Vertreter von über 90 Staaten dabei Gipfel in der Schweiz – wie steht es um den Frieden in der Ukraine?

Analyse | Obbürgen · Im Ringen um einen Weg zum Frieden in der Ukraine gibt es weiter Diskussionsbedarf. Auch der Umfang einer Folgekonferenz scheint ungewiss. Die Ukraine sieht die Konferenz dennoch als Erfolg. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Friedenskonferenz in der Schweiz​ für Ukraine – die Bilder
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Selenskyj, Harris und Scholz bei Friedenskonferenz in der Schweiz

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Foto: dpa/Pascal Lauener

Es war ein eng getaktetes Reiseprogramm für den Kanzler. Nach dem G7-Gipfel in Italien berieten am Samstag und Sonntag Vertreter von 92 Staaten in der Schweiz über erste Schritte eines Friedensprozesses in der Ukraine. Olaf Scholz (SPD) reiste direkt aus dem süditalienischen Apulien an, aus den USA kam Vizepräsidentin Kamala Harris. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Konferenz.

War der Gipfel ein Erfolg?

Zum Teil. Vertreter von 80 Ländern sprachen sich dafür aus, dass die „territoriale Integrität“ des von Russland angegriffenen Landes die Grundlage für ein Friedensabkommen sein müsse. Mehrere Länder, die ebenfalls am zweitägigen Gipfel im Ferienort Bürgenstock teilnahmen, schlossen sich der Abschlusserklärung jedoch nicht an. Bei der Konferenz war Russland nicht dabei. Unter den Ländern, die nicht zustimmten, sind danach sechs Staaten aus der G20-Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt: Brasilien, Mexiko, Saudi-Arabien, Südafrika, Indien und Indonesien. Außerdem scherten Armenien, Bahrain, Thailand, Libyen und die Vereinigten Arabischen Emirate, Kolumbien und Vatikan aus. Die schweizerische Bundespräsidentin Viola Amherd sagte bei der Pressekonferenz, die Tatsache, dass die Mehrheit der Teilnehmer sich auf das Abschlussdokument geeinigt habe, veranschauliche die Möglichkeiten der Diplomatie.

Ist die Ukraine zufrieden?

Nach Ansicht des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat die Konferenz als solche wesentliche Fortschritte gebracht. Auch alle Länder, die nicht dabei seien, würden auf den Impuls aufmerksam, der von dem Treffen ausgehe, sagte Kuleba. Insgesamt sei der eingeleitete Prozess sehr zu begrüßen. „Wir sind auf einem guten Weg.“ Kuleba betonte erneut die Notwendigkeit, die Ukraine militärisch mit möglichst hochwertigen Waffen zu unterstützen. Je stärker die Ukraine sei, desto eher sei Moskau zu Friedensverhandlungen bereit. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lobte, dass bei dem Treffen „erste Schritte in Richtung Frieden“ unternommen worden seien.

Wer hatte eingeladen?

Die Initiative ging von der Ukraine aus. Mit 92 Staaten und 8 internationalen Organisationen war es das bisher größte Treffen zur Ukraine. Russland hat im Februar 2022 seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen. In dem Konflikt sind inzwischen Hunderttausende Soldaten gefallen oder verletzt worden, hinzu kommen die vielen getöteten Zivilisten. Die ukrainische Bevölkerung leidet enorm unter der Zerstörung der Infrastruktur des Landes durch die russischen Angreifer.

War Russland in der Schweiz dabei?

Nein, Russlands Präsident Wladimir Putin wurde nicht eingeladen und mit China hatte auch sein wichtigster Verbündeter abgesagt. Einige Länder bemängelten die Abwesenheit Russlands als Hindernis für ein Vorankommen. Saudi-Arabiens Außenminister Prinz Faisal bin Farhan Al-Saud sagte, glaubwürdige Gespräche würden schwierige Kompromisse erfordern. Saudi-Arabien wird zusammen mit der Türkei als möglicher Gastgeber einer Folgekonferenz gehandelt. Auch Scholz sprach sich dafür aus, Russland künftig mit einzubeziehen. „Es ist wahr, dass der Frieden in der Ukraine nicht erreicht werden kann, ohne Russland mit einzubeziehen“, sagte der Kanzler.

Wie stehen die Chancen für dauerhaften Frieden?

Vor dem Beginn der Ukraine-Konferenz hatte Putin Bedingungen für Friedensgespräche mit der Regierung in Kiew gestellt. Russland würde die Kämpfe einstellen, wenn die Ukraine ihre Bestrebungen aufgebe, der Nato beizutreten. Darüber hinaus forderte Putin den Abzug der ukrainischen Armee aus den vier Regionen, die von Russland für annektiert erklärt worden sind. Die Ukraine und Vertreter des Westens hatten dies abgelehnt. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wurde von russischen Nachrichtenagenturen am Sonntag mit den Worten zitiert, Putin schließe Gespräche mit der Ukraine nicht aus. Aber es seien Garantien erforderlich, um die Glaubwürdigkeit etwaiger Verhandlungen zu gewährleisten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, die Konferenz habe zu Recht den Titel „Weg zum Frieden“ getragen, da der Frieden nicht in einem einzigen Schritt erzielt werde. Es habe sich nicht um Friedensverhandlungen gehandelt, da der russische Staatschef Wladimir Putin kein echtes Interesse an einem Ende des Kriegs habe. Er bestehe auf einer Kapitulation und der Übernahme von ukrainischem Gebiet, sagte von der Leyen. Zudem wolle er, dass die Ukraine entwaffnet und damit angreifbar werde. Derartigen Bedingungen könne man nicht zustimmen.

(mit dpa)