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Tunesiens Parlamentschef ruft zu friedlichem Widerstand gegen Präsidenten auf

Ausweitung der Machtbefugnisse durch Staatschef : Tunesiens Parlamentschef ruft zu Widerstand gegen Präsidenten auf

Parlamentschef Rached Ghannouchi betonte dabei, dass es sich um einen friedlichen Protest handeln muss. Nach der Entmachtung der Regierung und des Parlaments hatte Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am Mittwoch seine eigenen Machtbefugnisse ausgeweitet.

Der tunesische Parlamentschef Rached Ghannouchi hat zum Protest gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse für Präsident Kaïs Saïed aufgerufen. "Es gibt keine Alternative mehr zum Kampf, natürlich zu einem friedlichen Kampf", sagte der Chef der islamistisch geprägten Ennahdha-Partei der Nachrichtenagentur AFP. Ghannouchi nannte die Maßnahmen "einen Schritt zurück zur absoluten Ein-Mann-Herrschaft" aus der Zeit vor dem Arabischen Frühling 2011, der zum Sturz von Machthaber Zine El Abidine Ben Ali geführt hatte.

Ghannouchi rief zu friedlichen Protestaktionen auf, "um sich gegen die Diktatur zu wehren und Tunesien auf den Weg der Demokratie zurückzuführen".

Fast zwei Monate nach der Entmachtung der Regierung und des Parlaments hatte Tunesiens Präsident Kaïs Saïed am Mittwoch seine eigenen Machtbefugnisse ausgeweitet. In mehreren Dekreten, die im tunesischen Amtsblatt veröffentlicht wurden, gab sich Saïed selbst das Recht, per Dekret Gesetze zu erlassen und die Regierungsgeschäfte "mit der Hilfe" eines Kabinetts und eines Regierungschefs zu führen. Die Regierung soll also direkt dem Präsidenten unterstellt sein.

Saïed hatte Ende Juli mithilfe eines Notstandsartikels der Verfassung den Regierungschef Hichem Mechichi abgesetzt, die Arbeit des Parlaments ausgesetzt und die Immunität der Abgeordneten aufgehoben. Die Entmachtung der Regierung und die Suspendierung des Parlaments stürzten Tunesien in eine Verfassungskrise. Die bis dahin regierende Ennahdha-Partei warf ihm einen "Putsch" vor.

(lils/AFP)