Ukraine-Krieg Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung
Moskau · Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten. Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA.
Die Firmen würden „praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal“ überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew am Donnerstag. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen nicht auf der Straße landeten.
Auf „Grundlage des von den Investoren in Panik“ zurückgelassenen Vermögens müsse eine neue Produktion aufgebaut werden, meinte Medwedew. „Solch eine Herangehensweise ist objektiv und gerecht.“ Betroffen sind unter anderem Unternehmen aus Deutschland, weiteren EU-Staaten und den USA.
Noch gibt es kein konkretes Gesetz in Russland, um das Vermögen zu verstaatlichen. Aber die Forderungen prominenter Politiker, auf die Sanktionen des Westens auf diese Weise zu reagieren, nehmen zu – und werden immer lauter. Es wurde erwartet, dass das russische Parlament bald über ein solches Vorgehen entscheidet.
Viele westliche Firmen hatten zunächst nur mitgeteilt, dass der Betrieb ausgesetzt werde. Von Einstellung oder Rückzug war in den meisten Fällen nicht die Rede. „Was auch immer die Gründe des Weggangs sind, so sollten die ausländischen Firmen verstehen, dass eine Rückkehr auf unseren Markt schon nicht mehr einfach sein wird“, sagte Medwedew.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warnte der Agentur Interfax zufolge, dass eine Nationalisierung westlicher Unternehmen und eine Beschlagnahmung des Vermögens für beide Seiten negative Folgen hätte. Auch russischen Firmen droht dann eine Beschlagnahme ihrer Aktiva im Ausland. Es gibt inzwischen auch Vorschläge, dass das Vermögen wegen der Sanktionen treuhänderisch verwaltet wird.
