Ukraine: EU weitet Sanktionen gegen Russland aus

Krise in der Ukraine - Der Tag im Protokoll : EU verschärft Sanktionen gegen Russland

Nach dem Ablauf des Ultimatums bleibt die Lage im Osten der Ukraine angespannt. Bewaffnete Separatisten halten in mehreren Städten nach wie vor Verwaltungsgebäude besetzt. Die EU, die USA und die pro-europäischen Kräfte in der Ukraine geben Russland die Schuld an der instabilen Lage in der Ukraine. Die Ereignisse des Tages im Ticker-Protokoll.

Die pro-russischen Separatisten im Osten der Ukraine haben am Montag ein Ultimatum der Regierung ignoriert, besetzte Verwaltungsgebäude zu räumen. Trotz der Androhung von Gewalt setzten sie ihre Aktionen mit einem Angriff auf das Polizeipräsidium in der Stadt Horliwka fort, wie Augenzeugen berichteten. In Donezk kündigten die Separatisten an, sie würden die Kontrolle über die gesamte Region um die Industriestadt übernehmen. Die Europäische Union wirft Russland vor, hinter den Gewaltaktionen der Separatisten zu stecken. Der Außenministerrat beschloss in Luxemburg daher, weitere Personen in die EU-Sanktionen einzubeziehen. Dabei geht es vor allem um Reisebeschränkungen und Kontosperrungen.

Der ukrainische Übergangspräsident Turtschinow hält ein Referendum über die künftige Struktur des Landes für denkbar. Zugleich unterzeichnete er einen Befehl für einen Spezialeinsatz im Osten des Landes. Was dies konkret bedeutet, blieb zunächst unklar. Die Ereignisse des Tages im Ticker-Protokoll.

+++ 21.09 Uhr: Die USA haben auf Nachfrage Russlands bestätigt, dass sich CIA-Chef John Brennan am vergangenen Wochenende in Kiew aufgehalten hat. "Normalerweise äußern wir uns nicht zu den Reisen des CIA-Direktors", sagte ein Sprecher des US-Präsidialamtes am Montag in Washington. "Angesichts der besonderen Umstände in diesem Fall und wegen der von Russland vorgebrachten Unterstellungen hinsichtlich der CIA bestätigen wir, dass der Direktor als Teil seines Europabesuchs in Kiew war."

+++ 20.17 Uhr: Anders als noch am Nachmittag berichtet, verneinte die US-Regierung nun, Waffen in die Ukraine zu liefern. "Wir erwägen keine tödlichen Hilfsmittel", sagte Präsident Barack Obamas Sprecher Jay Carney am Montag. "Das ist ganz und gar nicht das, worauf unser Fokus liegt", erklärte auch Außenamtssprecherin Jen Psaki. Jedoch räumten die Regierungssprecher ein, Waffenlieferungen für die Zukunft nicht ausschließen zu können. Derzeit konzentriere sich die Regierung jedoch auf wirtschaftliche Hilfen und auf diplomatische Anstrengungen. "Wir sehen keine militärische Lösung in der Krise und das hat sich nicht geändert."

+++ 19.56 Uhr: Bislang hat die EU 33 Ukrainer und Russen mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt, die sie für die Destabilisierung der Ukraine und die Annexion der Krim durch Russland verantwortlich macht. Die EU beobachtet die jüngsten Ereignisse in der Ostukraine mit großer Beunruhigung.

+++ 19.48 Uhr: Als Reaktion auf die zunehmenden Spannungen in der Ost-Ukraine weitet die Europäische Union ihre Sanktionen aus. Das kündigte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Montag nach einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg an.

+++ 19.38 Uhr: Aksjonow war nach dem Umsturz in Kiew am 27. Februar zum Regierungschef der autonomen Teilrepublik Krim gewählt worden. Der 41-Jährige war einer der Hauptorganisatoren des Volksentscheids vom 16. März, bei dem sich die Krim-Bewohner mit überwältigender Mehrheit für die Eingliederung in die Russische Föderation aussprachen. Die ukrainische Umsturzregierung beschuldigt Aksjonow, der auf den Sanktionslisten von USA und EU geführt wird, des Angriffs auf die territoriale Unversehrtheit der Ukraine.

