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Oberstes Gericht in der Türkei: Twitter-Verbot ist illegal

Oberstes Gericht in der Türkei : Twitter-Verbot ist illegal

Das türkische Verfassungsgericht hat die von der Regierung verhängte Sperrung des Kurznachrichtendienstes Twitter nach Medienberichten für illegal erklärt. Das Verbot verstoße aus Sicht der Richter gegen Rechte der Bürger, hieß es am Mittwoch.

Die Regierung hatte Twitter am 20. März gesperrt, weil der Kurznachrichtendienst zur Verbreitung von Korruptionsvorwürfen gegen Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und sein Umfeld genutzt worden war. Bereits vor einer Woche hatte das Verwaltungsgericht von Ankara die Aufhebung der Twitter-Sperre angeordnet.

Das von Oppositionspolitikern und Anwälten angerufene Tribunal wertete das Zugangsverbot als "Zensur". Die Regierung hatte angekündigt, das Urteil umzusetzen. Allerdings ist Twitter nach wie vor blockiert, weil die Regulierungsbehörde TIB 30 Tage hat, dem Gerichtsbeschluss Folge zu leisten.

Auch YouTube weiter gesperrt

Neben Twitter hatte Regierungschef Erdogan vor den türkischen Kommunalwahlen auch die Videoplattform Youtube gesperrt. Jedoch haben Skandale und Internet-Sperren dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan bei der der Wahl am Wochenende nichts anhaben können. Seine Partei bleibt die mit Abstand stärkste Kraft. Seine islamisch-konservative AKP erhielt landesweit deutlich die meisten Stimmen.

(AFP)