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Ukraine bestellt deutsche Botschafterin ein

Ärger über deutschen Marine-Chef : Ukraine bestellt deutsche Botschafterin ein

Der Chef der deutschen Marine hat mit Äußerungen für diplomatische Verstimmungen zwischen Kiew und Berlin gesorgt. Am Samstagabend trat er zurück. Das ukrainische Außenministerium hat in der Causa die deutsche Botschafterin, Anka Feldhusen, einbestellt.

Es gehe um die „Unannehmbarkeit der Äußerungen des Oberkommandierenden der Kriegsmarine Deutschlands, Kay-Achim Schönbach“, hieß es in einem Schreiben des Ministeriums vom Samstag. Unter anderem gehe es um dessen Aussage, „dass die Krim niemals in den Bestand der Ukraine zurückkehren wird und dass unser Staat den Mitgliedskriterien für die Nato nicht entsprechen wird“, hieß es weiter.

Bei einem Besuch in Neu-Delhi bezeichnete Schönbach am Freitag den befürchteten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine als "Nonsens", wie auf einem im Internet veröffentlichten Video zu sehen war. Was Putin wirklich wolle, sei "Respekt auf Augenhöhe", sagte der Vizeadmiral. "Es ist leicht, ihm den Respekt zu geben, den er will - und den er wahrscheinlich auch verdient."

Am Samstag ruderte Schönbach zurück. Seine Äußerungen seien "unbedacht" gewesen, erklärte er auf Twitter. "Da gibt es nichts zu deuteln, das war ein klarer Fehler." Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, Schönbachs Äußerungen "entsprechen in Inhalt und Wortwahl in keiner Weise der Position" des Ministeriums. Der Vizeadmiral werde sich bei seinem Vorgesetzten, Generalinspekteur Eberhard Zorn, erklären müssen.

Am späten Samstagabend gab dann das Bundesverteidigungsministerium den Rücktritt des Marine-Chefs bekannt. Schönbach habe bei Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) seinen Rücktritt eingereicht und die Ministerin habe diesen angenommen, sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministerium der Nachrichtenagentur AFP. Schönbach sei "mit sofortiger Wirkung" von seinen Aufgaben entbunden.

Außerdem monierte die Ukraine erneut, dass Deutschland keine Verteidigungswaffen an das Land liefern wolle: „Wir drücken unsere tiefe Enttäuschung anlässlich der Position der Regierung Deutschlands über die Nichtgewährung von Verteidigungswaffen an die Ukraine aus.“

Der Marine-Inspekteur Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach hatte bei einer Veranstaltung in Indien in einem im Internet veröffentlichten Video unter anderem gesagt: „Die Halbinsel Krim ist weg, sie wird nicht zurückkommen.“ Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim am Schwarzen Meer einverleibt.

Die Ukraine hatte zudem Deutschland wiederholt um Waffenlieferungen gebeten. Die Bundesregierung hat bisher an ihrem klaren Nein festgehalten. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte der „Welt am Sonntag“: „Waffenlieferungen wären da aktuell nicht hilfreich - das ist Konsens in der Bundesregierung.“

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Der CDU-Verteidigungspolitiker Johann David Wadephul warf der Ampel-Koalition einen "sicherheitspolitischen Blindflug" vor und warnte vor einem deutschen Reputationsverlust in der Nato. "Zu Recht" habe der heutige Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) schon vor Monaten eine Debatte über die Lieferung von Defensivwaffen an die Ukraine angestoßen.

Zuletzt hatten mehrere Nato-Staaten Waffenlieferungen an die Ukraine bekannt gegeben, darunter die USA, Großbritannien und die baltischen Staaten. Die Bundesregierung vertritt dagegen die Position, dass in Krisengebiete keine todbringenden Waffen geliefert werden dürfen.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte die Haltung Deutschlands mit Blick auf den Konflikt seines Landes mit Russland auch auf Twitter kritisiert. „Die derzeitigen Äußerungen Deutschlands enttäuschen“, schrieb er am Samstag in dem Kurznachrichtendienst. Dies widerspreche der seit 2014 geleisteten Hilfe, für die Kiew dankbar sei. „Jetzt ist wie noch nie die Einheit des Westens gegenüber Russlands wichtig.“ Um Russland zu zügeln, seien „zusammen beträchtliche Anstrengungen“ nötig, meinte Kuleba. Die deutschen Partner müssten aufhören, mit „Äußerungen und Handlungen diese Einheit zu untergraben“.

(felt/AFP/dpa)