+++ 19.35 Uhr: Putin forderte Aksjonow auf, die ursprünglich für 2015 vorgesehene Parlamentswahl auf den 14. September vorzuziehen, wenn auch in allen anderen russischen Regionen gewählt wird. Der neue Interimsgouverneur versicherte: "Die Krim ist bereit". Aksjonow fügte hinzu, derzeit würden auf der Krim täglich 20.000 russische Pässe ausgegeben. Es gebe "nichts zu befürchten", die Wahl werde "normal ablaufen".

+++ 19.31 Uhr: Der russische Präsident Wladimir Putin hat den pro-russischen Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow am Montag zum Übergangsgouverneur der Schwarzmeer-Halbinsel ernannt. Wie die Nachrichtenagentur Ria Nowosti meldete, nahm Aksjonow die Ernennung an. Putin erklärte, die im März erfolgte Eingliederung der Krim in die Russische Föderation sei vor allem Aksjonows Verdienst.

+++ 19.15 Uhr: Die USA sind besorgt über russische Provokationen im Osten der Ukraine. Die ukrainische Regierung solle Zurückhaltung üben, rät das US-Präsidialamt.

+++ 18.31 Uhr: Russische Kampfjets haben sich nach Darstellung des Verteidigungsministeriums in Washington am Samstag mehrfach einem US-Schiff im Schwarzen Meer angenähert. Die Aktion sei "provokativ und unprofessionell" gewesen.

+++ 18.24 Uhr: Mitten im Ukraine-Konflikt hat Russland eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ RS-24 getestet. Die Rakete sei von einer mobilen Rampe auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessezk abgefeuert worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Jegorow, am Montag der Agentur Interfax. Wenig später sei das Geschoss rund 9000 Kilometer entfernt auf dem Truppenübungsgelände Kura der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen.

+++ 18.20 Uhr: Die weitere Zuspitzung in der Ost-Ukraine sorgt für Nervosität unter Investoren. Die europäischen Aktienmärkte reagierten am Montag zunächst mit Verlusten. Dank guter Unternehmenszahlen und Konjunkturdaten aus den USA schaffte der Dax jedoch im Laufe des Handels den Sprung in die Gewinnzone. Zum Börsenschluss stand der deutsche Leitindex 0,26 Prozent höher bei 9339,17 Punkten. Den Goldpreis trieb die Zuspitzung in der Ostukraine dagegen auf den höchsten Stand seit drei Wochen. Im Vergleich zum Freitag kletterte der Preis pro Feinunze (etwa 31,1 Gramm) um fast zehn Dollar bis auf 1329,57 US-Dollar.

+++ 17.51 Uhr: US-Finanzminister Jacob Lew hat die US-Kreditbürgschaft für die Ukraine in Höhe von einer Milliarde Dollar (720 Millionen Euro) freigegeben. Die Europäische Union hatte am Montagvormittag eine Finanzhilfe über eine Milliarde Euro für die Ukraine freigegeben.

+++ 17.41 Uhr: Die EU hatte im März gedroht, falls Russland die Ukraine weiter destabilisiere, werde sie Wirtschaftssanktionen ergreifen. "Wir müssen feststellen, dass es im Osten und im Südosten der Ukraine Aktionen von großer Gewalt gibt, die organisiert sind", sagte Fabius. "Und ganz besonders scheint es klar zu sein, dass Russland eine Verantwortung für diese Gewalt trägt. Davon ausgehend müssen wir handeln."

+++ 17.27 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union werden möglicherweise in der kommenden Woche bei einem Sondergipfel in Brüssel über neue EU-Sanktionen gegen Russland entscheiden. Das sagte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Montag in Luxemburg nach einem Treffen der EU-Außenminister. Der Gipfel werde stattfinden, "wenn das nötig ist". Es gehe darum, dass die EU gegenüber Russland "sowohl Entschlossenheit als auch Bereitschaft zu Dialog" zeige. Bei den neuen Sanktionen dürfte es vor allem um weitreichende Wirtschaftssanktionen gehen.

