Gewalt in der Ukraine EU-Parlamentspräsident schließt Sanktionen gegen Kiew nicht aus

Berlin · Angesichts der tödlichen Ausschreitungen in der Ukraine hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Sanktionen gegen Kiew nicht ausgeschlossen. "Wenn die Regierung weiterhin auf Gewalt setzt, dann wird man ihr sagen müssen, das hat Auswirkungen bis hin zu Kontensperrungen oder Visarestriktionen", sagte er.

Tausende Menschen protestieren in Kiew
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Der SPD-Politiker warnte im Deutschlandfunk zugleich davor, der Ukraine "die Tür zuzuschlagen". Denn wenn die EU Verhandlungen mit Kiew ausschließe, falle sie "der Opposition in den Rücken", die dann "keinen Ansprechpartner außerhalb der Ukraine" mehr habe.

Die ukrainischen Behörden haben derweil den Tod eines dritten Regierungsgegners bestätigt. Juri Werbizki sei erfroren in einem Wald nahe der Hauptstadt gefunden worden, teilte das Innenministerium der Ex-Sowjetrepublik am Donnerstag Medien zufolge mit. Die Leiche wies nach unbestätigten Angaben aus Oppositionskreisen Folterspuren auf. Unbekannte hatten den Aktivisten und einen weiteren Demonstranten am Dienstag aus einer Klinik entführt. Der andere Mann wurde später schwer verletzt gefunden. Nach Oppositionsangaben sind bisher sieben Aktivisten getötet worden. Eine offizielle Bestätigung dafür gab es nicht.

Die proeuropäischen Proteste in der Ukraine dauern seit Ende November an. Auslöser war die Entscheidung von Präsident Viktor Janukowitsch, ein über Jahre ausgehandeltes Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen und sich stattdessen verstärkt Russland zuzuwenden.

Der EU-Parlamentspräsident sprach sich dafür aus, eine Vermittlungsmission zu erwägen. Bevor über Sanktionen gesprochen werde, sollte die EU "darüber nachdenken, ob wir nicht auch Vermittler wieder ins Land schicken können", sagte Schulz mit Blick auf die Orangene Revolution in der Ukraine, während der im Jahr 2004 der damalige NATO-Generalsekretär Javier Solana und der frühere polnische Präsident Aleksander Kwasniewski zwischen Regierung und Opposition vermittelten.

Angesichts der Gewalt und der verhärteten Fronten in dem Konflikt fühle er sich "ziemlich ohnmächtig", räumte Schulz ein, der sich beim Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos aufhielt. "Es ist extrem schwierig, von außen reinzuwirken. Man kann nur hoffen, dass die Vernunft auf beiden Seiten siegt in Kiew."

Die Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition in Kiew waren am Mittwoch eskaliert. Bei Zusammenstößen wurden nach Angaben von Ärzten fünf Menschen getötet, mehr als 300 weitere wurden verletzt.

(AFP)
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