Ukraine-Invasion Große Skepsis zu russischen Zusagen in der Ukraine - Die Nacht im Überblick
Kiew · Nach Verhandlungen kündigt Russland an, Kampfhandlungen zu reduzieren. Die Ukraine und der Westen bezweifeln, dass dahinter ein Friedenswille steckt. Ein Überblick zum Geschehen in der Nacht.
Die russische Ankündigung, die Kampfhandlungen bei Kiew zu drosseln, ist in der Ukraine und im Westen mit Skepsis aufgenommen worden. „Diese Signale übertönen nicht die Explosionen russischer Geschosse“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Nacht zum Mittwoch.
„Die Verteidigung der Ukraine ist unsere Aufgabe Nummer eins, alles andere wird davon abgeleitet“, betonte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. Nur auf dieser Grundlage könne mit Russland weiter verhandelt werden. „Der Feind befindet sich weiterhin auf unserem Gebiet.“ Realität sei, dass die ukrainischen Städte weiter belagert und beschossen würden. Daher seien die ukrainischen Streitkräfte „die einzige Garantie für unser Überleben“, sagte Selenskyj. „Ukrainer sind nicht naiv.“
Nach der Ankündigung Russlands, seine Militäreinsätze in der Ukraine einzuschränken, mehren sich die Spekulationen über die dahinterstehende Taktik. Die ukrainische Militärführung betrachtet den Abzug russischer Truppen aus den Fronten nördlich von Kiew nur als Umgruppierung. Der „sogenannte Truppenabzug“ sei eher eine Rotation von Einheiten, mit der die ukrainische Militärführung getäuscht werden solle, erklärte der ukrainische Generalstab in der Nacht zum Mittwoch. Das russische Militär habe einige Einheiten aus der Umgebung von Kiew und Tschernihiw abgezogen, hieß es in dem Lagebericht weiter.
Nach neuen Friedensgesprächen mit der Ukraine hatte Russland am Dienstag zugesagt, seine Kampfhandlungen bei Kiew und Tschernihiw deutlich zurückzufahren. Der russische Vize-Verteidigungsminister Alexander Fomin sagte nach einem Treffen in Istanbul, seine Regierung wolle so Vertrauen aufbauen und weitere Verhandlungen ermöglichen.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hat die Ankündigung Russlands als "Täuschungsmanöver" zurückgewiesen. Melnyk sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben): "Andererseits geht es heute Putin auch darum, den Westen - auch Deutschland - in die Irre zu führen." Es gehe darum, Friedenswillen vorzutäuschen und dem Westen vorzugaukeln, dass die Ukraine sich auch ohne Unterstützung verteidigen könne. "Diese Zeit wird Russland nutzen, um seine Kräfte umzugruppieren, neue wehrpflichtige Soldaten zu schicken und logistischen Nachschub zu sichern."
Das US-Verteidigungsministerium sieht die russische Ankündigung als taktisches Manöver und warnt vor einer neuen Militäroffensive in anderen Landesteilen. Pentagon-Sprecher John Kirby sagte, es sei bislang nur zu beobachten, dass sich „eine sehr kleine Zahl“ russischer Truppen nördlich von Kiew von der ukrainischen Hauptstadt wegbewege. „Wir sind nicht bereit, die russische Begründung zu glauben, dass es ein Abzug ist.“
Es sei möglich, dass die Soldaten dort nur abgezogen würden, um in einem anderen Teil der Ukraine, etwa der umkämpften östlichen Donbass-Region, eingesetzt zu werden. „Wir glauben, dass es sich um eine Repositionierung handelt, nicht um einen Abzug, und dass wir alle vorbereitet sein sollten, eine größere Offensive gegen andere Teile der Ukraine zu erwarten.“
Russland könne Kiew weiter aus der Ferne mit Raketen beschießen, warnte Kirby. „Die Bedrohung für Kiew ist nicht vorbei“, sagte Kirby.
Die britische Militäraufklärung betrachtet die russische Offensive zur Einkesselung der ukrainischen Hauptstadt Kiew als gescheitert, wie aus einem Update des Verteidigungsministeriums hervorgeht. Zudem lasse die russische Ankündigung, den militärischen Druck auf Kiew zu senken, darauf schließen, dass Russland seine Initiative in der Region verloren habe. Britische Militärexperten hielten es nun für „höchst wahrscheinlich“, dass Russland seine Kampfkraft aus dem Norden der Ukraine in den Südosten verlege. Dort solle jetzt die Offensive in der Region Luhansk und Donezk verstärkt werden.
Die US-Streitkräfte verlegen angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine weitere Kampfflugzeuge, Transportmaschinen und Soldaten nach Osteuropa. Eine Einheit von rund 200 Marineinfanteristen aus den USA sei nach einem Manöver in Norwegen nach Litauen verlegt worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby. Zudem würden aus den USA zehn Kampfflugzeuge vom Typ „F/A-18 Hornet“ und „ein paar“ Transportmaschinen vom Typ „C-130 Hercules“ mit rund 200 dazugehörigen Soldaten nach Osteuropa gebracht.
Die humanitäre Krise in der Ukraine als Folge des russischen Angriffskriegs ist nach Ansicht des Chefs des UN-Welternährungsprogramms, David Beasley, „eine Katastrophe auf einer Katastrophe“. Bereits vor dem Krieg habe es beispielsweise im Jemen oder an einigen Orten Afrikas schlimme Hunger-Krisen gegeben, wo man nur mit großen Mühen ausreichend helfen habe können, sagte Beasley am Dienstag dem UN-Sicherheitsrat in New York. Nun sei die Krise in der Ukraine noch dazugekommen. Das Land sei innerhalb weniger Wochen „vom Brotkorb zu Brot-Schlangen“ verändert worden.
Seine Behörde fange bereits an, die Lebensmittelhilfe für Menschen weltweit zu kürzen, weil Lebensmittel-, Treibstoff- und Lieferkosten gestiegen seien, sagte Beasley. Im Jemen sei die Lebensmittelhilfe für acht Millionen Menschen auf die Hälfte reduziert worden.
In einer ungewöhnlich harten Reisewarnung hat das US-Außenministerium alle Amerikaner darauf hingewiesen, dass sie bei Reisen in Russland von den dortigen Sicherheitsbehörden festgesetzt werden könnten. Angesichts der russischen Invasion in die Ukraine sei „das Potenzial für Belästigung von US-Bürgern“ durch russische Sicherheitsdienste gestiegen, ebenso wie das gezielte Heraussondern und Festsetzen von US-Bürgern, teilte das Ministerium in der Reisewarnung mit. „Alle US-Bürger, die in Russland wohnen oder reisen, sollten das Land umgehend verlassen“, hieß es.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will bei einem Spitzentreffen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften an diesem Mittwoch vor allem praktische Fragen der Arbeitsmarktintegration ukrainischer Flüchtlinge lösen. „Wir haben schon dafür gesorgt, dass diese Menschen mit dem Aufenthaltstitel das Recht haben zu arbeiten“, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Damit dies aber auch tatsächlich möglich ist, müssen jetzt schnell und pragmatisch ganz praktische Fragen gelöst werden.“
