Überblick zum Ukraine-Krieg Russische Angriffe auf mehr als 40 Städte im Donbass – Scholz spricht in Davos
Kiew/Berlin · Wie verhält sich Deutschland zum Krieg in der Ukraine? Bundeskanzler Scholz muss darauf beim Treffen der Wichtigen und Mächtigen in Davos antworten. Derweil bedrohen russische Truppen den letzten großen Fluchtweg für Zivilisten im Osten des Landes.
Russische Truppen haben nach ukrainischen Angaben mehr als vierzig Städte im Donbass angegriffen und bedrohen damit den letzten großen Fluchtweg für die Zivilbevölkerung aus dem Osten der Ukraine. In den Regionen Donezk und Luhansk seien mehr als 47 zivile Einrichtungen zerstört oder beschädigt worden, teilten die ukrainischen Streitkräfte am Donnerstag auf Facebook mit. Darunter seien 38 Wohnhäuser und eine Schule. „Als Folge des Beschusses wurden fünf Zivilisten getötet und zwölf verletzt.“ Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, die russischen Soldaten seien den eigenen Truppen in einigen Teilen des Ostens „zahlenmäßig weit überlegen“.
Russland konzentriert seine Offensive auf den Donbass, nachdem es ihm nicht gelungen ist, die ukrainische Hauptstadt Kiew oder die zweitgrößte Stadt Charkiw einzunehmen. Nun versuchen seine Truppen, den Donbass vollständig zu erobern, wo bereits seit 2014 pro-russische Separatisten die dortigen Regionen Donezk und Luhansk weitgehend unter Kontrolle haben. Russland hat Tausende Soldaten in das Gebiet geschickt und greift von drei Seiten an. Ziel ist es, die ukrainischen Streitkräfte einzukesseln, die sich in Siewierodonezk und Lysytschansk aufhalten. Fielen die Zwillingsstädte, erhielte Russland die Kontrolle über die gesamte Region Luhansk. Für die Führung in Moskau wäre damit ein wichtiges Kriegsziel erreicht.
Das ukrainische Militär teilte jedoch mit, es seien zehn Angriffe abgewehrt worden. Vier Panzer und vier Drohnen seien zerstört sowie 62 feindliche Soldaten getötet worden. Unabhängig bestätigen lassen sich die Angaben nicht.
Separatisten melden rund 8000 ukrainische Kriegsgefangene
In Luhansk und Donezk wurden einem Bericht der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge rund 8000 ukrainische Kriegsgefangene festgehalten. „Es gibt viele Gefangene“, zitierte Tass den Vertreter der selbst ernannten und international nicht anerkannten Volksrepublik Luhansk, Rodion Miroschnik. „Natürlich gibt es mehr von ihnen auf dem Territorium der Volksrepublik Donezk, aber wir haben auch genug, und jetzt liegt die Gesamtzahl irgendwo in der Größenordnung von 8000. Das ist viel, und buchstäblich Hunderte kommen jeden Tag hinzu.“ Eine unabhängige Bestätigung dafür war nicht möglich.
Selenskyj lehnt territoriale Zugeständnisse strikt ab
Russland hat am 24. Februar seine Invasion des Nachbarlandes begonnen und bezeichnet sie als einen militärischen Sondereinsatz zum Schutz der dortigen russischsprachigen Bevölkerung. Die Ukraine und westliche Staaten sprechen dagegen von einem nicht provozierten Angriffskrieg.
