Wie die staatliche Ordnung zerfällt Ukraine - Land außer Kontrolle
In der Ost-Ukraine zerfällt ein Land in rasender Geschwindigkeit. Die Staatsgewalt hat ihre Autorität verloren, in den Städten sind seit dem Wochenende Auflösungserscheinungen zu beobachten: Soldaten laufen über, Polizisten verweigern den Dienst, die Kriminalität wächst. Schlägertrupps übernehmen auf den Straßen die Macht.
Ukraine: Maskierte Männer besetzen Rathaus in Donezk
Am Dienstag schickte die Regierung in Kiew Truppen in den Anti-Terror-Einsatz in den Osten der Ukraine. Ihre Aufgabe: die staatliche Ordnung wieder herzustellen. Separatisten hielten seit dem Wochenende öffentliche Gebäude besetzt, darunter Büros des Geheimdienstes und Polizeistationen. Darüber wehten die russische Flaggen oder neue Hoheitszeichen, etwa der Doppeladler für die Region Donezk.
Der Staat ist schwach
In einem starken Staat würde in einer solchen Situation die Polizei einschreiten, in Härtefällen ein Sondereinsatzkommando. Doch daran ist in der Ost-Ukraine nicht zu denken. Der Staat ist schwach, weil die neue Führung in Kiew kein Vertrauen genießt.
Wie wenig Kiew auf die Loyalität seiner Einsatzkräfte bauen kann, zeigt sich jetzt in diesen für die Zukunft der Ukraine entscheidenden Stunden. In mehreren Orten ist derzeit völlig unklar, wer derzeit die Kontrolle innehat. Jeder zweite Polizist in der Region Lugansk soll den Dienst quittiert haben, hieß es zuletzt im ukrainischen Parlament. Die Kriminalitätsrate soll sich inzwischen verdreifacht haben.
Söldner kontrollieren die Straßen
Prekärer noch die Lage in und um Donezk. Die Straßen um die Millionenstadt würden inzwischen an aufgetürmten Sperren von Söldnern kontrolliert, finanziert von den alten Provinzfürsten. Am Mittwoch stürmten Bewaffnete dort das Rathaus.
Auch in der Armee, eigentlich letztes Mittel unter dem Befehl der ukrainischen Regierung, machen sich Auflösungserscheinungen bemerkbar. Am Vormittag beobachteten Journalisten in der Großstadt Kramatorsk, Soldaten der ukrainischen Armee hätten mit sechs Panzern die Seiten gewechselt. "Wir haben seit Wochen nichts Vernünftiges zu Essen bekommen, Kiew hat uns vergessen. Jetzt reicht es uns", hörte eine Spiegel-Reporterin einen Soldaten rufen. Es passt ins Bild einer hoffnungslosen unterfinanzierten und demoralisierten Truppe.
Wer sitzt da auf den Panzern?
Ob es sich bei den Soldaten wirklich um Ukrainer handelt, lässt sich nur schwer beurteilen. Ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP konnte keine Hoheitszeichen erkennen und verwies auf Berichte, nach denen prorussische Kämpfer die Panzer in ihre Gewalt gebracht hätten. Auch N-TV-Reporter Dirk Emmerich spricht bei Twitter von einem gekaperten Panzer.
#Sloviansk RT@thomas_wiegold @BBCDanielS Captured Ukrainian APC on display in the centre of Sloviansk. Now pic.twitter.com/Ni3KLycT9y #Ukraine
Ähnliche Beobachtungen machte die Nachrichtenagentur Reuters in der benachbarten Stadt Slawjansk. Dort saßen auf den Fahrzeugen schwer bewaffnete Männer in Uniformen mit unterschiedlichen Tarnmustern. Die Panzer, die auch die Separatisten-Flagge trugen, machten halt vor dem Rathaus der Stadt, das vor einigen Tagen von den Separatisten eingenommen worden war.
