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Türkischer Präsident Erdogan kündigt Flüchtlingsdeal mit EU auf

Migration : Flüchtlingsdeal vor dem Ende

Der türkische Präsident hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU faktisch aufgekündigt. Die Situation an den Außengrenzen spitzt sich zu.

Mehr als 10.000 Migranten belagern in der Westtürkei die Grenze zu Griechenland, Hunderte erreichen in Booten die griechischen Ägäisinseln. In Südosteuropa bahnt sich ein neues Flüchtlingsdrama an.

Die Entwicklung an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei spitzt sich zu. Während auf türkischer Seite immer mehr Migranten ins Grenzgebiet strömen, verstärkt Griechenland auf seiner Seite mit zusätzlichen Polizeikräften die Grenzsicherung. Ein Brennpunkt ist der Übergang beim griechischen Kastanies. Er wird auf türkischer Seite seit Freitag von Tausenden Migranten belagert.

Nach einer Schätzung der Internationalen Organisation für Migration (IOM) haben sich auf der türkischen Seite der Grenze mindestens 13.000 Menschen versammelt. Sie campieren im Niemandsland zwischen dem türkischen und dem griechischen Schlagbaum. Es handelt sich überwiegend um junge Männer aus Afghanistan, dem Irak und afrikanischen Ländern. Unter den Wartenden sind auch Familien mit Kindern. Sie verbrachten die Nacht zu Sonntag in bitterer Kälte. Die IOM verteilte Essen und Vorräte an die Menschen.

Donnerstagabend hatte die Türkei ihre Grenze zu Griechenland geöffnet. Staatschef Recep Tayyip Erdogan sagte, man werde die Migranten nicht mehr auf ihrem Weg nach Europa zurückhalten. Damit ist der Flüchtlingspakt, den die EU unter Federführung von Kanzlerin Angela Merkel im März 2016 mit der Türkei aushandelte, praktisch am Ende. Er sah vor, dass die Türkei die irreguläre Migration nach Europa verhindert und alle Menschen, die illegal auf die griechischen Inseln kommen, zurücknimmt.

Jetzt tut die Türkei das genaue Gegenteil. Nach Angaben von Innenminister Süleyman Soylu haben bis Sonntagvormittag 76.358 Migranten über die Provinz Edirne die Türkei verlassen. Dort gibt es Übergänge nach Griechenland und Bulgarien. Allerdings meldeten die Regierungen in Athen und Sofia bisher keine Grenzübertritte in nennenswerter Zahl. Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow sagte, bislang gebe es keinen Migrationsdruck an der Grenze.

Die griechischen Grenzschützer haben nach eigenen Angaben in der Nacht zu Sonntag etwa 9600 illegale Einreisen verhindern können. Am Freitag wurden 66 und am Samstag weitere 70 Migranten festgenommen, denen es gelungen war, die Grenze zu überqueren. 17 von ihnen wurden noch am Samstag von einem Schnellrichter wegen illegaler Einreise zu Haftstrafen von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Damit ändert Griechenland seine Politik. Bisher wurden nur Schleuser verfolgt, die Migranten selbst blieben straffrei.

Am Sonntag verstärkte Griechenland seine Polizeikräfte entlang der 212 Kilometer langen Landgrenze zur Türkei. Mehrere Hundertschaften wurden aus anderen Landesteilen zur Grenze verlegt. Der für den Grenzschutz zuständige griechische Minister für Bürgerschutz, Michalis Chrysochoidis, machte sich vor Ort ein Bild von der Lage. „Keiner wird die Grenze ohne gültige Papiere überqueren“, versicherte der Minister bei einem Besuch in der Grenzortschaft Nea Vyssa. „Griechenland hat Grenzen, Europa hat Grenzen, und die Griechen werden diese Grenzen sichern“, sagte Chrysochoidis. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex will zusätzliche Kräfte nach Griechenland entsenden.

Unterdessen trafen auf der türkischen Seite der Grenze weitere Busse und Taxis mit Migranten ein. Wie lange Griechenland angesichts des wachsenden Drucks die Sicherung der Grenze noch aufrechterhalten kann, ist offen. Sollte den Migranten ein Durchbruch gelingen, würden sie wohl versuchen, in Nordgriechenland die Grenzen nach Bulgarien und Nordmazedonien zu überqueren, um nach West- und Nordeuropa zu gelangen. Die Grenzen auf der Balkanroute sind allerdings weitgehend dicht. Damit könnten sich jetzt die Szenen vom Februar 2016 wiederholen. Damals campierten nach der Schließung der Grenzen Zehntausende Migranten wochenlang in Elendslagern unter freiem Himmel bei Idomeni an der griechisch-mazedonischen Grenze.

Auch in der Ägäis hat Griechenland die Patrouillen seiner Küstenwache verstärkt. Mehr als 50 Boote sind im Einsatz. Nachdem sich das Wetter besserte, erwarten die griechischen Behörden mehr Ankünfte. Sonntagmorgen erreichten 400 Asylsuchende in acht Booten die Insel Lesbos, vier Boote mit 150 Insassen kamen nach Samos. Auf der Insel Chios wurden 80 Neuankömmlinge gezählt. In Polizeikreisen hieß es, man erwarte in den nächsten Tagen „einen dramatischen Anstieg“ der Überfahrten von der türkischen Küste. Damit droht eine weitere Verschärfung der Notlage auf den griechischen Inseln der östlichen Ägäis. Dort leben bereits jetzt über 42.000 Menschen unter katastrophalen Bedingungen in Lagern, die nur für knapp 8000 Bewohner ausgelegt sind.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte in der „FAS“ eine entschlossenere Politik der EU sowie mehr Druck auf Syrien und seine Schutzmacht Russland. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock schlug in der „Welt“ eine Kontingentlösung zur Aufnahme von Migranten vor, an der sich auch Deutschland beteiligen solle. (mit dpa)

(höh/dpa)