Ukraine-Krise Turtschinow ordnet weitere "Anti-Terror-Einsätze" an
Die diplomatische Euphorie in der Ukraine-Krise währte nur kurz: Präsident Turtschinow ordnet weitere Einsätze der Sicherheitskräfte gegen Separatisten im Osten des Landes an. US-Vize Biden stellt sich demonstrativ auf die Seite der Kiewer Regierung.
Nach Foltervorwürfen gegen prorussische Separatisten hat die ukrainische Führung den über die Ostertage ausgesetzten "Anti-Terror-Einsatz" wieder aufgenommen. In der Nähe der Stadt Slawjansk seien zwei Leichen mit Spuren von Folter gefunden worden, teilte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag mit.
Einer der Toten sei ein Mitglied seiner Partei gewesen. Nun sollten die Sicherheitskräfte wieder gegen die Separatisten in der Ostukraine vorgehen, sagte er. US-Vizepräsident Joe Biden verlangte bei einem Besuch in Kiew von Russland die unverzügliche Umsetzung des Genfer Krisenabkommens und stärkte der ukrainischen Führung den Rücken.
Turtschinow machte Terroristen für die Folter "ukrainischer Patrioten" verantwortlich. "Diese Verbrechen werden mit der vollen Unterstützung und Duldung Russlands getan", sagte er.
Zugleich teilte das Verteidigungsministerium mit, dass ein militärisches Überwachungsflugzeug bei einem Einsatz über der Stadt Slawjansk beschossen worden sei. Die Maschine habe aber sicher landen können und niemand sei verletzt worden. Slawjansk ist eine der Hochburgen der bewaffneten Separatisten, die in mehreren Städten im Osten des Landes Verwaltungsgebäude besetzt haben.
Die Ukraine, Russland, die USA und die EU hatten vorige Woche einen Stufenplan zur Beilegung desKonflikts um die Ostukraine vereinbart. Die Umsetzung kommt jedoch nicht voran. Vielmehr gab es über Ostern Gewalt und mehrere Tote. Dort rufen prorussische Separatisten nach Unterstützung aus Russland gegen die Zentralregierung in Kiew. Die USA versuchten mit Fotos zu belegen, dass auch russische Soldaten dort direkt an Aktionen beteiligt sind.
Biden sagte, es sei an der Zeit, dass Moskau "aufhört zu reden und anfängt etwas zu unternehmen", um die Spannungen abzubauen. Russland müsse unverzüglich handeln. "Wir werden nicht zulassen, dass dies ein Prozess mit offenem Ende wird", sagte er.
Regierungschef Arseni Jazenjuk sagte über Russland: "Kein Land sollte sich aufführen wie ein bewaffneter Räuber. Russland sollte sich an seine internationalen Zusagen und Verpflichtungen halten. Sie sollten sich nicht verhalten wie Gangster in modernen Zeiten." Russland weist sämtliche Vorwürfe zurück. Außenminister Sergej Lawrow warf den USA vor, in der Ukraine eine von Kämpfern gestützte Regierung zu fördern.
Der US-Vizepräsident sicherte der Ukraine weitere 50 Millionen Dollar (gut 36 Millionen Euro) für politische und wirtschaftliche Reformen zu. Elf Millionen davon sollen für die Abwicklung der Präsidentschaftswahl am 25. Mai verwendet werden. Die USAunterstützen die prowestliche Regierung bereits mit Kreditgarantien von einer Milliarde Dollar.
Ost-Ukraine: Prorussische Kämpfer besetzen Gebäude
Die Übergangsregierung in Kiew ist wegen des Konflikts mit Russland und wegen der schlechten Wirtschaftslage stark unter Druck. Dies erkannte auch Biden an: "Sie stehen einigen überwältigenden Problemen gegenüber und, wie manche sagen, es gibt einige beschämende Drohungen." Für die USA sei es Priorität, die Ukraine unabhängig von russischen Energielieferungen zu machen.
Doch mahnte er die neue Führung, "den Krebs der Korruption zu bekämpfen, der derzeit Ihr System befallen hat". So müssten die Gerichte reformiert und eine ausgewogene Beziehung zwischen Präsident und Parlament gefunden werden. Neben Jazenjuk traf Biden auch Turtschinow sowie eine Gruppe von Abgeordneten und drei Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.
In den USA dringen einige Politiker auf eine härtere Haltung gegen Russland. Der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat John McCain verlangte in einem Fernsehinterview, Waffen an die ukrainische Regierung zu liefern, damit diese "sich selbst verteidigen" könne.