+++ 16.58 Uhr: Derweil appellieren Demonstranten auf einer Zufahrtsstraße nach Sloviansk an die ukrainische Armee, keine Gewalt anzuwenden

Auf der Zufahrtsstraße nach #Sloviansk. Sie appellieren an die ukrainische Armee: Keine Gewalt #Ukraine #Donetsk pic.twitter.com/Bp4nmSXbmh

+++ 16.48 Uhr: Die ukrainische Führung hat die USA bereits vor einiger Zeit um die Lieferung von Waffen gebeten. Dieser Bitte kam die US-Regierung zunächst jedoch nicht nach. Man bot der Ukraine lediglich an, Lebensmittel bereitzustellen. Seitdem hat sich die Lage in der Ukraine deutlich verschärft.

+++ 14.35 Uhr: Die USA erwägen Waffenlieferungen an die Ukraine. "Wir betrachten das als eine Option", sagte der US-Diplomat und Berater von Außenminister John Kerry, Thomas Shannon, am Montag in Berlin. "Es ist aber noch nicht klar, ob wir es tun werden oder nicht."

+++ 13.53 Uhr: Die EU-Außenminister in Luxemburg haben beschlossen, vier weitere Namen auf die Liste der Personen zu setzen, deren Konten in der EU wegen der Veruntreuung ukrainischer Staatsgelder gesperrt werden. Die Identitäten der vier neuen Betroffenen wurden zunächst nicht mitgeteilt.

+++ 13.38 Uhr: Frankreichs Staatschef Hollande und der britische Premierminister Cameron haben die Gewalt im Osten der Ukraine scharf verurteilt. Nach einem Telefonat riefen sie alle Konfliktparteien "zur Zurückhaltung und zum Dialog" auf, wie der Elysée-Palast mitteilte. Es müsse eine "Deeskalation" der Situation erreicht und eine "friedliche Lösung für diese Krise" gefunden werden. Zugleich sprachen Hollande und Cameron der ukrainischen Regierung erneut ihre Unterstützung aus.

+++ 13.26 Uhr: Die Europäische Union hat eine Milliarde Euro als Finanzhilfe für die Ukraine freigegeben. Die EU-Außenminister beschlossen am Montag in Luxemburg außerdem, fast sämtliche Zölle für Waren aus der Ukraine zu streichen. Die Finanzhilfe soll zusammen mit bereits früher beschlossenen 610 Millionen Euro in den Haushalt der Ukraine fließen. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einleitung politischer und wirtschaftlicher Reformen.

+++ 13.15 Uhr: Russland hat eine mit Nuklearsprengköpfen bestückbare Interkontinentalrakete vom Typ RS-24 getestet. Die Rakete sei von einer mobilen Rampe auf dem nordrussischen Weltraumbahnhof Plessezk abgefeuert worden, sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, Igor Jegorow, der Agentur Interfax. Wenig später sei das Geschoss rund 9000 Kilometer entfernt auf dem Truppenübungsgelände Kura der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka eingeschlagen. Die neue Rakete solle die militärische Schlagkraft Russlands sowie die Sicherheit des Landes und seiner Verbündeten erhöhen, hieß es. Experten sehen in den wiederholten Raketentests im Ukraine-Konflikt auch Machtdemonstrationen Moskaus.

+++ 13.05 Uhr: Bahnchef Rüdiger Grube will nun doch nicht wie zunächst angekündigt für Gespräche mit der russischen Staatsbahn nach Russland fahren. Bei der Bilanzvorlage Ende März hatte Grube diese Reise angekündigt. Wirtschaftsvertreter waren wegen ihrer Russland-Kontakte während der Krim-Krise zuletzt scharf kritisiert worden.

+++ 12.56 Uhr: Auch der britische Außenminister William Hague macht Russland für die gewaltsamen Besetzungen öffentlicher Gebäude im Osten der Ukraine verantwortlich. Daher müsste die EU nun detailliert planen, wann sie umfassende Wirtschaftssanktionen gegen Moskau verhängen wolle, sagte er am Rande des Treffens der EU-Außenminister in Luxemburg.

+++ 12.39 Uhr: Die ukrainische Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko lehnt ein gewaltsames Vorgehen gegen die pro-russischen Separatisten ab. Vorrang müsse unbedingt eine Verhandlungslösung haben, forderte die Ex-Regierungschefin. "Ein unverzüglicher Gewalteinsatz würde mit Sicherheit zu einem riesigen Blutvergießen führen und früher oder später zu einer entsprechenden Aggression der Russischen Föderation", warnte die 53-Jährige.

