Krieg in der Ukraine USA stoppen russische Ölimporte
Düsseldorf · Wegen des Kriegs gegen die Ukraine weiten die USA die Sanktionen gegen Russland aus. Zugleich droht Moskau, die Gasversorgung durch Nord Stream 1 zu stoppen. Forscher halten das für verkraftbar, warnen aber vor Engpässen. Die Industrie ist alarmiert. Die Wirtschaftsminister räumen längere Atom-Laufzeiten ab.
Wegen des Kriegs gegen die Ukraine weiten die USA die Sanktionen gegen Russland aus. „Wir verbieten alle Importe von Erdöl und Gas aus Russland“, sagte US-Präsident Joe Biden am Dienstag. Dies sei ein „mächtiger Schlag“ gegen Präsident Wladimir Putin. Großbritannien will seine Ölimporte bis Jahresende auslaufen lassen. Die Europäische Union legte einen Plan vor, bis Ende 2022 russische Gasexporte um zwei Drittel gegenüber dem Vorjahr zu reduzieren.
Deutsche Forscher fordern von Europa, sich den USA anzuschließen. „Wir brauchen jetzt massivste Sanktionen. Europa kann es sich nicht erlauben, über die Gas- und Ölimporte Putins Krieg weiter zu finanzieren. Wir könnten es meistern, diesen Importstopp durchzusetzen“, sagte Klimaforscher Ottmar Edenhofer. Wissenschaftler der Nationalen Akademie Leopoldina halten einen Importstopp für Gas für „handhabbar“, wenn der Staat rasch Gas kauft und mehr Kohle verfeuert.
Industrie und Bund lehnen das ab. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will Putin zwar ebenfalls „in die Enge treiben“, wie er nach einem Treffen mit Länder-Kollegen sagte. Doch Europa könne sich einem solchen Embargo nicht anschließen, das würden die USA auch nicht erwarten. Die Vereinigten Staaten seien als Öl-Exportland in einer anderen Lage als das Öl-Importland Deutschland. Durch ein Embargo drohten wirtschaftliche Schäden schwersten Ausmaßes mit Unternehmenszusammenbrüchen und Arbeitslosigkeit. „Wenn man ein Embargo macht, muss man es auch drei Jahre durchhalten können“, so Habeck.
Die Industrie warnte Europa ebenfalls vor einem Embargo. Es wäre naiv zu glauben, dass die Einnahmen Russlands aus dem aktuellen Verkauf von Öl und Gas an Deutschland diesen Krieg finanzieren, sagte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Industrie, im ZDF: „Putin hat aufgerüstet. Seine Panzer müssen nicht an eine Tankstelle fahren und dort eine Rechnung bezahlen.“
Zuvor hatte Russland gedroht, von sich aus die Ostseepipeline Nord Stream 1 zu schließen, durch die ein Großteil des importierten Gases nach Deutschland kommt. Dies wäre angesichts der „unbegründeten Anschuldigungen gegen Russland“ und des Verbots von Nord Stream 2 gerechtfertigt, sagte der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak im Staatsfernsehen. „Wenn Putin die Exporte kappt, dann sind wir vorbereitet“, erwiderte Habeck – wenigstens für den Rest des Winters und den Sommer. Das Problem ist der nächste Winter.
Bei einer begrenzten Drosselung werde man den Ausfall an russischem Gas etwa durch die Leerung der Speicher kompensieren können, erklärte der Düsseldorfer Gas-Riese Uniper. „Erhebliche Unterbrechungen der Gasflüsse würden dagegen die Stabilität des deutschen Gassystems gefährden und höchstwahrscheinlich zu einer Ausrufung des Notstands durch das Bundeswirtschaftsministerium führen“, so Uniper weiter. Das würde heißen: Kunden werden stufenweise abgeschaltet – erst die Industrie, zuletzt private Haushalte. Edenhofer hält es für möglich, dass im nächsten Winter Stahl- und Aluhersteller abgeklemmt werden müssen, um genug Gas zum Heizen der Häuser zu haben.
Zur Sicherung der Versorgung kündigte Habeck an: „Alle Kohlekraftwerke, die vom Netz gehen, gehen in die Reserve, um sie, falls nötig, wieder anzufahren.“ Zugleich räumten Bund und Länder eine Laufzeitverlängerung für Atommeiler ab. Einem kleinen Beitrag zur Versorgung stünden große sicherheitstechnische Risiken entgegen, so Habeck. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte: „Um unabhängiger vom russischen Gas zu werden, muss Deutschland entfesseln und erneuerbare Energien als ‚Freiheitsenergien‘ massiv zubauen, das ist Konsens.“
Die Energiepreise gehen an der Börse und für Verbraucher bereits durch die Decke. Im Schnitt kostet ein Liter E10-Super bundesweit nun 2,008 Euro, bei Diesel sind es 2,032 Euro. Habeck will weitere Entlastungen der Verbraucher prüfen und klären, ob der Staat „Kriegsgewinne“ von Firmen extra besteuern kann, die Energie günstig eingekauft haben und nun zu exorbitanten Preisen verkaufen.
