„Komplett korruptes Gericht“ Trump-Regierung stoppt Aussage von Top-Diplomat in Ukraine-Affäre
Washington · An diesem Dienstag sollte eigentlich ein Top-Diplomat der USA in der Ukraine-Affäre vor dem Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus aussagen. Die Trump-Regierung stellte sich jedoch dagegen.
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für diesen Dienstag unter anderem von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus für eine Anhörung vorgeladen worden. Die Aussage wurde ihm von der Regierung jedoch untersagt.
Sondland würde leider vor einem „komplett korrupten Gericht“ aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen habe und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien, verteidigte Trump am Dienstag auf Twitter die Entscheidung.
Sondland sei „tief enttäuscht“ darüber, dass das US-Außenministerium ihm die für diesen Dienstag geplante Aussage verwehrt habe, teilte sein Anwalt Robert Luskin in New York mit. Die Demokraten, die derzeit Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen, bewerten die Blockade als Behinderung ihrer Ermittlungen.
Schon in den vergangenen Tagen hatten sich das Weiße Haus und das Außenministerium geweigert, Unterlagen zur Ukraine-Affäre an die mit der Untersuchung befassten Ausschüsse des Repräsentantenhauses herauszugeben.
Sondland hatte sich jedoch zu einer freiwilligen Aussage in der Kongresskammer bereiterklärt. Zu den Gründen für die Absage des Termins durch das State Department äußerte sich Sondlands Anwalt nicht konkret. Laut Luskin will Sondland aber nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt aussagen. Der Botschafter hoffe, dass die vom Außenministerium genannten „Angelegenheiten“, die eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt verhinderten, „bald gelöst“ werden könnten.
In der parlamentarischen Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen. Sondland war an diesen Bestrebungen beteiligt, wie in der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren. Er kommunizierte darüber mit dem inzwischen zurückgetretenen Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker und dem US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor.
Sondlands Anwalt erklärte nun, der Botschafter sei überzeugt, „jederzeit im besten Interesse der Vereinigten Staaten“ gehandelt zu haben. Er sei vor der Absage seiner Aussage bereits aus Brüssel nach Washington gereist, um im Repräsentantenhaus zu erscheinen. Der Botschafter sei weiterhin bereit, dort auch zu einem kurzfristig angesetzten Termin auszusagen. Die Fragen des Ausschusses wolle er „vollständig und wahrheitsgemäß“ beantworten.
Die Demokraten beschuldigen Trump, durch seine Bemühungen um ukrainisches Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren Vizepräsidenten Biden sein Amt missbraucht zu haben. Biden führt seit Monaten die Umfragen zu den Anwärtern auf die Kandidatur gegen Trump bei der Wahl im November 2020 an.
Trump verdächtigt Biden und dessen Sohn ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll Biden als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.
Bidens Sohn Hunter saß jahrelang im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Die ukrainische Justiz hat Hunter Biden aber nie unter Korruptionsverdacht gestellt. Die Absetzung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin erfolgte nicht nur auf Drängen Bidens, sondern auch anderer europäischer Regierungen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - mit der Begründung, dass dieser nicht entschlossen genug gegen die Korruption vorgegangen sei.
