Krieg in der Ukraine Berlin zurückhaltend bei Forderung nach Marschflugkörpern

Berlin/Kiew · Die Bundesregierung will sich bei der Entscheidung über die Lieferung von Marschflugkörpern an Kiew nicht drängen lassen. Berichten zufolge zeichnet sich in den USA eine Entscheidung zur Weitergabe von Kurzstreckenraketen ab. Könnte das in Berlin zum Umdenken führen?

 Ein Kampfjet Tornado IDS ASSTA 3.0, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus, der im Rahmen der Übung «Two Oceans» über See fliegt. (Archivfoto)

Ein Kampfjet Tornado IDS ASSTA 3.0, bestückt mit dem Lenkflugkörper Taurus, der im Rahmen der Übung «Two Oceans» über See fliegt. (Archivfoto)

Foto: dpa/Andrea Bienert

Trotz immer lauter werdender Forderungen nach der Lieferung von Marschflugkörpern vom Typ Taurus an die Ukraine hat Berlin eine rasche Entscheidung abgelehnt. Mit den Lenkflugkörpern können Ziele weit hinter dem Frontverlauf getroffen werden. Die Bundesregierung fürchtet, die Ukraine könnte die Waffen für Angriffe auf russischem Gebiet einsetzen. Laut US-Medien könnte Washington jedoch schon bald Artillerie-Kurzstreckenraketen ATACMS an Kiew abgeben, die eine ähnliche Reichweite haben.

Bei der Frage nach dem richtigen Zeitpunkt für Verhandlungen über ein Ende des Kriegs in der Ukraine betonte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Entscheidung liege bei Kiew. Südkorea und die USA warnten mit Nachdruck vor einer möglichen Militärkooperation zwischen Nordkorea und Russland.

Berlin: Besonnenheit bei Entscheidung über Taurus-Lieferung

Es stehe keine schnelle Entscheidung in den nächsten Tagen an, was die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern in die Ukraine betreffe, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag in Berlin. „Da kann ich keinerlei Bewegung feststellen“, sagte er. Pistorius machte bei der ersten „Westfälischen Friedenskonferenz“ in Münster deutlich, auf ein paar Tage mehr oder weniger komme es aus seiner Sicht nicht an. „Wenn das jetzt noch eine Woche oder zwei dauert, bis eine Entscheidung fällt, dann ist das so“, sagte der SPD-Politiker .

„Diese Besonnenheit muss sich die Bundesrepublik Deutschland leisten, auch wenn es für unsere ukrainischen Freunde schwer zu verstehen ist.“ Deutschland müsse bei jedem Schritt die Folgen abwägen. Die Bundesrepublik habe „etwa 500 und so und so viel von diesen Dingern“. Davon sei die Hälfte nicht auf dem neuesten Stand. Die andere Hälfte brauche ein Update und müsse programmiert werden.

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Die Ukraine fordert seit längerem die weitreichenden Taurus-Marschflugkörper. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußerte sich dazu bisher immer zurückhaltend - wohl, weil er Angriffe auf russisches Gebiet ausschließen will, wegen derer Russland dann Vergeltung üben könnte.

Moskau kritisiert sich abzeichnende ATACMS-Lieferung

Russland kritisierte die mögliche Lieferung von Artillerie-Kurzstreckenraketen ATACMS aus den USA an die Ukraine. Vizeaußenminister Sergej Rjabkow sprach am Freitag in Moskau von einer „pausenlosen Eskalation, einer Ignoranz gegenüber den offensichtlichen Risiken“ einer solchen Entscheidung. Zugleich behauptete er aber, dass diese Waffen auf dem Schlachtfeld nichts verändern würden.

Die Ukraine bittet die USA seit geraumer Zeit um die ATACMS (englisch: Army Tactical Missile System), die eine Reichweite bis zu 300 Kilometer haben. Die Raketen werden mit Himars-Mehrfachraketenwerfern abgefeuert, mit denen Kiew schon ausgerüstet worden ist. Versorgungslinien der russischen Armee könnten damit tief im besetzten Gebiet ins Visier genommen werden. Die US-Regierung unter Präsident Joe Biden lehnte eine Lieferung bislang ab. Doch in Washington deutet sich eine Kehrtwende an, wie am Freitag unter anderem das „Wall Street Journal“ berichtete.