Selenskyj wies Vorschläge zurück, seine Regierung solle Russland territoriale Zugeständnisse machen, um den Krieg zu beenden. „Was auch immer der russische Staat tut, es wird sich immer jemand finden, der sagt: Lasst uns seine Interessen berücksichtigen“, sagte er in einer Videoansprache am späten Mittwochabend. Der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger hatte diese Woche auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos vorgeschlagen, die Ukraine solle Russland die 2014 annektierte Halbinsel Krim überlassen. In Anspielung auf das Münchener Abkommen von 1938 mit Nazi-Deutschland sagte Selenskyj: „Man hat den Eindruck, dass Herr Kissinger nicht das Jahr 2022 auf seinem Kalender stehen hat, sondern das Jahr 1938, und dass er glaubt, er spreche nicht in Davos, sondern in München zu einem Publikum von damals.“
Alltag in der Ukraine - Trügerische Normalität im Kriegsgebiet
Weiter sagte der Präsident: „Diejenigen, die der Ukraine raten, Russland etwas zu geben, diese 'großen weltpolitischen Figuren', sehen nie die gewöhnlichen Menschen, die gewöhnlichen Ukrainer, die Millionen, die auf dem Gebiet leben, das sie für einen illusorischen Frieden eintauschen wollen.“
Im Münchener Abkommen vom September 1938 wurden die überwiegend deutschsprachigen Sudetengebiete in der Tschechoslowakei an Nazi-Deutschland abgetreten. Mit dieser sogenannten Beschwichtigungspolitik sollte der Frieden in Europa gesichert werden – auf Kosten der Tschechoslowakei. Geschlossen wurde das Abkommen von Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland. Im März 1939 ließ Adolf Hitler unter Bruch dieses Abkommens die sogenannte Rest-Tschechei besetzen. Am 1. September 1939 begann mit dem deutschen Überfall auf Polen der Zweite Weltkrieg.
Strack-Zimmermann: Bestandsaufnahme für Ringtausch von Waffen nötig
Derweil geht die Debatte um Waffenlieferungen in die Ukraine weiter. Vor allem bei der Lieferung schwerer Waffen hat Berlin gezögert. Allerdings gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unter den Nato-Staaten informelle Absprachen, bestimmte Waffensysteme nicht an die Ukraine zu übergeben. Bündniskreise bestätigten, so solle das Risiko einer direkten militärischen Konfrontation zwischen Nato-Staaten und Russland möglichst gering gehalten werden.
Befürchtet wird so zum Beispiel, dass Russland die Lieferung westlicher Kampfpanzer und Kampfflugzeuge als Kriegseintritt werten könnte und dann militärische Vergeltungsmaßnahmen ergreift. Solche Waffen hat die Ukraine bislang nicht bekommen. Letztlich liegt der Beschluss für oder gegen die Lieferung bestimmter Waffensysteme aber nicht bei der Nato, sondern jeder Staat entscheidet selbst.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sah Scholz in der Pflicht, für Klarheit in der deutschen Linie zu sorgen. „Es darf nicht sein, dass am Ende des Krieges die Welt Deutschland als kompletten Bremser und Looser empfindet, nur weil wir nicht in der Lage sind, zu organisieren und zu kommunizieren“, sagte sie der dpa. Deutschland habe humanitäre Hilfe organisiert und militärisches Material und Waffen von hohem Wert geliefert.
Das bringt der Tag
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nimmt am Donnerstag am Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos teil. Er wird dort am Vormittag (11.00 Uhr) eine Rede vor dem Plenum des Treffens halten, das sich dieses Jahr vor allem um die Folgen des Ukraine-Konflikts dreht.
Beim Weltwirtschaftsforum wird am Donnerstag auch der Kiewer Bürgermeister und Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko erwartet, der über die Lage in der ukrainischen Hauptstadt berichten wird. Ein anderer Termin lenkt den Blick auf den friedlichen Widerstand gegen Machthaber Alexander Lukaschenko in Belarus: In Aachen wird der Karlspreis an belarussische Bürgerrechtlerinnen verliehen, darunter an Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja.
In Moskau berät das Oberste Gericht Russlands über den Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, das ukrainische Regiment „Asow“ zu einer terroristischen Vereinigung zu erklären. Die Einheit hat Verbindungen zur rechtsradikalen Szene in der Ukraine, der russischen Propaganda dient sie als Beispiel für den Einfluss von Neonazis im Nachbarland. „Asow“ seit Jahren in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert. Doch das Regiment stellte viele Verteidiger von Mariupol, und diesen Gefangenen will die russische Justiz einen Prozess wegen angeblicher Gräueltaten machen.
