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Ukraine berät nach Eskalation vor der Krim über Kriegsrecht

Konflikt mit Russland : Kiew berät nach Eskalation vor Krim über Kriegsrecht

Im Meer vor der 2014 von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel kommt es zu einer Auseinandersetzung von Schiffen beider Länder. Auch Schüsse sollen gefallen sein. Das Parlament debattiert auf Geheiß des Präsidenten über das Kriegsrecht, der UN-Sicherheitsrat berät sich.

Eine Zwischenfall im Meer vor der Halbinsel Krim hat wachsende Spannungen zwischen Russland und der Ukraine eskalieren lassen. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko bat das Parlament für Montag als Konsequenz um eine Debatte über eine Verhängung des Kriegsrechts. Zuvor beriet er sich mit dem Nationalen Sicherheitsrat. In New York setzte der UN-Sicherheitsrat ebenfalls für Montag (17.00 Uhr MEZ) eine Dringlichkeitssitzung an.

Die ukrainische Marine wirft Moskau vor, dass eine russische Crew zwei ihrer Schiffe am Sonntag in der Meerenge von Kertsch beschossen und samt einem Schlepper gekapert habe. Moskau habe die Meerenge zuvor mit einem Tanker blockiert und die ostukrainische Ostküste so vom Schwarzen Meer abgeschnitten. Zwei ukrainische Crewmitglieder seien verletzt worden, teilte die Marine mit.

Ausgangspunkt war der Versuch von drei ukrainischen Marineschiffen, die Meerenge von Kertsch zu passieren, die das Schwarze Meer vom Asowschen Meer trennt. Nach Darstellung der russischen Küstenwache durchfuhren der Schlepper und die beiden Artillerieschiffe ohne Erlaubnis russische Hoheitsgewässer. Der russische Geheimdienst FSB beschuldigte die ukrainische Marine, Russland provoziert zu haben. Deren Ziel sei, „eine Konfliktsituation in der Region zu schaffen“, verlautete russischen Nachrichtenagenturen zufolge vom FSB. Später hieß es in einer Mitteilung, Beweise für die Provokationen der Ukraine würden bald öffentlich gemacht werden.

Die ukrainische Marine hingegen erklärte, Russland sei vorab über die geplante Reise der drei Schiffe von Odessa nach Mariupol informiert worden.

Die Straße von Kertsch ist der einzige Seezugang zum Asowschen Meer. Überspannt wird die Meerenge von einer kürzlich fertiggestellten Brücke, die die Krim mit Russland verbindet. Moskau hat bisher nicht durchblicken lassen, wie lange es die Straße blockieren will. Eine langfristige Schließung würde einer wirtschaftlichen Blockade von ukrainischen Städten an der Küste des Asowschen Meer gleichkommen. Die russische Flotte im Schwarzen Meer ist der ukrainischen Marine weit überlegen.

Zu ukrainischen Häfen am Ufer des Asowschen Meeres gehören das strategisch wichtige Mariupol – die Stadt unter Kiewer Kontrolle, die den von prorussischen Rebellen dominierten Städten Donezk und Luhansk am nächsten ist. Seit 2014 kämpfen Separatisten in der Ostukraine gegen die Regierung in Kiew. Mehr als 10.000 Menschen wurden in dem Konflikt getötet.

Seit Monaten haben die Spannungen zwischen der Ukraine und Russland zugenommen, das 2014 die Krim von der Ukraine annektiert hat. Seither versucht Russland, sein Einflussgebiet um die Halbinsel auszuweiten.

Vor der russischen Botschaft in Kiew versammelten sich am Abend bis zu 100 Menschen, um gegen die Aktionen Moskaus zu protestieren. Dmitri Kiseljow, ein Kommentator im russischen Staatsfernsehen, warf Präsident Poroschenko indes vor, mit Rückendeckung der USA mit Russland im Schwarzen Meer Streit anfangen zu wollen. Dabei gehe es Washington darum, um ein bevorstehendes Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer in Argentinien zu stören.

(mlat/dpa)