Ukraine-Affäre Zweiter Whistleblower stützt Vorwürfe gegen Trump
Washington · Der Druck auf US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre wächst. Ein zweiter Whistleblower stützt die Aussagen des ersten. Doch Trump ist sich weiterhin keiner Schuld bewusst.
Der zweite Whistleblower stützt die Beschwerde des ersten Hinweisgebers über den Umgang von US-Präsident Donald Trump mit dem Land. Der Mann habe „Kenntnis aus erster Hand“, die den Vorwurf des ersten untermauere, schrieb Anwalt Mark Zaid, der beide Whistleblower vertritt, am Sonntag in einer Textnachricht an die Nachrichtenagentur AP. Der zweite Hinweisgeber habe keine Beschwerde beim Generalinspektor der Geheimdienste eingereicht.
Der erste Whistleblower, von dem US-Auslandsgeheimdienst CIA, hatte am 12. August eine offizielle Beschwerde beim Generalinspektor Michael Atkinson eingereicht, die eine Untersuchung des Repräsentantenhauses zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump angestoßen hatte. In der Beschwerde wurde Trump zur Last gelegt, „die Macht seines Amts zu benutzen, um Einmischung eines anderen Landes“ in die US-Wahlen 2020 zu beantragen.
Ein vom Weißen Haus veröffentlichtes Transkript des Telefonats von Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj belegte bereits die zentrale Beschwerde, dass Trump versuchte, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner Joe Biden zu drängen. Beweise eines Fehlverhaltens des Ex-Vizepräsidenten und aussichtsreichen Bewerbers um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und seines Sohnes gibt es nicht. Hunter Biden war für ein ukrainisches Gasunternehmens tätig gewesen.
Dass es einen zweiten Whistleblower gibt, könnte die Argumentation von Trump und seinen Verbündeten untergraben. Diese richtete sich gegen den ersten Whistleblower, und wirft ihm vor, die Beschwerde nicht angemessen eingereicht zu haben und auf Informationen aus zweiter oder dritter Hand zu basieren. Außerdem sei sie politisch motiviert. Trump und seine Anhänger haben die Vorwürfe zurückgewiesen, etwas Unangemessenes getan zu haben.
Die demokratische Präsidentschaftsbewerberin Amy Klobuchar sagte in der Sendung „State of the Union“ von CNN auf die Nachricht von einem weiteren Whistleblower, dass Trump sich „wie ein globaler Gangster“ benehme.
Der republikanische Senator Lindsey Graham sagte am Sonntag in der Sendung „Sunday Morning Futures“ von Fox, es sei nichts an dem Telefonat von Trump mit Selenskyj falsch. „Ich glaube, dies ist ein Alptraum für das Biden-Wahlkampfteam“, sagte Graham.
US-Energieminister Rick Perry hatte nach Angaben seiner Sprecherin Trump zu dem Telefongespräch mit Selenskyj vom 25. Juli ermutigt. Perry habe gewollt, dass Trump mit Selenskyj über Energie- und Wirtschaftsangelegenheiten spreche, schrieb Sprecherin Shaylyn Hynes am Sonntag in einer E-Mail.
Laut Informationen der Nachrichtenagentur AP versuchte ein Kreis republikanischer Geschäftsleute außerdem, ein neues Management in dem staatlichen ukrainischen Gasunternehmen Naftogaz zu installieren. Die Geschäftsmänner hätten Verbindungen zu Trump und dessen persönlichen Anwalt Rudy Giuliani, berichteten vier Quellen der AP. Ziel seien lukrative Verträge zwischen Naftogaz und Unternehmen von Trump-Verbündeten gewesen.
Zwei Republikaner, die gegen Trump für die Präsidentschaftsnominierung der Republikanischen Partei antreten, lieferten sich am Sonntag eine Debatte darüber, was mit ihm passieren sollte. Der frühere Abgeordnete Joe Walsh sagte in der Sendung „State of the Union“, Trump sollte des Amtes enthoben werden. Der frühere Gouverneur Mark Sanford vertrat den Standpunkt, dass es kontraproduktiv wäre, mit einem Amtsenthebungsverfahren im Repräsentantenhaus weiterzumachen, wenn der von Republikanern kontrollierte Senat nicht genug Stimmen für eine Amtsenthebung habe.
