Ukraine: Kiew setzt Krisensitzung zu Lage in Ostukraine an

Kämpfe in mehreren Städten : Kiew setzt Krisensitzung zu Lage in Ostukraine an

Es rumort gewaltig im Osten der Ukraine: Prorussische Separatisten besetzen staatliche Gebäude und in mehreren Städten haben Kämpfe zwischen verfeindeten Gruppen begonnen. Die Regierung in Kiew trifft sich noch am Abend zu einer Krisensitzung.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat den Nationalen Sicherheitsrat für eine Krisensitzung zur Lage im Osten der Ukraine zusammengerufen. Das Treffen werde noch am Samstagabend abgehalten, teilte eine Sprecherin Turtschinows mit.

Ungeachtet eines Ultimatums der Regierung in Kiew hatten prorussische Bewaffnete im Osten der Ukraine weitere öffentliche Gebäude gestürmt und die Regierung einmal mehr herausgefordert. Dem Innenministerium zufolge übernahmen Angreifer in Kampfanzügen am Samstag unter "Russland! Russland!"-Rufen dutzender Zivilisten die Kontrolle über das Polizeikommissariat und den Sitz des Geheimdienstes SBU in Slawjansk. In Donezk stürmten Demonstranten das Hauptquartier der Polizei und hielten mehrere öffentliche Gebäude weiter besetzt.

Die 100.000-Einwohner-Stadt Slawjansk liegt rund 60 Kilometer von Donezk entfernt. Unterstützt von Moskau fordern prorussische Gruppen in der Region eine Angliederung an Russland nach dem Vorbild der Krim oder zumindest ein Referendum über mehr Autonomie der Region. Betroffen sind unter anderem auch die Städte Donezk sowie Lugansk. Eine föderalistische Ukraine lehnt die Übergangsregierung in Kiew aber ab - die Führung fürchtet ein Auseinanderbrechen des Landes.

"Scharfe Reaktion"

Innenminister Arsen Awakow kündigte nach dem Sturm auf die Polizeiwache von Slawjansk am Samstagmorgen eine "scharfe Reaktion" an. Demnach wurden "Spezialeinheiten" entsandt. "Bewaffneten Terroristen" werde mit "null Toleranz" begegnet, erklärte er. Ein Polizeivertreter sprach von rund 20 Angreifern, die Schüsse in die Luft feuerten und dann das Gebäude übernahmen. Dieselbe Gruppe habe später das Gebäude des SBU eingenommen, teilte die Polizei mit.

AFP-Reporter sahen mehrere bewaffnete und maskierte Männer in Kampfanzügen vor der Polizeiwache. Abzeichen trugen sie nicht, jedoch hatten sie Bänder in den russischen Nationalfarben bei sich. Auf Fragen von Journalisten antworteten sie nicht. In den Straßen rund um das Polizeigebäude errichteten die Angreifer Barrikaden. Ein Anführer der prorussischen Bewegung in Donezk namens Sergej Ziplakow übernahm die Verantwortung für die Aktion. Im Gespräch mit der russischen Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte er, die Angreifer seien "nicht bewaffnet".

Angreifer kommen aus Donezk

Auch nach Angaben des ukrainischen Innenministeriums und der Bürgermeisterin von Slawjansk handelt es sich bei den Angreifern um Gruppen aus Donezk. Sie hätten ihr gesagt, sie seien "Milizionäre aus Donezk", sagte Bürgermeisterin Nelly Schtepa dem Portal lifenews.ru. In Donezk selbst stürmten rund 200 prorussische und mit Knüppeln bewaffnete Demonstranten am Nachmittag das Hauptquartier der Polizei. Dabei stießen sie auf keinerlei Widerstand, wie AFP-Reporter berichteten. Auf Druck der Menge sei der von der prowestlichen Regierung in Kiew ernannte Generalmajor Konstantin Poschidajew zurückgetreten.

Kiews Übergangsregierungschef Arseni Jazenjuk hatte den prorussischen Demonstranten am Freitag versprochen, ihren Regionalverwaltungen noch vor der Präsidentschaftswahl in sechs Wochen mehr Rechte zuzugestehen. Doch ließen diese das von der Regierung gestellte Ultimatum zur Räumung der öffentlichen Gebäude verstreichen.

Vier-Parteien-Gespräche

Das US-Außenministerium bestätigte derweil, dass ein Termin für Vier-Parteien-Gespräche zur Ukraine-Krise vereinbart wurde. Demnach sollen am Gründonnerstag in Genf US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja gemeinsam über eine Lösjung des Konfliktes beraten.

Die USA verhängten wegen der als völkerrechtswidrig angesehenen Annexion der Krim durch Moskau Sanktionen gegen weitere sieben prorussische Verantwortliche der Krim-Krise. Unter ihnen ist auch auch der Beamte, der das Abkommen mit Russland zur Aufnahme der Krim unterzeichnete. Die Krim-Gasfirma Tschernomorneftegas, deren Guthaben nun von Moskau verwaltet wird, setzten die USA ebenfalls auf die Liste.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Prorussische Aktivisten wollen Unabhängigkeit von Kiew

(AFP/reu/ap/dpa)