Krise in Osteuropa Ukraine-Gipfel für Mitte-Januar angekündigt
Kiew · Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat für den 15. Januar ein Vierertreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem russischen Staatschef Wladimir Putin und dem französischen Präsidenten François Hollande angekündigt. Dabei soll über einen Weg aus der Ukraine-Krise beraten werden.
In Kasachstans Hauptstadt Astana solle über Möglichkeiten zur Beendigung des seit mehr als einem Jahr andauernden Konflikt beraten werden, sagte Poroschenko am Montag in Kiew.
"Mein diplomatisches Jahr beginnt am 15. Januar mit einem Treffen in Astana im Normandie-Format", sagte Poroschenko. Damit bezog er sich auf ein Treffen der vier Politiker am 6. Juni in der Normandie anlässlich des Gedenkens an die Landung der Alliierten in Frankreich im Jahr 1944. Ein zweites Treffen in dieser Konstellation folgte im Oktober in Mailand.
Die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete unter Berufung auf Diplomaten, es gebe eine allgemeine Bestätigung, dass ein solches Treffen stattfinden solle. Der 15. Januar sei aber nur einer der hierfür in Frage kommenden Termine. Die Bundesregierung konnte den Termin und das Treffen zunächst nicht bestätigen.
Poroschenko, Putin, Hollande und Merkel telefonieren regelmäßig miteinander, um Wege aus dem Ukraine-Konflikt zu suchen. Auch am 22. Dezember hatten die vier Politiker eine Telefonkonferenz abgehalten. Am Samstag beriet Kanzlerin Merkel dann in einer Dreier-Konferenz mit Poroschenko und dem kasachischen Staatschef Nursultan Nasarbajew über den Konflikt.
An Heiligabend hatten sich Vertreter der Ukraine, Russlands, der prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der weißrussischen Hauptstadt Minsk getroffen. Dabei wurde zwar ein umfassender Gefangenenaustausch vereinbart, der am Wochenende umgesetzt wurde. In anderen Punkten gerieten die Gespräche aber in eine Sackgasse. Die für vergangenen Freitag geplante Fortsetzung der Gespräche wurde daher abgesagt.
Seit dem Frühjahr liefern sich ukrainische Regierungstruppen und prorussische Rebellen im Osten des Landes heftige Gefechte. Dabei wurden seit April mehr als 4700 Menschen getötet. Eine mehrfach beschlossene Waffenruhe wird immer wieder verletzt. Der Westen wirft Russland vor, die Rebellen militärisch zu unterstützen; der Kreml weist dies zurück.
Laut Poroschenko wurden am Montag bei Kämpfen auf dem Flughafen von Donezk drei ukrainische Soldaten getötet. Es sei der erste derartige Vorfall seit der Vereinbarung eines Waffenstillstands in der Ostukraine am 9. Dezember. Der ukrainische Staatschef kritisierte unter Anspielung auf Russland, der Konflikt werde "von außen" hereingetragen. Zur Beendigung der Kämpfe müssten daher die Grenzen geschlossen und ausländische Truppen abgezogen werden.
Die Ukraine leidet unter dem Konflikt auch wirtschaftlich. Um den Staatshaushalt zu stabilisieren, verabschiedete das Parlament in Kiew nach einer Marathonsitzung am Montagmorgen einen Sparplan. Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem höhere Importzölle, Kürzungen der Sozialausgaben und eine Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung vor und soll die Auszahlung weiterer Kredittranchen durch den Internationalen Währungsfonds (IWF) ermöglichen. Die Ausgaben für die Armee sollen hingegen deutlich steigen.
