Ukraine: Gazprom liefert nur noch Gas gegen Vorkasse

Gasgespräche gescheitert : Moskau liefert Kiew nur noch Gas gegen Vorkasse

Russland liefert nach den bisher erfolglosen Verhandlungen mit der Ukraine Gas nur noch gegen Vorkasse in das wichtigste Transitland für den Energiefluss in die EU. Das teilte der Gasriese Gazprom am Montag in Moskau mit.

Gemäß des Vertrages erhalte die Ukraine jetzt nur noch so viel Gas, wie sie vorab bezahle. Grund für den Schritt sei die "chronische Nichtzahlung" von Gasrechnungen, teilte das Unternehmen mit. Am Montag um 8 Uhr MESZ war eine neue Frist Moskaus ausgelaufen, ohne dass die Ukraine ihre Milliardenschulden beglichen hatte. Die Schulden beliefen sich inzwischen auf 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Milliarden Euro), teilte der russische Staatskonzern mit.

Ob Gazprom tatsächlich wie zuletzt 2009 den Gashahn zudreht, war zunächst unklar. Davon wäre dann auch die Versorgung in die EU betroffen.

Fall geht vor Gericht

In dem milliardenschweren Gasstreit haben die Ukraine und Russland nun auch Klagen bei der internationalen Schiedsstelle für Handelsstreitigkeiten in Stockholm eingereicht. Der russische Staatskonzern Gazprom klagt einer Mitteilung vom Montag zufolge wegen ukrainischer Schulden für nicht bezahlte Gaslieferungen von 4,458 Milliarden US-Dollar (3,290 Milliarden Euro). Der ukrainische Energieversorger Naftogaz reichte hingegen eine Klage gegen Gazprom ein wegen zu hoher Preise von aktuell 485,5 US-Dollar je 1000 Kubikmeter Gas.Die Schiedsstelle in Stockholm - Arbitration Institute - solle einen Marktpreis für russisches Gas festlegen, teilte Naftogaz in Kiew mit.

Gazprom-Chef Alexej Miller kündigte eine Pressekonferenz für den Nachmittag (12.30 Uhr MESZ Uhr) an. In Moskau begann am Morgen auch die World Petroleum Conference, eine Tagung von Öl- und Gasexperten aus aller Welt. Um 12 Uhr MESZ wurde auch ein Auftritt von Kremlchef Wladimir Putin auf der Konferenz erwartet.

Obwohl der Ukraine ein Lieferstopp nun unmittelbar bevorsteht, hält die EU-Kommission eine Einigung weiterhin für möglich. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hatte sich am Sonntagabend mit dem Chef des russischen Gazprom-Konzerns, Alexej Miller, und dem Regierungschef Arseni Jazenjuk zu einer neuen Verhandlungsrunde in Kiew getroffen. Das Treffen wurde nach einer Pause gegen Mitternacht (Ortszeit) fortgesetzt und schließlich ohne Einigung beendet. Der ukrainische Energieminister Juri Prodan kündigte an, sein Land werde sich nun verstärkt um Gaslieferungen aus Westeuropa bemühen.

EU trotzdem optimistisch

Die EU hält eine Einigung trotz der festgefahrenen Situation aber weiterhin für erreichbar. Die Kommission sei "überzeugt, dass eine Lösung noch möglich und im Interesse aller Beteiligen ist", hieß es in einer am Montag in Brüssel veröffentlichten Erklärung. Es müsse nun darum gehen, die Verhandlungspartner wieder an einen Tisch zu bekommen. Bei dem Gasstreit geht es neben ausstehenden Zahlungen der Ukraine an Russland auch um den künftigen Gaspreis. Das vorliegende Angebot der russischen Seite hatte Kiew als zu hoch abgelehnt.

Nach Angaben der EU-Kommission war die Ukraine bereit, einen Kompromissvorschlag Oettingers anzunehmen. Dieser sah vor, dass Kiew zunächst eine Milliarde Dollar an Moskau zahlt und die restlichen Schulden in weiteren Raten bis Jahresende begleicht. Gleichzeitig sollte die Ukraine demnach dem von Moskau zuletzt geforderten Preis von 385 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas zustimmen, der in den Sommermonaten aber auf 300 Dollar reduziert werden sollte.
"Die ukrainische Seite war bereit, dies zu akzeptieren, die russischen Partner im Moment aber nicht", erklärte die EU-Kommission. Moskau habe die sofortige Zahlung von 1,44 Milliarden Euro gefordert und auch beim Gaspreis kein Zugeständnisse machen wollen.

Überschattet wurden die Gasverhandlungen von neuen diplomatischen Verwerfungen zwischen beiden Ländern. Nach dem Abschuss eines Militärflugzeugs im Osten der Ukraine durch prorussische Separatisten hatten am Samstag hunderte Demonstranten die russische Botschaft in Kiew belagert. Der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza bezeichnete den russischen Präsidenten Wladimir Putin vor der jubelnden Menge als "Scheißkerl, was wiederum in Moskau wütende Reaktionen hervorrief.

Unterdessen erwägt die ukrainische Regierung, das Kriegsrecht über die östliche Region Donezk zu verhängen. Das Kabinett werde hierüber am Montag beraten, sagte der ukrainische Verteidigungsminister Michail Kowal. Die Führung in Kiew führt seit Wochen eine Offensive gegen prorussischen Separatisten im Osten des Landes.

(DEU)
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