+++ 12.14 Uhr: Der TV-Reporter Dirk Emmerich berichtet auf seinem Twitter-Kanal aus dem Osten der Ukraine. Unter den Separatisten geht das Gerücht um, dass die ukrainischen Truppen sich formieren. Auf der Hauptstraße, die zum Zentrum der besetzten Stadt Slowjansk führt, stehen Menschen mit Bildnissen von Heiligen und bitten um Gottes Hilfe.

Hauptstraße zum Zentrum von #Sloviansk. Sie bitten um Gottes Segen Gottes. Appell an #Ukraine Armee: Keine Gewalt pic.twitter.com/KhYzmZoMhC

+++ 12.05 Uhr: Nervosität an den Finanzmärkten: Die Kurse russischer Staatsanleihen fielen auf den tiefsten Stand seit einem Monat. Ukrainische Papiere notierten so schwach wie zuletzt vor drei Wochen.

+++ 12.00 Uhr: Bulgarien hat russische Aufklärungsflüge an der Luftgrenze des Nato-Staates kritisiert. "Die russischen Militärflugzeuge über dem Schwarzen Meer sind nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Provokation", sagte Verteidigungsminister Angel Najdenow der Zeitung "24 Tschassa".

+++ 11.55 Uhr: SPD-Chef Sigmar Gabriel wirft Russland vor, es sei "offenbar bereit, Panzer über europäische Grenzen rollen zu lassen". Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine zeige, dass Frieden auf dem europäischen Kontinent nicht selbstverständlich sei: "Da wird der alte Geiste der europäischen Mächtepolitik gerade wieder aus der Flasche gelassen." Dieses nationalistische Aufladen von Konflikten habe vor 100 Jahren auch zum Ersten Weltkrieg geführt.

+++ 11.51 Uhr: Die Bundesregierung sieht jedoch nach Angaben einer Regierungssprecherin Belege dafür, dass die bewaffneten Separatisten in der Ost-Ukraine von Russland unterstützt werden. "Wenn man sich das Auftreten, die Uniformierung und die Bewaffnung einiger dieser Gruppen ansieht, kann es sich kaum um spontan aus Zivilisten gebildete Selbstverteidigungskräfte handeln", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz.

+++ 11.45 Uhr: Russland hat die Vorwürfe des Westens zurückgewiesen, es heize die Gewalt in der Ostukraine an. "Es gibt dort keine Agenten - weder vom (russischen Militärgeheimdienst) GRU noch vom (Inlandsgeheimdienst) FSB", sagte Außenminister Lawrow der Agentur Interfax zufolge. "Wir mischen uns in die inneren Angelegenheiten der Ukraine nicht ein, das widerspricht unseren Interessen", behauptete Lawrow.

+++ 11.37 Uhr: Bundesfinanzminister Schäuble hat Russland vor negativen wirtschaftlichen Auswirkungen seiner Interventionspolitik in der Ukraine gewarnt. Der Westen tue alles, um dem Kreml klarzumachen, dass er ein eigenes Interesse an der Beilegung der Krise habe, da die russische Wirtschaft schon jetzt "massiv unter der Zuspitzung der Situation" leide, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Wenn Präsident Wladimir Putin das mittelfristige Interesse seines Landes richtig bewerte, müsse er in dem Konflikt einlenken.

+++ 11.35 Uhr: Mindestens 100 pro-russische Separatisten haben das Polizei-Hauptquartier in der ostukrainischen Stadt Horliwka angegriffen, berichten Augenzeugen. Es sollen Schüsse zu hören sein. Mindestens ein Mensch wurde verletzt.

#Gorlovka police station taken by assault, ground floor on fire. Shots being fired. There's at least 1 injured. gorlovka.ua |PR News

+++ 11.15 Uhr: Zu einem möglichen Referendum in der Ukraine sagte Turtschinow: "Ich bin überzeugt, dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde."

+++ 11.12 Uhr: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat eine Sondersitzung des Ständigen Rats einberufen. Das Gremium, in dem Vertreter aus 57 Staaten sitzen, soll noch am Nachmittag in Wien zusammenkommen, um die jüngsten Entwicklungen zu beraten, teilte die OSZE mit. Bereits am Sonntag hatte der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter die Konfliktparteien zur Mäßigung aufgerufen.