Militärische Unterstützung für die Ukraine Bundeswehr-Vize erteilt Lieferung von schweren Waffen Absage
Berlin · Der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, hat sich zu der Lieferung von schweren Waffen für die Ukraine geäußert. Die Waffensysteme werde von der Bundeswehr selbst benötigt.
Die Bundeswehr hat Aussagen des ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk widersprochen, dass sie sofort einen Teil ihrer schweren Waffen an die Ukraine liefern könnte, wenn Deutschland das wollte. Dies würde die Einsatzfähigkeit innerhalb der Nato-Verpflichtungen mit derzeit 13.000 und im nächsten Jahr 16.000 deutschen Soldaten beeinträchtigen, erklärte der stellvertretende Bundeswehr-Generalinspekteur Markus Laubenthal am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. „Um die Streitmacht zu betreiben und auch Folgekräfte auszubilden, brauchen wir die Waffensysteme“, sagte Laubenthal. Auch der Panzer des Typs Marder werde für die vielfältigen Verpflichtungen unter anderem in den Nato-Verbänden noch gebraucht.
Durch die Berichterstattung der vergangenen Jahre sei weithin bekannt, in welchem Zustand die Bundeswehr ist und „das ist auch der Grund, warum wir das Sondervermögen brauchen“, sagte Laubenthal weiter. Damit könnten auch die materiellen Lücken geschlossen werden.
Die von der Ukraine geforderten Marder-Panzer, die von der Bundeswehr zur Ausbildung genutzt werden, könnten nicht einfach übergeben werden, sagte Laubenthal. „Dann hätte die Bundeswehr nichts mehr, um Kräfte für die Schnelle Eingreiftruppe der Nato nachzuschicken, falls diese Unterstützung braucht.“
Zudem gebe es dann keine Möglichkeit mehr, sich an der Battlegroup in der Slowakei zu beteiligen und auf Eventualitäten zu reagieren. „Das würde die Verteidigungsfähigkeit doch erheblich schwächen.“ Außerdem sei der Marder ein Kampfsystem, das in seiner Gesamtheit bedient werden müsse. Zwar ließe sich die Ausbildung verkürzen, „aber dennoch ist es immer noch eine Frage von Wochen“. Zudem müsse das Gerät hergerichtet werden.
Der Sicherheitsexperte Carlo Masala bezweifelt hingegen die Darstellung, dass die Bundeswehr überhaupt keine schweren Waffen entbehren könne, um sie an die Ukraine zu liefern. „Die Position, dass wir keine (Schützenpanzer) Marder geben können, erscheint mir nicht glaubwürdig, weil es sicher noch ein paar Marder in der Umlaufreserve gibt“, sagte der Professor von der Universität der Bundeswehr in München am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Umlaufreserve meint, dass ein im Training kaputtgegangener Schützenpanzer durch einen anderen ersetzt und der kaputte repariert wird.
„Da wird es ein paar geben, die könnte man sicherlich mit einem verkürzten Training relativ schnell in die Ukraine bringen. Aber da gibt es halt erhebliche Widerstände“, sagte Masala. „Wenn die Verteidigung des Bündnisses an 15 Mardern hängt, dann ist es um die Verteidigung des Bündnisses nicht besonders gut bestellt. Also von daher ist dieses Argument ein bisschen, ich sage mal: vorgeschoben.“
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte der Ukraine nach einer Videokonferenz mit Partnern der G7-Staatengruppe und der Nato am Dienstag weitere militärische und finanzielle Unterstützung zugesagt. Die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr lehnte er aber ab. Kritik an der Haltung des Kanzlers kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch aus den Reihen der Koalition.