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Twitter unterzieht Tweets von Donald Trump zur Briefwahl Faktencheck

Faktencheck : Twitter kennzeichnet Behauptungen in Trump-Tweets als „unbegründet“

Twitter unterzieht Trump erstmals Faktencheck: Durchgefallen!

Zum ersten Mal nimmt Twitter einige Tweets des US-Präsidenten öffentlich kritisch unter die Lupe. Das Ergebnis ist für Donald Trump wenig schmeichelhaft. Trump reagiert und wirft dem Kurznachrichtendienst Unterdrückung der Redefreiheit vor – auf Twitter.

Erstmals hat Twitter einige Kurznachrichten von US-Präsident Donald Trump mit Warnhinweisen versehen und einem Faktencheck unterzogen. Trumps Tweets über eine vermeintliche Betrugsgefahr bei Briefwahlen „enthält potenziell irreführende Informationen über Wahlprozesse“, teilte Twitter am Dienstag mit. Daher seien sie gekennzeichnet und um zusätzlichen Kontext zu Briefwahlen ergänzt worden.

Unter Trumps Kurznachrichten gibt es nun einen Link mit den Worten „Holen Sie sich die Fakten über Briefwahlen“. Dieser führt Nutzer zu einer Twitter-Seite mit einer kritischen Prüfung der Aussagen sowie Nachrichtenartikeln über unbelegte Behauptungen Trumps.

Der Präsident führte in den Tweets ohne irgendwelche Belege ins Feld, dass im Bundesstaat Kalifornien geplante erweiterte Optionen der Stimmabgabe per Brief eine „manipulierte Wahl“ zur Folge haben würden. Stimmzettel würden gestohlen, gefälscht, „illegal ausgedruckt“ und „betrügerisch ausgefüllt“ werden, warnte er.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom verschicke Stimmzettel an jeden Bewohner des Bundesstaats - „egal, wer er ist und wie er dorthin gekommen ist“, schrieb Trump auch. Diese Behauptung ist falsch: Die Briefwahlzettel sollen nur an eingetragene Wähler verschickt werden.

Trumps Vorwürfe beziehen sich auf bevorstehende Wahlen in einem kalifornischen Bezirk für einen freigewordenen Sitz im Repräsentantenhaus in Washington. Newsom will wegen der Coronavirus-Pandemie bei der Wahl die Möglichkeiten der Stimmabgabe per Brief ausweiten.

Twitter schrieb dazu: „Experten sagen, dass die Briefwahl nur sehr selten mit Wahlbetrug in Verbindung steht.“ Das Unternehmen verwies auch auf Berichte des Senders CNN, der Zeitung „Washington Post“ und anderer Medien, welche die Behauptungen, die Briefwahl führe zu massivem Wahlbetrug, als „unbegründet“ zurückgewiesen hatten.

Trump reagierte wütend auf die Twitter-Maßnahme und warf der Firma vor, sich in die Präsidentschaftswahl im November "einzumischen".

Der Präsident sah aber zumindest vorerst keinen Anlass, auf die Nutzung des auf Kurzmitteilungen spezialisierten Dienstes zu verzichten: Seine Attacke auf Twitter führte er auf Twitter. Er beschuldigte das kalifornische Unternehmen, „die Redefreiheit komplett zu unterdrücken“. Er werde dies „nicht zulassen“, twitterte der Präsident - ohne diese Drohung allerdings zu konkretisieren.

Auf Twitter hatte der US-Präsident zuletzt unter anderem behauptet, dass es der Briefwahl im Allgemeinen nicht mit rechten Dingen zugehe und Stimmzettel aus Briefkasten „geraubt“ werden könnten. Dem Staat Michigan drohte Trump zuletzt mit einer Blockade von Bundeshilfszahlungen in der Corona-Krise, weil die dortige Verwaltung wegen der Pandemie eine Wahl per Brief unterstützt. Michigan gilt für die Präsidentenwahl im Herbst als mitentscheidend. 2016 hatte Trump dort und im Rest des sogenannten Rust Belts noch knapp gewonnen und sich so den Einzug ins Weiße Haus gesichert.

Trump greift auf Twitter wiederholt Verschwörungstheorien auf, bringt selbst Falschinformationen in Umlauf und attackiert Privatbürger und öffentliche Personen gleichermaßen. All dies ist gemäß offizieller Twitter-Regeln verboten. Sanktionen für sein Twitter-Profil gab es bisher indes nicht.

Zuletzt bat ein Witwer den Kurznachrichtendienst öffentlich erfolglos um die Löschung von haltlosen Trump-Tweets, wonach es sich bei einem Unfalltod seiner Gattin im Jahr 2001 um Mord gehandelt habe. Die Ehefrau war eine Mitarbeiterin des Ex-Kongressabgeordneten Joe Scarborough, der nun als TV-Moderator arbeitet und als lautstarker Trump-Kritiker gilt. Trump befeuert die Verschwörungstheorie, dass Scarborough etwas mit dem Tod der Frau etwas zu tun habe. Twitter drückte in einer Antwort gegenüber dem Witwer Bedauern aus, hat bisher aber noch nichts gegen die Tweets unternommen.

(anst/dpa/AFP)