Designierter CIA-Chef verteidigt Drohnenangriffe Tumulte bei Anhörung von John Brennan
Eigentlich sollte John Brennan sich im US-Senat nur als Kandidat für den Chefsessel bei der CIA präsentieren. Seine Anhörung geriet zur umfassenden Abrechnung mit Obamas Drohnenkrieg. Schon hunderte mutmaßliche Terroristen und unschuldige Zivilisten sind getötet worden. Brennan musste Kritik von Senatoren und Demonstranten über sich ergehen lassen.
Tumulte bei der Anhörung von John Brennan im US-Senat
Der voraussichtlich neue Direktor des US-Geheimdienstes CIA hat die umstrittenen Drohnenangriffe im Ausland verteidigt. "Wir sind weiter im Krieg gegen Al-Kaida und deren verbündeten Kräfte, die immer noch tödliche Schläge gegen unser Heimatland und unsere Bürger ausführen wollen", sagte der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama am Donnerstag dem Geheimdienstausschuss des Senats in Washington. Daran änderten auch die bisherigen Erfolge gegen das Terrornetzwerk nichts.
Brennan steht auch in der Kritik, weil er mit Foltermethoden der Bush-Administration in Verbindung gebracht wird. "Ich habe nicht versucht, das zu stoppen", sagte Brennan am Donnerstag bei einer Befragung im Geheimdienst-Ausschuss des Senat mit Blick auf Techniken wie das simulierte Ertränken (Waterboarding). Diese Methoden seien in die Verantwortung anderer CIA-Abteilungen gefallen. Privat habe er sie aber abgelehnt und dies auch gegenüber Kollegen deutlich gemacht, sagte Brennan.
Zu Beginn der Anhörung, die Kern des Bestätigungsverfahrens für Brennan als CIA-Chef ist, kam es zu Tumulten. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, musste den Saal von der Polizei räumen lassen, nachdem Demonstranten mehrfach lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan gilt als Chefstratege der geheimen Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch US-Bürger getötet. Er soll bei der CIA den Ex-General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war.
Brennan versicherte dem Ausschuss, alle Einsätze hätten eine legale Grundlage, basierten auf eindeutigen Geheimdiensterkenntnissen und durchliefen einen Genehmigungsprozess, der "so streng wie möglich" sei. Er wolle auch als CIA-Chef gewähren, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der 57-Jährige widersprach Vorwürfen, die Regierung ziehe die Tötung von Terroristen einer Gefangennahme vor: "Wir ergreifen solche Maßnahmen nur als letztes Mittel, um Leben zu retten", sagte er. Das Wort "Drohne" selbst nahm Brennan kein einziges Mal in den Mund.
Die Demokratin Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm sogar vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten beklagten diese Intransparenz: "Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten", rief eine Frau. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Angriffe unschuldige Zivilisten seien, die als "Kollateralschaden" in Kauf genommen würden. Brennen meinte, der Tod Unschuldiger bereite der Regierung sehr viel "Pein".
Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus bekannt. Kommentatoren werteten den Vorstoß als Unterstützung für Brennan. Kritiker werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne Gerichtsbeschluss den Befehl zur Tötung von Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.
Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Januar 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Die Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit Al-Kaida und deren verbündeten Gruppen befinde.
Brennan ist Anti-Terror-Berater Obamas und arbeitete unter dessen Vorgänger George W. Bush schon einmal in der CIA-Führung. Trotz der Skepsis einiger liberaler Demokraten wurde nicht damit gerechnet, dass der Senat sich bei der Ernennung querstellen würde.
