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Ukraine-Gipfel: Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj beschließen Waffenruhe

Fortschritte beim Treffen in Paris : Gipfel beschließt Waffenruhe in der Ostukraine bis zum Jahresende

Das Gipfeltreffen in Paris hat eine Lösung für den Konflikt in der Ostukraine eingeleitet. Die vier Staatschefs einigten sich auf eine Waffenruhe bis Ende 2019, den Austausch von Gefangenen und weitere politische Schritte.

Beim Pariser Ukraine-Gipfel sind weitere Schritte für eine Lösung des Konflikts in der Ostukraine beschlossen worden. Vereinbart wurde bei dem historischen Treffen der Präsidenten von Russland, der Ukraine, Frankreich und der deutschen Kanzlerinunter anderem eine vollständige Umsetzung der Waffenruhe bis Ende des Jahres. Das ging aus der Gipfelerklärung vom späten Montagabend hervor.

Im Ringen um einen Frieden in der umkämpften Ostukraine gibt es damit nach jahrelangem Stillstand erstmals konkrete Fortschritte. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der russische Präsident Wladimir Putin und dessen ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj berieten in wechselnden Runden rund acht Stunden lang im Élyséepalast. Ein solches Treffen hatte es zuletzt vor gut drei Jahren in Berlin gegeben.

Geplant ist auch ein Gefangenenaustausch nach der Formel „alle gegen alle“ bis Ende des Jahres. Dabei sollen 250 Gefangene aus Kiew gegen 100 aus Luhansk und Donezk ausgetauscht werden. Eine konkrete Vereinbarung dazu gab es aber nicht, sondern lediglich die Absichtserklärung, den Austausch mit Hilfe der Kontaktgruppe in der Region und des Roten Kreuzes umzusetzen.

Zudem soll es bis März 2020 zusätzliche politische Fortschritte zur Deeskalation der Lage geben. Ein zentraler Punkt ist nach Angaben von Macron und Merkel, Lokalwahlen in den von russischen Separatisten kontrollierten Gebieten der Ostukraine vorzubereiten. "Es gibt den guten Willen, auch schwierige Fragen zu lösen", sagte Merkel nach dem mehrstündigen Treffen des Quartetts in Paris. Sie sei mit dem Treffen "sehr zufrieden".

„Wir haben uns auf klare, deutliche Schritte und Termine zu ihrer Umsetzung geeinigt“, sagte Selenskyj zu den Ergebnissen. Innerhalb von 30 Tagen sollen außerdem neue Übergangspunkte für die Bevölkerung an der Frontlinie eingerichtet werden - auf der Grundlage von humanitären Kriterien. Neben der Waffenruhe soll auch ein Plan für die Minenräumung umgesetzt werden. Zudem soll es an drei weiteren Punkten eine Entmilitarisierung geben.

Macron sagte: „Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den politischen Mut und die Entschlossenheit des Präsidenten der Ukraine seit seiner Wahl zu würdigen, Frieden in den Konflikt im Osten seines Landes zu bringen.“

Die Zusammenkunft von Selenskyj und Putin in der französischen Hauptstadt wurde als ein wichtiges Signal der Annäherung gesehen. Beide Staatschefs hatten zuvor nur miteinander telefoniert, um den für ganz Europa gefährlichen Konflikt zu entschärfen. In Paris trafen sich die beiden Staatschefs zum ersten Mal persönlich.

In den ostukrainischen Regionen Donezk und Luhansk stehen sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Separatisten gegenüber. Rund 13 000 Menschen sind nach UN-Schätzung bisher ums Leben gekommen. Die Menschen in den betroffenen Regionen Luhansk und Donezk sehnen sich nach einem Ende des Krieges.

Selenskyj, der im April ins höchste Staatsamt gewählt wurde, steht innenpolitisch unter Druck. Direkt vor dem Präsidentensitz in Kiew hielten sich in der Nacht zum Montag bei Temperaturen um den Gefrierpunkt mehrere Hundert Menschen auf, die gegen mögliche Zugeständnisse an Russland demonstrierten. Ein Friedensplan, der 2015 in der weißrussischen Hauptstadt Minsk ausgehandelt wurde, lag bisher weitgehend auf Eis.

Der Gipfel wird auch als „Normandie-Treffen“ bezeichnet, weil die erste Zusammenkunft dieser Art im Juni 2014 in der Normandie nordwestlich von Paris stattfand. Gastgeber Macron strebt einen umfassenden Dialog mit Moskau über Sicherheit und Stabilität in Europa an. Macrons Annäherung an Moskau wird in mittel- und osteuropäischen Ländern mitunter jedoch misstrauisch verfolgt.

(juju/dpa/rts)