Ukraine-Krise Deutschland und Frankreich wollen Kiew auf Reformkurs halten
Berlin · Deutschland und Frankreich wollen die Ukraine trotz der gegenwärtigen Regierungskrise auf einem proeuropäischen Kurs halten.
Die beiden Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault appellierten am Montag an die Parteien in Kiew, den Reformkurs fortzusetzen. Nach einem Treffen in Berlin wollen beide am Mittag gemeinsam in die ukrainische Hauptstadt fliegen.
Steinmeier sagte, angesichts der innenpolitischen "Turbulenzen" in der Ukraine sei es "höchste Zeit", mit den wichtigen Akteuren in Kiew zu sprechen. Zugleich forderte er die Ukraine auf, die Friedensvereinbarungen von Minsk für den Osten des Landes vollständig umzusetzen. Ayrault sagte: "Diese Reise zielt darauf, Lösungsansätze für eine der schlimmsten Krisen zu finden, die die Europäische Union in ihrer Nachbarschaft zu bewältigen hat."
Auf dem Programm der Treffen in Kiew stehen unter anderem Treffen mit Präsident Petro Poroschenko, Regierungschef Arseni Jazenjuk und Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Jazenjuk hatte vergangene Woche seine Mehrheit im Parlament verloren. Das durch einen Krieg gegen prorussische Separatisten ausgezehrte Land steuert nun auf Neuwahlen zu.
Für Frankreichs neuen Außenminister war dies der erste Berlin-Besuch in neuer Funktion. Der ehemalige Premierminister von der Sozialistischen Partei hatte vorvergangene Woche den langjährigen Ressortchef Laurent Fabius abgelöst.
