Ukraines Ministerpräsident in Berlin Jazenjuk wirbt bei Gauck um Unterstützung
Berlin · Währedn die Europäische Union Berichten zufolge neue Finanzhilfen für die Ukraine vorbereitet, hat der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk bei Bundespräsident Joachim Gauck um weitere deutsche Unterstützung gebeten.
Angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage in seinem Land hoffe er auf deutsche Hilfe, betonte Jazenjuk bei dem einstündigen Gespräch mit Gauck am Mittwoch im Schloss Bellevue. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen sicherte er zu, dass die Ukraine im Konflikt mit Russland ihren Teil des Minsker Abkommens über eine Waffenruhe im Osten der Ukraine erfüllen werde. An diesem Donnerstag spricht Jazenjuk mit Kanzlerin Angela Merkel.
Am Mittwochnachmittag wurde im Bundeswirtschaftsministerium eine politische Vereinbarung über Kreditgarantien für die Ukraine in Höhe von 500 Millionen Euro unterzeichnet. Die damit zu finanzierenden Projekte für den Wiederaufbau in der Ostukraine müssen aber nach Angaben des Wirtschaftsministeriums noch festgelegt werden. Am Abend stand ein Treffen Jazenjuks mit dem Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft auf dem Programm.
Offen ist derzeit, ob und wann es zu dem vom ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko angestrebten Krisengipfel in der kasachischen Hauptstadt Astana kommt. Dabei sollen Kreml-Chef Wladimir Putin, der französische Präsident François Hollande und die Kanzlerin mit Poroschenko zusammentreffen. An diesem Freitag kommt der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew nach Berlin.
EU will angeblich helfen
Derweil bereitet die Europäische Union nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neue Finanzhilfen für die Ukraine vor. Die EU-Kommission um Jean-Claude Juncker wolle an diesem Donnerstag entsprechende Ankündigungen machen, hieß es am Mittwoch aus EU-Kreisen. Details wurden zunächst nicht bekannt. Die Ukraine steht wegen des Bürgerkriegs zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten im Osten des Landes am Rande eines Staatsbankrotts. Als Voraussetzung für neue Finanzhilfen hatten EU-Staaten bislang größere Reformanstrengungen und Erfolge im Kampf gegen Korruption verlangt.
