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Ukraine: Einigung auf Waffenruhe bei Minsker Gipfel gescheitert

Krisengipfel in Minsk : Einigung auf Waffenruhe für Ostukraine gescheitert

Die Einigung der Kontaktgruppe auf eine Waffenruhe in der Ostukraine ist Agenturberichten zufolge gescheitert. Die prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko und Igor Plotnizki hätten die Unterzeichnung eines Abschlussdokuments des Krisengipfels in Minsk verweigert, meldete die Staatsagentur Tass.

Sachartschenko und Plotnizki waren am Morgen zu den Verhandlungen unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dazugestoßen. An der Kontaktgruppe sind auch Vertreter der Ukraine und Russlands beteiligt.

Die OSZE-Vertreterin Heidi Tagliavini verließ das Treffen der Kontaktgruppe und fuhr zum Palast der Unabhängigkeit in der weißrussischen Hauptstadt. Dort traf sie Kremlchef Wladimir Putin, Kanzlerin Angela Merkel sowie die Präsidenten der Ukraine und Frankreichs, Petro Poroschenko und François Hollande.

Nach einem inzwischen mehr als 14-stündigen Gesprächsmarathon war die Lage beim Krisengipfel zunächst unübersichtlich. Nach einer kurzen Unterbrechung setzten Putin, Poroschenko, Merkel und Hollande ihre Verhandlungen am Morgen fort.

Poroschenko: Putins Forderungen sind unanehmbar

Poroschenko warf Putin "unannehmbare Bedingungen" vor, wie die Agentur Interfax berichtete. "Gute Nachrichten gibt es beim Gipfel in Minsk bislang nicht", sagte Poroschenko. Dennoch bestehe weiter Hoffnung, meinte er.

Separatistensprecher Denis Puschilin warf Poroschenko vor, die Verhandlungspartner mit falschen Informationen über die umkämpfte Stadt Debalzewo in der Ostukraine in die Irre zu führen. Dort sollen Tausende ukrainische Soldaten von den Aufständischen eingekesselt sein. Die Militärführung in Kiew weist das zurück.

Zuvor hieß es noch aus Diplomatenkreise, dass sich eine Übereinkunft über eine Waffenruhe abzeichne. Nach den nächtlichen Gesprächen wollten die Staats- und Regierungschefs der Ukraine, Russlands, Deutschlands und Frankreichs ein Papier unterzeichnen, das eine baldige Waffenruhe vorsieht. Das ist nun gescheitert.

Bis zum frühen Morgen hatten Kanzlerin Angela Merkel, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Staatschef François Hollande und Putin schon fast 13 Stunden verhandelt. Zwischenzeitlich baten sie ihre Außenminister dazu. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reiste nicht wie ursprünglich geplant am Mittwochabend nach Südamerika. Den Start seiner Reise ließ das Auswärtige Amt zunächst offen.

IWF schnürt Milliarden-Hilfspaket

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat ein Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine geschnürt. Wie IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag mitteilte, soll das Land nach diesem vorläufigen Plan zunächst 17,5 Milliarden Dollar erhalten.

Hier geht es zur Bilderstrecke: Eindrücke vom Minsker Friedensgipfel

(dpa)