Die Ukraine am Scheideweg Angst vor Putins Rache
Moskau/Kiew · Die Ukraine droht es zu zerreißen: Tausende protestieren, weil sie das Land weiter auf EU-Kurs halten wollen. Doch die Regierung begibt sich lieber in die Arme des Kreml. Sie handelt aus höchster Not heraus. Für einen europafreundlichen Reformkurs hat das Land keine Zeit. Der wirtschaftliche Druck aus Moskau schnürt ihm die Luft ab.
Zusammenstöße mit der Polizei
Seit Tagen sammeln sich in wieder die Proteste. Es sind die größten seit der orangenen Revolution im Jahr 2004. Damals erzwangen die wütenden Bürger einen politischen Kurswechsel in Richtung Demokratie und West-Öffnung. Jetzt versuchen sie es wieder.
Doch die Regierung von Präsident Viktor Janukowitsch, damals wie auch heute an der Macht, rückt bislang nicht einen Millimeter zurück. Sie hat die Verhandlungen mit der EU kurz vor dem entscheidenden Gipfel am 28. und 29. November im litauischen Vilnius abgebrochen. Begründung: Nationaler Notstand.
Die Nähe zur EU kostet einen Preis
Auf dem Tisch liegt ein Assoziierungsabkommen, das der Ukraine eine weitreichende Zusammenarbeit und freien Handel mit dem Westen in Aussicht stellt. Doch die Annäherung an die EU liegt auf Eis, weil das Land sie sich aus Sicht der Regierung nicht erlauben kann.
Die hoffnungslos verschuldete Ukraine geht seit Jahren am Stock. Eine Annäherung an die EU würde jedoch tief greifende Strukturreformen verlangen. Auch der IWF verlangt, die hoch subventionierten Energiepreise zu liberalisieren. Massiv steigende Preise für Kleinverbraucher und Industrie wären die Folge. Experten gehen davon aus, dass diese Problematik für die Regierung Janukowitsch ausschlaggebend war, den EU-Kurs aufzugeben.
Unverhohlene Drohungen aus Moskau
Mindestens ebenso wichtig sind aber wohl auch die Signale aus Moskau einzuordnen. Russland macht keinen Hehl daraus, was es bedeuten könnte, den Kreml zu verprellen. "Jedes Land kann natürlich diese Beziehungen entwickeln - aber es sollte die Folgen nicht vergessen", warnte Vizeregierungschef Dmitri Rogosin kürzlich. Das kam offensichtlich an bei der ukrainischen Führung.
Wladimir Putin betreibt in Osteuropa knallharte Interessenpolitik und nutzt dafür Zuckerbrot und Peitsche. Bei Wohlverhalten locken günstigere Gaspreise und besserer Zugang zum russischen Markt. Andernfalls drohen Strafzölle und Energieblockade. Der drohende Verweis auf nicht bezahlte Gasrechnungen, ein mögliches Einfuhrverbot für ukrainische Schokolade, schikanöse Zollkontrollen - das alles schüchterte Kiew wirkungsvoll ein.
Die EU hält die Tür offen
Nach dem Aufbau dieser Drohkulisse soll Kremlchef Wladimir Putin schließlich Viktor Janukowitsch bei einem persönlichen Treffen einen Kredit von mehreren Milliarden Euro angeboten haben. Für den Präsidenten der chronisch klammen Ukraine war das ein Angebot, das er schwerlich ausschlagen konnte.
Die EU-Spitze übte Anfang der Woche scharfe Kritik an der Einmischung Russlands. "Es ist Sache der Ukraine, frei zu entscheiden, welche Art von Bindung sie zur EU wünscht", hieß es in einem gemeinsamen Statement von Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionschef José Manuel Barroso. Gleichzeitig betonten sie, der Weg zur Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens sei für die Ukraine weiterhin frei.
Feilschen um Milliarden
Russland wies die Kritik am Dienstag zurück. Die Vorwürfe, Moskau habe massiven Druck auf Kiew ausgeübt, seien "unangemessen", sagte der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Dienstag der Agentur Interfax. Russland werde jede Entscheidung der Ukraine "anerkennen und begrüßen".
Auch deswegen haben die Demonstranten und Kommentatoren in der Ukraine die Hoffnung noch nicht gänzlich aufgegeben. Sie wollen nicht ausschließen aus, dass Janukowitsch am Freitag vielleicht doch noch unterschreiben wird.
Die ukrainische Führung muss in diesen Tagen eine schwierige Kosten-Nutzen-Rechnung betreiben. Sie muss genau abzuwägen, welche Partnerschaft den größeren Gewinn bringt - mit Russland oder der EU. Ministerpräsident Asarow, ein enger Vertrauter von Janukowitsch, stellte bei einem Fernsehauftritt klar, dass das Angebot der EU von einer Milliarde Euro für die nächsten Jahre einfach zu gering sei. Das Land brauche für eine Modernisierung vielmehr 160 Milliarden Euro für die nächsten zehn Jahre - eher mehr.
Nichts dringt nach außen
Diese Summe wird freilich auch Russland nicht dem finanzschwachen Land spendieren. Doch würden der Ukraine künftig Verluste im Handel mit Russland drohen. Zudem hat Putin günstigere Gasverträge in Aussicht gestellt. Doch darauf hofft die ukrainische Regierung allerdings seit langem vergeblich. 2009 hatte Timoschenko - damals noch Regierungschefin - Preise mit Putin ausgehandelt, die heute als völlig überzogen gelten.
Wenn Putin nicht tief genug in die Tasche greife, könnte Präsident Janukowitsch am Ende doch noch bei der EU unterschreiben, wird in der Ukraine gemunkelt. Freilich dringt von solch einem möglichen Pokerspiel hinter den Kulissen nichts nach außen - auch nicht zu den Demonstranten in der Ukraine. Sie hoffen, dass ihre Proteste das beste Argument für Janukowitsch sind, den Schulterschluss mit der EU einzugehen.
Auch Timoschenko bietet etwas an
Dafür würde auch die in Hungerstreik geretene Julia Timoschenko, wie sie selbst mehrfach schriftlich zusicherte, auf die von Kanzlerin Angela Merkel geforderte Behandlung in Deutschland verzichten. Die Entscheidung, so viel ist sicher, liegt inzwischen allein bei Janukowitsch. Mit einer Unterzeichnung in Vilnius würde er Putin brüskieren, aber dem folgen, was laut Umfragen die Mehrheit der Ukrainer und die regierende Partei der Regionen anstreben - ein Leben in Europa.
