Ukraine-Krise Obama kassiert Exportvorteile für Russland
Mitten in der Ukraine-Krise streichen die USA besondere Handelsvorteile für Russland. Künftig sollen auf russische Importwaren die üblichen Steuersätze fällig werden, wie das Weiße Haus am Mittwoch mitteilte. Davon habe Präsident Barack Obama den Kongress in Kenntnis gesetzt.
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Es geht um Vorteile über das Programm GSP (Generalized System of Preferences), das die Wirtschaft in Schwellen- und Entwicklungsländern unterstützen soll. Doch sei Russland inzwischen so entwickelt, dass es diese Vorteile nicht mehr benötige, sagte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats, Caitlin Hayden.
Demnach wurde Russland im Jahr 2013 von der Weltbank als Hochlohnland eingestuft und wäre damit zum 1. Januar 2016 aus dem GSP-Programm ausgeschieden. Doch angesichts der Ukraine-Krise habe sich Obama veranlasst gesehen, früher zu handeln. Nun sei ein besonders guter Zeitpunkt für diesen Schritt, sagte Hayden weiter.
Durch das Hilfsprogramm sicherte sich Moskau im Jahr 2012 beim Handel mit den USASteuervergünstigungen im Umfang von 544 Millionen Dollar (rund 391 Millionen Euro). Importiert wurden russische Produkte wie Metalle, Keramikwaren und Mineralien. Durch das Programm wurden 2012 Waren im Wert von insgesamt 19,9 Milliarden Dollar zollfrei in die USAeingeführt.
Die Beziehungen zwischen den USA und Russland sind sehr gespannt. Wegen des russischen Vorgehens in der Ukraine hat Washington Strafmaßnahmen gegen Einzelpersonen und Unternehmen im Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin verhängt.
