Westerwelle besucht Bengasi: "Übergangsrat ist die legitime Vertretung des Volkes"
Bengasi (RPO). Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat den Aufständischen in Libyen politisch den Rücken gestärkt. "Der Übergangsrat ist die legitime Vertretung des libyschen Volkes", sagte Westerwelle beim ersten Besuch deutscher Kabinettsmitglieder im Rebellengebiet. Er traf dabei in Bengasi Vertreter des Übergangsrates und eröffnete offiziell das deutsche Verbindungsbüro für Kontakte zu den Rebellen.
Die zentralen Punkte der Libyen-Resolution der UN
Zuvor bereits hatte Westerwelle den Gegnern Gaddafis die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. "Unser Besuch in Bengasi zeigt: Deutschland ist ein Freund und Partner der demokratischen Kräfte im Land", sagte er.
"Wir werden den Nationalen Übergangsrat beim Aufbau eines demokratischen und rechtsstaatlichen Libyens nach besten Kräften unterstützen", so Westerwelle, der in Begleitung von Entwicklungsminister Dirk Niebel (beide FDP) am Montagmittag in der ostlibyschen Stadt eingetroffen war, nach Angaben seines Ministeriums.
Gaddafi forderte er auf, seinen "Krieg gegen das eigene Volk" sofort zu beenden und abzutreten. "Die Menschen in Libyen wollen eine friedliche und freiheitliche Zukunft ohne Gaddafi. Das ist auch unser Ziel. Der Diktator steht auf der falschen Seite der Geschichte", erklärte er.
Die FDP-Minister wollten während des mehrstündigen Besuchs mit einigen Vertretern des Nationalen Übergangsrats zusammentreffen und erste Möglichkeiten einer Zusammenarbeit nach Ende des Gaddafi-Regimes ausloten. Deutschland will nach Ende des Kriegs in Libyen Polizisten für das nordafrikanische Land ausbilden. Die Bundesregierung sieht den Nationalen Übergangsrat in Bengasi als einen legitimen Ansprechpartner für die Belange des libyschen Volkes an. Deshalb wurden die Beziehungen zu dem Rat intensiviert und in Bengasi ein Verbindungsbüro eröffnet.
Millionen für Medikamente und Nothilfe
Westerwelle wollte zudem medizinische Hilfsgüter für Krankenhäuser in Bengasi, Misrata und in den Nafusa-Bergen übergeben. Bisher hat Deutschland hat 7,5 Millionen Euro an humanitärer Soforthilfe geleistet. Das Auswärtige Amt stellte nun eine weitere Million Euro für Medikamente, Infusionspumpen sowie für die Betreuung von Flüchtlingen aus dem Tschad und für den humanitären Flugdienst der Vereinten Nationen bereit.
Niebel kündigte an, dass sein Ministerium zusätzlich bis zu sieben Millionen Euro für Maßnahmen der Not- und Übergangshilfe zur Verfügung stellen wolle. "Wir wollen unseren Beitrag zu einer möglichst raschen Stabilisierung der Situation in Libyen leisten", erklärte er.
Einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Libyen lehnte Westerwelle indessen erneut ab - auch nach einem möglichen Sturz Gaddafis. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen." Westerwelle betonte zugleich: "Nach dem Ende von Oberst Gaddafi wird unsere Hilfe beim politischen Neubeginn und wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau gefragt sein. Dazu ist Deutschland bereit." Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte sich hingegen kürzlich dafür ausgesprochen, einen Einsatz zu Absicherung des Wiederaufbaus nach Gaddafis Sturz zu prüfen.