Zu den Waffen mit Reichweite über Hunderte Kilometer zählen neben ATACMS und Taurus auch die Marschflugkörper Storm Shadow und Scalp, die Kiew aus Großbritannien und Frankreich bekommen hat. Nach britischen Berichten wurden bei der Beschädigung zweier Schiffe der russischen Schwarzmeerflotte in Sewastopol in dieser Woche solche Storm Shadow eingesetzt.

Pistorius: Ukraine entscheidet selbst über Verhandlungen

Die von Russland angegriffene Ukraine entscheidet nach Worten von Pistorius selbst, wann der Zeitpunkt für Verhandlungen gekommen ist. Den ersten Schritt aber müsse Russlands Präsident Wladimir Putin machen, betonte der Verteidigungsminister. „Am Ende ist Putin derjenige, der diesen Krieg beenden kann, indem er morgen seine Truppen zurückzieht“, sagte Pistorius in Münster. Der Kremlchef lasse allerdings nicht erkennen, dass er nachlassen werde.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert für einen Frieden mit Russland unter anderem den vollständigen Abzug russischer Truppen von ukrainischem Territorium - einschließlich der Halbinsel Krim und Reparationszahlungen. Die Ukraine wehrt mit westlicher Hilfe seit Februar 2022 die russische Invasion ab.

USA und Südkorea warnen vor Militärkooperation Moskaus mit Pjöngjang

Die USA und ihr Verbündeter Südkorea haben mit Nachdruck vor einer Militärkooperation zwischen Nordkorea und Russland gewarnt. Jeder Waffenhandel Moskaus mit Pjöngjang würde gegen bestehende UN-Beschlüsse verstoßen, die sich gegen das Atomwaffenprogramm Nordkoreas richten, betonten Teilnehmer der gemeinsamen Strategie- und Beratungsgruppe über die erweiterte Abschreckung (EDSCG) in Seoul. Beide Seiten seien sich einig, dass Nordkorea und Russland in dem Fall „einen Preis“ zahlen müssten, sagte der südkoreanische Vizeaußenminister Chang Ho Jin laut der Nachrichtenagentur Yonhap.

Putin verteidigt Zusammenarbeit mit Nordkorea

Russlands Staatschef verteidigte hingegen die Zusammenarbeit seines Landes mit der kommunistischen Diktatur in Pjöngjang. „Wir stellen für niemanden eine Bedrohung dar“, sagte Putin am Freitag in Sotschi, wo er sich mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko traf. Korea sei Russlands Nachbar, und die Lage auf der geteilten koreanischen Halbinsel sei besonders. Aber Moskau verletze keine internationalen Sanktionen, sagte Putin.

Der Kreml-Chef hatte Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un am Mittwoch im Weltraumbahnhof Wostotschny im Fernen Osten Russlands empfangen. Die USA befürchten, dass Putin große Mengen Artilleriemunition und Raketen aus Nordkorea beziehen will, um sie gegen die Ukraine einzusetzen. Kim könnte im Gegenzug auf russische Technologie etwa für den Bau von Satelliten oder Atom-U-Booten hoffen. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte dies am Freitag. Bei dem Besuch von Kim seien keine militärtechnischen Abkommen geschlossen worden, sagte er der Agentur Interfax zufolge.

Kiew meldet Rückeroberung von Dorf nahe Bachmut

Die ukrainische Armee meldete die Rückeroberung eines Dorfes südlich der russisch besetzten Stadt Bachmut im Osten des Landes gemeldet. Der Ort Andrijiwka etwa zehn Kilometer von Bachmut sei eingenommen worden, wobei man dem Feind schwere Verluste zugefügt habe.

(albu/dpa)