30 Jahre Präsident in Uganda Yoweri Museveni - der alte Mann, der nicht gehen will
Kampala · Zu lange an der Macht klebende Staatschefs seien die Wurzel der afrikanischen Probleme - dies war einmal die Meinung von Yoweri Museveni. Rund 30 Jahre später hat sich der 71-Jährige nun zum fünften Mal zum Präsidenten von Uganda wählen lassen.
Seine Worte von früher mag er nicht mehr gelten lassen: "Alle, die sagen, dass ich gehen soll, müssen wissen, dass dafür nicht der richtige Zeitpunkt ist", erklärte Museveni im Wahlkampf.
Seit 1986 ist der ehemalige Rebellenführer in dem ostafrikanischen Land an der Macht, damals beendete er die Jahre der brutalen und mörderischen Herrschaft von Idi Amin und Milton Obote. Um länger im Amt bleiben zu können, ließ Museveni 2005 extra die Verfassung ändern. Nun geht er in das vierte Jahrzehnt als Präsident.
Kritik an dieser langen Amtszeit lässt Museveni nicht gelten: "Dieser alte Mann, der das Land gerettet hat - wo soll er hingehen?", fragte er im Wahlkampf. "Wie kann ich jetzt die Bananenplantage verlassen, die ich angelegt habe und die nun begonnen hat, Früchte zu tragen?" Offiziell ist "dieser alte Mann" 71 Jahre alt, doch nach Angaben der Opposition ist er in Wirklichkeit älter. Der Präsident habe nur getrickst, um der in der Verfassung festgeschriebenen Altersgrenze für Kandidaten von 75 Jahren zu entgehen, lauten die Vorwürfe.
Der Sohn soll übernehmen
Museveni gilt als einer der trickreichsten und populistischsten Herrscher Afrikas. Geboren als Sohn einer Familie von Viehzüchtern, studierte er in den 60er Jahren in Daressalam in Tansania. Die dortige Universität galt damals als Ausbildungsstätte für Revolutionäre. Seine Frau Janet ist eine tiefgläubige Christin, sie sitzt im Parlament und im Regierungskabinett. Eigene Ambitionen soll sie nicht haben, vielmehr will das Paar offenbar seinen Sohn Muhoozi Kainerugaba als nächsten starken Mann im Land aufbauen. Schon jetzt ist der 41-Jährige Chef der Elitetruppen des Landes.
Auch Museveni baut seine Macht vor allem auf seine Herrschaft über die Armee. Stolz auf die eigene militärische Vergangenheit, nutzt er die Streitkräfte immer wieder, um im eigenen Land für Ruhe zu sorgen und sein Land zugleich als Regionalmacht aufzubauen. So griff die ugandische Armee unter anderem schon bei Kämpfen in der Demokratischen Republik Kongo, im Südsudan und in Somalia ein.
Vor allem der Kampf gegen die radikalislamische Shebab-Miliz in Somalia hat Museveni dabei viel Ansehen im Ausland gebracht, im Gegenzug scheint der Westen bei anderen Themen zur Nachsicht bereit: Uganda sei ganz klar auf den Weg zu einem autokratischen Staat, sagt beispielsweise Magnus Taylor von der angesehenen International Crisis Group. Homosexuelle würden verfolgt, Nichtregierungsorganisationen gegängelt. "Dies kann nicht die Zustimmung des Westens haben."
Repressionen gegen die Opposition
Aber Museveni werde als regionaler Stabilitätsanker gebraucht, sagt Taylor. "Die internationale Gemeinschaft akzeptiert mit der einen Hand seine militärische Hilfe und mit der anderen Hand warnt sie ihn mit erhobenem Finger."
Diesen Finger bekam der ugandische Präsident beispielsweise angesichts der Unterdrückung der Opposition im Wahlkampf gezeigt. Unter anderem wurde sein Herausforderer Kizza Besigye in den vergangenen Tagen mehrmals festgenommen und schließlich unter Hausarrest gestellt. Sowohl die USA als auch die Europäische Union kritisierten "Unregelmäßigkeiten" während der Wahl, EU-Beobachter sprachen von einer "Atmosphäre der Einschüchterung".
Doch Museveni zeigte sich von den Vorwürfen unbeeindruckt. Seinen Wahlsieg feierte er am Sonntag in seinem Heimatdorf mit einem Spaziergang mit seinen geliebten Langhorn-Kühen. Mit seinem typischen breitkrempigen Hut und einem Stab in der Hand begleitete er eine Kuhherde auf die Weide. Nach diesem Ausflug wies er vom Garten seines Hauses aus alle Betrugsvorwürfe zurück.
