Ukraine: Deutschland will Waffenstillstand nicht mit Soldaten überwachen

Waffenstillstand : Westen will keine Friedenstruppe in die Ukraine senden

Deutschland will einen Waffenstillstand in der Ukraine nicht mit eigenen Soldaten oder Polizisten überwachen. Eine Forderung von Präsident Petro Poroschenko nach einer EU-Polizeimission unter UN-Mandat lehnten die Außenexperten aller Parteien ab.

Es sei nicht sinnvoll, durch neue Ideen vom Minsker Abkommen abzulenken, sagte Unionsvize Franz Josef Jung. Da das notwendige Einverständnis Russlands fehle, würde eine EU-Friedenstruppe zwangsläufig zur Konfliktpartei werden, mahnte SPD-Außenexperte Niels Annen. Die Grünen plädieren stattdessen dafür, die OSZE besser auszustatten, damit sie etwa mit Drohnen den brüchigen Waffenstillstand besser überwachen kann.

(may-)