Ukraine: Friedensgespräche gescheitert, Gewalt in Ostukraine

Verhandlungen von Gewalt überschattet : Friedensgespräche für Ostukraine gescheitert

Die Menschen in der umkämpften Ostukraine können auch weiter nicht auf eine Waffenruhe hoffen: Im weißrussischen Minsk gingen am Samstagabend die Friedensgespräche der Regierung in Kiew, der prorussischen Separatisten sowie Moskaus ohne Ergebnis zu Ende. Die Konfliktparteien wiesen sich gegenseitig die Verantwortung für das Scheitern zu. In der Ostukraine hielt die Gewalt am Samstag an.

In dem seit neun Monaten andauernden Konflikt wurden bereits mehr als 5000 Menschen getötet. Seit Anfang September gilt in der Ostukraine formal eine Waffenruhe, die jedoch immer wieder gebrochen wird. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erhoffte sich aus den Gesprächen in Minsk den Abschluss eines "bindenden Dokuments", das eine sofortige Waffenruhe und einen Rückzug schwerer Waffen hinter eine Pufferzone festlege. Die OSZE begleitete die Verhandlungen.

Auf einen Waffenstillstand als Resultat der Gespräche hatten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Frankreichs Präsident François Hollande und der russische Präsident Wladimir Putin in einem gemeinsamen Telefonat gedrängt. Doch die Hoffnungen erfüllten sich nicht: Nach vier Stunden verließen die Unterhändler Kiews, der Separatisten sowie Moskaus den Verhandlungsort in der weißrussischen Hauptstadt.

Der Unterhändler der ukrainischen Regierung, der ehemalige Präsident Leonid Kutschma, wies den Separatisten die Verantwortung für das Scheitern der Verhandlungen zu: Ranghohe Rebellenführer seien dem Treffen gleich ferngeblieben, die anwesenden Unterhändler hätten Gespräche über eine sofortige Waffenruhe und den Rückzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten abgelehnt.

Der Rebellen-Unterhändler Denis Puschilin warf seinerseits Kiew vor, auf der im September im Minsker Abkommen festgelegten Grenzziehung beharrt zu haben, obwohl die Rebellen seither an Terrain gewonnen hätten.

Schon am Freitag war ein geplantes Treffen der sogenannten Kontaktgruppe aus Vertretern der Ukraine, der Separatisten, Russlands und der OSZE geplatzt. Die Gespräche am Samstag waren von anhaltender Gewalt in der Ostukraine überschattet. Nach Angaben der ukrainischen Armee wurden binnen 24 Stunden 15 Soldaten getötet.

Besonders bedrohlich war die Situation in der Stadt Debalzewe. Die Rebellen hätten die Stadt und die darin befindlichen 8000 ukrainischen Soldaten "umzingelt", sagte Separatistenvertreter Eduard Bassurin. Heftige Kämpfe gab es nach Angaben der ukrainischen Armee auch im nahegelegenen Wuglegirsk.

Die Bewohner der umkämpften Orte waren nach Angaben von Polizeichef Wjatscheslaw Abroskin in einer verzweifelten Lage. Es gebe "kein Wasser, keinen Strom, keine Heizung und auch keine Telefonverbindungen mehr", freiwillige Helfer brächten in aller Eile "ganze Familien in Sicherheit".

Angesichts der zunehmenden Gewalt werden die Rufe nach einem Ende des Konflikts immer drängender. US-Außenminister John Kerry wird nach Angaben seines Ministeriums am kommenden Donnerstag zu Gesprächen mit der dortigen Führung nach Kiew reisen. Abschließend wird Kerry demnach am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow sprechen.

Die USA und die EU werfen Russland vor, die Separatisten in der Ostukraine massiv zu unterstützen. Moskau weist dies von sich.

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(AFP)
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