Hamas hebt Entscheidungen auf Tumulte bei erster Sitzung des Palästinenserparlaments
Ramallah/Gaza (rpo). Gleich die erste gemeinsame Arbeitssitzung von Fatah und Hamas im neu gewählten Palästinenserparlament ist in einem Fiasko geendet: Weil die Hamas Entscheidungen des Vorgänger-Parlaments rückgängig machte, verließ die Fatah den Saal.
Chronik der Hamas
Auf der ersten Arbeitssitzung des neu gewählten Palästinenserparlaments ist es zum Eklat zwischen der radikalislamischen Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gekommen. Die Hamas-Mehrheit im Parlament setzte am Montag mit großer Mehrheit eine Reihe von Entscheidungen der vorherigen Volksversammlung außer Kraft.
Dabei ging es vor allem um Postenbesetzungen, die die Fatah kurz vor dem Ablauf der letzten Legislaturperiode durchgesetzt hatte. Die Abgeordneten der Fatah verließen vor der Abstimmung aus Protest die Sitzung.
Der vorherige so genannte Legislativrat hatte in seiner letzten Sitzung am 13. Februar mit den Stimmen der damaligen Fatah-Mehrheit die Besetzung mehrerer Schlüsselposten in der Verwaltung mit Fatah-Mitgliedern beschlossen. Auch die Schaffung eines Verfassungsgerichts wurde abgesegnet. Dessen Richter sollen gegen den Willen der Hamas von Abbas bestimmt werden.
Nach Ansicht von Hamas-Abgeordneten sind die Entscheidungen des Legislativrats ungültig, weil sie nach den Wahlen im Januar gefällt wurden. Parlamentspräsident und Hamas-Sprecher Asis Duweik hatte sie nach seinem Amtsantritt im vergangenen Monat auf Eis gelegt und eine Prüfung angekündigt.
Tumulthafte Szenen
Bei der Arbeitssitzung gab es teils tumulthafte Szenen. Die Fatah-Abgeordneten verließen unter Protest das Parlament. Fatah-Fraktionschef Assam el Ahmad kündigte an, seine Partei werde so lange den Sitzungen fernbleiben, bis die Unstimmigkeiten geklärt seien. Ahmad und andere Fatah-Politiker bezeichneten die Prüfung der Parlamentsentscheidungen als "illegal".
Parlamentspräsident Duweik versuchte den Streit herunterzuspielen. "So funktioniert parlamentarische Demokratie in der ganzen Welt", sagte er der Nachrichtenagentur AFP. In dem neuen, am 25. Januar gewählten Parlament hat die Hamas mit 74 der 132 Sitze die absolute Mehrheit, die Fatah verfügt nur noch über 45 Mandate.
Die meisten der 54 Parlamentarier aus dem Gazastreifen verfolgten die Sitzung in Ramallah per Videoschaltung, weil Israel ihnen die Einreise ins Westjordanland verweigert. Unter den Abgeordneten aus dem Gazastreifen ist auch der designierte Hamas-Regierungschef Ismail Hanija. Zum Zeichen der Solidarität mit zwölf Parlamentariern, die in Israel inhaftiert sind, waren ihre Fotos auf leeren Sitzen aufgestellt worden.
Tote nach Luftangriff
Bei einem israelischen Luftangriff und einer Explosion sind im Gazastreifen am Montag mindestens sechs Menschen getötet worden. Der gezielte Raketenangriff auf ein Auto in Gaza-Stadt richtete sich gegen palästinensische Extremisten, wie die israelischen Streitkräfte mitteilten. Bei dem Luftangriff wurden drei Mitglieder der militanten Organisation Islamischen Dschihads sowie ein jugendlicher Passant getötet, wie palästinensische Ärzte mitteilten.
Acht Menschen seien verletzt worden, unter ihnen ein Kind. Die israelischen Streitkräfte erklärten, einer der Getöteten sei an Raketenangriffen gegen Israel beteiligt gewesen. Ein Sprecher des Islamischen Dschihads kündigte Vergeltung an.
