Ukraine-Konflikt Litauen verhängt den Ausnahmezustand
Vilnius · Der baltische Staat zieht aus dem russischen Angriff auf die Ukraine Konsequenzen. Der Ausnahmezustand soll zunächst bis zum 10. März gelten.
In Litauen gilt ab jetzt der Ausnahmezustand. Präsident Gitanas Nauseda unterzeichnete am Donnerstag ein entsprechendes Dekret. Nach Angaben von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte gibt die Maßnahme den litauischen Behörden mehr Möglichkeiten, um "auf jeglichen Notfall im Zusammenhang mit der Infrastruktur oder Cybersicherheit reagieren" zu können. Der Ausnahmezustand soll zunächst bis zum 10. März gelten.
Noch am Donnerstag sollte auf Antrag Nausedas eine Sondersitzung des Parlaments in Vilnius stattfinden. Am Morgen hatte der Präsident angekündigt, dass seine Regierung die Aktivierung von Artikel 4 des Nato-Vertrags beantragen werde. Laut Diplomaten der Nato-Länder haben auch Polen, Rumänien, Estland und Lettland die Aktivierung des Artikels gefordert.
Artikel 4 des Nordatlantikvertrags sieht Konsultationen vor, wenn ein Alliierter seine Sicherheit und seine Gebietshoheit bedroht sieht. Die 30 Nato-Botschafter kamen am Donnerstag in Brüssel zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gab im Anschluss die Aktivierung der Verteidigungspläne des Bündnisses bekannt.
Wegen der Gefahr eines Einmarschs in die Ukraine hatte die Nato zuletzt ihre Truppen an der Ostflanke massiv aufgestockt, darunter in Litauen. Deutschland entsendete weitere 350 Soldatinnen und Soldaten in den Baltenstaat. Insgesamt ist Deutschland mit fast 1000 Soldaten an der sogenannten Nato-Battlegroup in Litauen beteiligt. Die baltischen Staaten sehen sich seit langem bedroht vom großen Nachbarland Russland.
Menschen flüchten aus der Ukraine
Russland hatte am frühen Donnerstagmorgen einen Großangriff auf die Ukraine begonnen. Nach Angaben des ukrainischen Grenzschutzes drangen russische Bodentruppen aus mehreren Richtungen in die Ukraine ein, unter anderem von Belarus und von der Krim aus. Am Mittag meldete der ukrainische Grenzschutz auch ein Vordringen russischer Truppen in den nördlichen Teil der Hauptstadtregion Kiew. Am Morgen hatte der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj das Kriegsrecht verhängt.