Auch Truppen der Ukraine zeigen Präsenz
Die Männer auf den Radpanzern trugen zum Teil Sturmhauben und waren mit Kalaschnikow-Gewehren, Granatwerfern, Messern und Pistolen bewaffnet. Eines der Fahrzeuge trug das Emblem der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk. Einige Bewohner der Stadt winkten den Männern zu und riefen: "Russland, Russland" oder "Gut gemacht, Jungs!".
Gleichzeitig sind aber auch Einheiten unterwegs, die immer noch der prowestlichen Regierung in Kiew die Treue halten. Reuters beobachtete sieben Radpanzer mit ukrainischer Flagge in den Straßen - offenbar um zu demonstrieren, dass die Führung in Kiew die Kontrolle über den Ort zurückgewonnen hat.
Ein Schuss in Slawjansk
Nach den Kämpfen um einen Flughafen in Kramatorsk am Dienstag blieb es vergleichsweise ruhig. Nur in Slawjansk fiel ein Schuss: Rund 30 Bewohner der russisch geprägten Stadt stellten sich den gepanzerten Fahrzeugen der ukrainischen Armee kurz in den Weg. Soldaten stiegen aus und drängten die Menschen weg. Ein Schuss wurde in die Luft abgefeuert, dann fuhr der Fahrzeugkonvoi weiter. In Lugansk sollen zwei ukrainische Soldaten als Geiseln genommen worden sein.
Alles in allem zeigt sich, dass der Osten in Anarchie und Chaos stürzt. Genau so wie es nach Ansicht westlicher Politiker der Kreml schon immer geplant hat. Eine solche Lage würde ihm den Vorwand liefern, in der Ostukraine zu intervenieren. Öffentlich begnügt sich Moskau damit, vor einer Eskalation der Gewalt im Nachbarland zu warnen und Kiew zu mahnen, die Dinge doch bitte schnellstmöglich unter Kontrolle zu bringen.
Kiew steckt in einem Dilemma
Dennoch hat sich die ukrainische Regierung zum "Anti-Terror-Einsatz" entschieden. Man wolle dabei so vorsichtig wie möglich vorgehen, erläuterte Übergangspräsident Alexander Turtschinow. In der unübersichtlichen Lage wäre es für die im Osten ohnehin nicht beliebte Regierung eine Katastrophe, wenn unschuldige Zivilisten unter dem Feuer ukrainischer Soldaten zu Schaden kämen.
Das aber dürfte sich inmitten des ukrainischen Chaos als höchst kompliziert erweisen. In die Tumulte mischen sich zahlreiche Gruppen, die kaum voneinander zu unterscheiden sind. In der aufgeheizten Stimmung treffen die ukrainischen Soldaten auf aufgebrachte Rentner mit russischen Wurzeln, mit Knüppeln bewaffnete Schlägertrupps und professionell agierende Männer in Kampfanzügen. Kiew traut den prorussischen Kämpfern auch zu, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Ein abgehörtes Telefonat bringt den Kreml unter Verdacht
Dass etliche der maskierten Kämpfer aus Russland ferngesteuert werden, hat der Kreml als Unfug zurückgewiesen. Doch glaubhaft ist die Version kaum. Nicht nur die Ausrüstung deutet auf Verbindungen nach Russland hin. In Einzelfällen sollen Kämpfer ihre Identität auch unumwunden eingeräumt haben.
Zuletzt veröffentlichte der ukrainische Geheimdienst Mittschnitte aus angeblich abgehörten Telefonaten bei Youtube. Darin sind Gespräche auf russisch zu hören, in denen Kämpfer in Slawjansk Munitionsnachschub bestellen und das weitere Vorgehen besprechen. Gesprächspartner auf russischer Seite ist ein gewisser Alexander. Dessen Stimme gehörte russischen Medien zufolge Alexander Borodaj, einem Strippenzieher des Kreml.
Mit Material von Reuters und AFP
