Krise in der Ukraine Bekommt Gerhard Schröder die OSZE-Geiseln frei?
Berlin · Altbundeskanzler Gerhard Schröder traf sich abseits der scharf kritisierten Feier mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in St. Petersburg mit dem russischen Präsidenten und zwei deutschen Vertretern zum Gespräch. Es ging auch um die Geiseln.
Gerhard Schröder feiert mit Wladimir Putin
Zum Schicksal der in der Ukraine festgehaltenen deutschen Soldaten gab es am Mittwoch widersprüchliche Signale. In der Nacht hatte der russische Präsident Wladimir Putin zunächst angedeutet, dass die Geiseln, zu denen auch drei Bundeswehrangehörige und ein deutscher Dolmetscher gehören, rasch freigelassen werden könnten. Der prorussische Separatist und selbst ernannte Bürgermeister der ukrainischen Stadt Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, dämpfte hingegen diese Erwartungen.
Die Hoffnung auf eine baldige Freilassung hatte sich nach einer Feier von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder mit Putin in St. Petersburg verbreitet. Die beiden hatten sich dort bei einer Feier getroffen, die von der durch Gazprom dominierten Firma Nord Stream ausgerichtet wurde. Für eine Umarmung Putins zur Begrüßung war Schröder heftig kritisiert worden.
Nach Informationen unserer Redaktion trafen sich abseits der Feier neben Putin und Altkanzler Schröder auch der langjährige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau (SPD) und CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder zu einem Gespräch. Alle vier vereinbarten Stillschweigen über dessen Ablauf. Es soll aber um die künftige Entwicklung in der Ukraine und ein mögliches Ende der Geiselnahme der OSZE-Mitarbeiter gegangen sein. Voscherau ist wie Schröder eng mit der russischen Gaswirtschaft verbunden. Er heuerte im vorletzten Jahr bei der Gazprom-Firma South Stream als Vorsitzender des Aufsichtsrats an. Mißfelder ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Ein Besuch in Kiew
Heftige Kritik für öffentliche Umarmung
Auch vier deutsche Top-Manager, die im Nord-Stream-Aufsichtsrat sitzen, waren bei der von der Pipeline-Gesellschaft ausgerichteten Party dabei — darunter Eon-Vorstand Bernhard Reutersberg und Wintershall-Chef Rainer Seele. In Branchenkreisen heißt es, der Termin für eine Aufsichtsratssitzung habe seit langem festgestanden. Kurzfristig sei auf Betreiben der Politik die abendliche Geburtstagsfeier zu Schröders 70. Geburtstag hinzugekommen. Man fühle sich von Putin durch die öffentlich gemachte Feier instrumentalisiert, heißt es weiter.
Der frühere Kanzler Schröder hatte vor allem für die öffentliche Umarmung Putins heftige Kritik, teilweise auch aus den eigenen Reihen, einstecken müssen. Von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, die beide zu seinen Vertrauten zählen, erhielt Schröder hingegen Rückendeckung. Oppermann äußerte, er sei sicher, dass Schröder dem russischen Präsidenten klargemacht habe, dieser müsse für die Freilassung der Geiseln sorgen.
Die Bundesregierung weist jeden möglichen offiziellen Auftrag Schröders zurück. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: "Ich kann Ihnen von keinem Kontakt mit Altbundeskanzler Schröder in den letzten zwei Tagen berichten." Er wisse auch nicht, was Schröder mit Präsident Putin besprochen habe.
Derweil spitzt sich die Lage in der Ukraine weiter zu. So besetzten pro-russische Rebellen in Gorlowka, einer weiteren Stadt in der ost-ukrainischen Industrieregion, Polizei- und Verwaltungsgebäude. Die ukrainische Regierung fürchtet jetzt einen Bodenkrieg mit russischen Truppen, die direkt an der Grenze stationiert sind.
