Uiguren: Wie China die Kultur der Muslimen vernichtet

Gehirnwäsche statt Berufsbildung : Wie China die Kultur der Uiguren vernichtet

Bis zu eine Million Uiguren werden in Internierungslagern festgehalten. Doch nicht nur Muslime werden in China religiös unterdrückt.

Geheime Dokumente der Kommunistischen Partei enthüllen die systematische Verfolgung der Uiguren und Anleitungen zur massenhaften Internierung der muslimischen Minderheit in Nordwestchina. Die „China Cables“, die das Konsortium Investigativer Journalisten (ICIJ) veröffentliche, geben einen seltenen Einblick in die Unterdrückungsmaschinerie. Sie zeigen, dass die in Peking als „Weiterbildungseinrichtungen“ bezeichneten Lager in Wirklichkeit streng bewachte Einrichtungen zur Umerziehung sind. Auch widerlegen sie wiederholte Aussagen der chinesischen Regierung, wonach der Aufenthalt darin freiwillig sei.

Nach Schätzungen von Menschenrechtlern sind Hunderttausende bis eine Million Uiguren in solche Umerziehungslager gesteckt worden – in der Regel für mindestens ein Jahr, wie aus den geheimen Dokumenten hervorgeht. Die Unterlagen zeigen zudem, wie Uiguren gezielt überwacht und eine große Datenbank alle möglichen Informationen sammelt, um Verdächtige zu ermitteln. Im Ausland nutzt China seine Botschaften und Konsulate, um Uiguren zu bespitzeln. Wenn Verdächtigte wieder nach China einreisten, würden sie interniert.

Die Unterlagen zeichnen insgesamt das schockierende Bild eines Überwachungsstaates, der mit großer Härte und Strategie versucht, die Kultur einer Minderheit auszulöschen. Peking hatte die Existenz dieser Lager lange bestritten und erst vor kurzem eingeräumt, dass es sie gibt, gleichzeitig aber erklärt, die Menschen hielten sich dort freiwillig zu "Bildungszwecken" auf. Laut Radio Free Asia soll es 1400 solcher Lager geben, und die Menschen müssten teils Zwangsarbeit verrichten. Die Dokumente aus den Jahren 2017 und 2018 wurden dem Konsortium von Exil-Uiguren zugespielt. Weltweit haben mehr als 75 Journalisten von 17 Medien die Papiere ausgewertet, darunter NDR, WDR und „Süddeutsche Zeitung“. Mehrere sind vom damaligen Vize-Parteichef der Uiguren-Provinz Xinjiang, Zhu Hailun, unterzeichnet. Die „China Cables“ zeichnen zusammen mit den Regierungsunterlagen, die die „New York Times“ vor gut einer Woche veröffentlichte, das Bild eines Überwachungsstaates in Xinjiang.

Schätzungsweise zehn Millionen Uiguren leben in China, die meisten in Xinjiang. Sie sind ethnisch mit den Türken verwandt und fühlen sich von den herrschenden Han-Chinesen wirtschaftlich, politisch und kulturell unterdrückt. Nach der Machtübernahme 1949 hatten die Kommunisten das frühere Ostturkestan China einverleibt. Die Regierung in Peking wirft uigurischen Gruppen Separatismus und Terrorismus vor.

Das Vorgehen gegen die Volksgruppe hat sich unter Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping noch verschärft. Nach einem Terroranschlag 2014 mit 31 Toten in einem Bahnhof forderte der Präsident nach Angaben der „New York Times“ in einer bislang unveröffentlichten Rede, „im Kampf gegen Terrorismus, Infiltration und Separatismus“ die „Organe der Diktatur“ zu nutzen und „absolut keine Gnade zu zeigen“.

Warum die internen Dokumente überhaupt an die Öffentlichkeit gelangt sind, darüber kann nur spekuliert werden. Womöglich steht ein Machtkampf innerhalb der kommunistischen Partei dahinter. Xi hat sich als Paramount-Leader, als allmächtiger Führer auf Lebenszeit, installiert. Das gefällt nicht allen. Ein internationaler Aufschrei über erhebliche Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang – neben dem Unruheherd Hongkong, wo seit Monaten für mehr Demokratie demonstriert wird – könnte, so das Kalkül, auch Xi destabilisieren.

Die Lage der Uiguren hat die Weltöffentlichkeit aufgeschreckt. „Die ‚China Cables’ räumen endgültig alle Zweifel an der Existenz der Internierungslager in Xinjiang aus“, sagte Gyde Jensen, Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages. Entgegen allen Behauptungen aus Peking belegten sie „systematische Gewalt und Verfolgung“. Peking müsse sich gegenüber der internationalen Gemeinschaft für diesen kulturellen Genozid verantworten“, sagte die FDP-Politikerin. Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) dringt auf Konsequenzen. „Wenn tatsächlich Hunderttausende Uiguren in Lagern festgehalten werden, dann kann die internationale Gemeinschaft davor nicht die Augen verschließen“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“.

(dpa/kna)