Nach Massenprotesten Tunesiens Präsident feuert Regierungschef und stoppt Parlament
Tunis · Steigende Corona-Zahlen und eine anhaltende Wirtschaftskrise haben in Tunesien zu Massenprotesten gegen die Regierung geführt. Nun eskaliert Präsident Saied seinen Machtkampf mit dem Parlament.
Die politische Krise in Tunesien spitzt sich weiter zu. Präsident Kais Saied entließ am Sonntag Ministerpräsident Hichem Mechichi und ordnete an, das Parlament müsse seine Arbeit einstellen. Die Immunität der Abgeordneten werde aufgehoben, erklärte der Präsident des nordafrikanischen Landes und drohte für den Fall gewaltsamem Widerstands mit einem Einsatz der Armee.
"Viele Menschen wurden mit Heuchelei, Verrat und Raub um die Rechte des Volkes betrogen", sagte Saied. Er warne davor, zu Waffen zu greifen. "Wer eine Kugel abfeuert, dem werden die Streitkräfte mit Kugeln antworten." Saied kündigte an, die Regierungsgeschäfte an der Seite eines neuen Ministerpräsidenten zu übernehmen.
Der Parlamentspräsident Rached Ghannouchi sprach in einer ersten Reaktion von einem Staatsstreich. Er gehört der größten Partei im Land an, der islamisch-konservativen Ennahda. Saied erklärte dagegen, die von ihm angekündigten Schritte bewegten sich im rechtlichen Rahmen der Verfassung. Zwischen dem früheren Juraprofessor Saied sowie Mechichi und dem Parlament spielt sich seit Monaten ein Machtkampf ab.
Der Entscheidung des Präsidenten waren gewaltsame Proteste in mehreren Städten des Landes vorausgegangen. Steigende Corona-Fallzahlen und eine anhaltende Wirtschaftskrise hatten die Menschen auf die Straßen gebracht. Die Demonstranten forderten den Rücktritt der Regierung und die Auflösung des Parlaments.
Tunesien erlebt derzeit einen starken Anstieg der Corona-Fallzahlen. Bisher wurden 555.000 Corona-Infektionen und etwa 18.000 Todesfälle gemeldet. Die Impfungen kommen nur langsam voran. Das Land hat seit den arabischen Aufständen von 2011 als einziges Land der Region den Übergang in die Demokratie geschafft. Es kämpft aber weiterhin mit einer Wirtschaftskrise, hoher Arbeitslosigkeit und weit verbreiteter Korruption. Viele Tunesier haben das Vertrauen in die herrschende Elite verloren.
