Das Mutterland des Arabischen Frühlings Tunesien in Aufruhr — wieder einmal
Tunis · Es ist das Ursprungsland des Arabischen Frühlings: Tunesien. Und es galt als dasjenige, das die besten Chancen auf demokratische Erneuerung hat. Doch seit ein paar Wochen versinkt das Land in Unruhen, Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung. Zu groß ist der Unmut über steigende Gewalt und über die mangelnden Fortschritte seit der Revolution.
"Wir sind mit einem einzigen Ziel hier: Tunesien zu retten", sagt der 25-jährige Mehrez Souri, einer der Demonstranten, die seit Wochen in der Hauptstadt Tunis gegen die Regierung protestieren. "Das Volk hat gesprochen. Die Regierung muss gehen. Sie muss ihre Lehren aus dem Ende des Regimes von Ben Ali ziehen", sagt auch die Demonstrantin Samia Hannachi. Es sind Sätze, die in diesen Tagen oft zu hören sind auf dem zentralen Bardo-Platz. Und das, obwohl die Ennahda-Partei nach dem Sturz des Diktators Ben Ali doch von der Mehrheit der Bevölkerung gewählt worden war.
Doch der Frust sitzt zu tief, als sich daran zu erinnern. Ein besseres Leben, eine Perspektive, das ist es, was sich viele Tunesier mit dem friedlichen Umsturz in ihrem Land erhofft hatten. Doch die Wirtschaft des Landes liegt am Boden, die Arbeitslosigkeit ist hoch, und die Gewalt auf den Straßen durch islamistische Extremisten nimmt zu. Und so entlädt sich der Volkszorn nach der Ermordung des Oppositions-Politikers Mohamed Brahmi an der Regierung.
Hohe Armut und Arbeitslosigkeit
Denn viele Bürger machen die Regierung für den Mord, der vermutlich von islamistischen Extremisten verübt wurde, mitverantwortlich. Die Gegner der moderat islamistischen Enanahda fordern eine Regierung der nationalen Einheit. Und die Opposition, die sich auf den Straßen zusammenfindet, besteht aus einer breiten Front von Linksextremen bis Mitte-Rechts-Parteien und wird von der einflussreichen Gewerkschaft UGTT unterstützt. Auch schlossen sich um die 60 Abgeordnete den Protesten an, legten ihr Mandat nieder.
Die letzte Folge: Die verfassungsgebende Versammlung hat zunächst ihre Arbeit niedergelegt und will sie erst wieder aufnehmen, wenn es Gespräche zwischen Opposition und Regierung gebe. Ohnehin kommt die Versammlung mit ihrer Aufgabe, eine neue Verfassung zu erarbeiten, in letzter Zeit wegen diverser Streitigkeiten nicht voran.
Doch die Demonstranten wollen nicht verstummen, sie gingen auch in der Nacht zum Mittwoch, wenige Stunden nach der Ankündigung des Militärs, auf die Straße. Zu groß sitzt der Frust über Armut und Arbeitslosigkeit, Dinge, die bereits 2011 Auslöser für den friedlichen Umsturz waren. Hinzu kommt die Gewalt, durch die Experten eine Destabilisierung und politische Verhältnisse wie in Ägypten fürchten, wo Militär und regierende Islamisten in einem offenen Konflikt zueinanderstehen.
"Tunesien könnte ein zweites Somalia werden", hatte Ende Juni etwa General Rachid Ammar, früherer Oberbefehlshaber der Streitkräfte gewarnt, bevor er selbst zurücktrat. Andere Länder, so Ammar, hätten die finanziellen Mittel, Terrorismus zu bekämpfen, Tunesien aber nicht. Ähnlich äußerte sich auch der Terrorismus-Experte Mathieu Guidère im französischen Rundfunk, wie tageschau.de berichtete.
Bewaffneten Terrorismus nicht gewohnt
Tunesien sei diese Form des bewaffneten Terrorismus nicht gewohnt, so Gudière. Armee und Polizei hätten nicht die technischen Mittel, dies zu bekämpfen. Und der Terrorismus scheint sich in Tunesien immer mehr auszubreiten. Das Bergmassiv Sjebel Chaambi im Westen Tunesiens wird immer mehr zu einem Rückzugsort für Al-Qaida-Kämpfer oder ihr nahe stehenden Gruppen. Und die Terrororganisationen scheinen sich nun — im Gegensatz zu der Zeit unter Ben Ali — in die Politik des Landes einmischen zu wollen.
Ein Grund könnte sein, weil sich die gemäßigte islamistische Regierungspartei vermehrt der säkularen Opposition zuwendet und härter als bisher auch gegen Salafisten vorgeht. Und in einem Land, in dem bittere Armut herrscht, stoßen solche Kämpfer gerade in den ländlichen armen Gebieten oft auf offene Ohren. Das haben etwa auch die Erfahrungen in Afghanistan gezeigt.
All das dürfte auch die Regierung wissen und macht so tatsächlich Zugeständnisse wie etwa die versprochenen Neuwahlen im Dezember. Einen Rücktritt allerdings lehnt sie bislang noch ab. Doch solange Tunesien weiter mit einer kaputten Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit zu kämpfen hat, dürfte auch eine neue Regierung nur kurze Zeit für Entspannung sorgen. Denn die alten Probleme bleiben.
mit Agenturmaterial
