Maschine darf nach Prüfung weiterfliegen Türkei zwingt erneut Flugzeug zur Landung
Istanbul/Eriwan · Erneut haben türkische Behörden am Montag ein Flugzeug, das auf dem Weg nach Syrien war, zur Landung gezwungen und durchsucht. Es handelte sich um ein Frachtflugzeug aus Armenien, das Hilfsgüter an Bord hatte und nach einer Prüfung weiterfliegen durfte
Die Türkei hat binnen weniger Tage zum zweiten Mal ein Passagierflugzeug auf dem Weg nach Syrien gestoppt, um Waffenlieferungen an das Regime in Damaskus zu unterbinden. Das in der armenischen Hauptstadt Eriwan mit Ziel Aleppo gestartete Flugzeug durfte nach einer Überprüfung der Ladung auf dem türkischen Flughafen Erzurum weiterfliegen, wie türkische Fernsehsender berichteten. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen unterdessen in Luxemburg neue Sanktionen gegen das syrische Regime.
Die EU-Minister verhängten Einreiseverbote für 28 Führungspersonen des Regimes. Zugleich wurden die Vermögen dieser Personen in der EU eingefroren. Bisher galt schon für 155 Syrer ein Einreiseverbot. Außerdem wurden zwei Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt: Firmen oder Behörden der EU dürfen mit ihnen keinerlei Geschäfte mehr machen. Bisher befanden sich 53 Namen auf dieser Liste.
Der Syrien-Vermittler der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, bemühte sich, die Unterstützer von Präsident Baschar al-Assad zu einem Kurswechsel zu bewegen. Am Montag sprach der algerische Diplomat in Bagdad mit dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki. Am Sonntag hatte er die iranische Führung um Hilfe bei der Durchsetzung einer Waffenruhe in Syrien gebeten. "Lakhdar Brahimi hat an die iranischen Verantwortlichen appelliert, dabei zu helfen, während des islamischen Opferfestes eine Waffenruhe in Syrien zu erreichen", erklärte sein Sprecher Ahmed Fawzi am Montag. Das Opferfest beginnt in einigen Ländern am 25. Oktober, in anderen Ländern am 26. Oktober.
Das syrische Regime, das von bewaffneten Revolutionären bedrängt wird, erhält vor allem vom Iran, von Russland und von der irakischen Zentralregierung Unterstützung. Die Regierung der kurdischen Autonomieregion im Nordirak steht dagegen eher auf der Seite der Revolutionäre.
Schon zweite erzwungene Landung
Die Türkei hatte in der vergangenen Woche bereits eine syrische Maschine zur Landung gezwungen, die auf einem Flug aus Russland Teile für Radaranlagen an Bord hatte. Armenien erklärte am Montag, der Stopp der armenischen Maschine sei aber abgesprochen gewesen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle unterstütze die Türkei am Montag im sich verschärfenden Konflikt mit Syrien. Die Türkei müsse es nicht dulden, dass über türkischem Hoheitsgebiet, durch türkischen Luftraum, Waffen oder rüstungsrelevante Güter nach Syrien transportiert werden, sagte Westerwelle in Luxemburg. Er mahnte Ankara zur Besonnenheit.
Nach einem tödlichen syrischen Granatangriff auf ein türkisches Dorf verschlechterten sich die weitgehend auf Eis gelegten Beziehungen Ankaras mit Damaskus weiter. Beide Länder haben ihren Luftraum für Maschinen des anderen Landes gesperrt. Die Türkei reagiert auf Angriffe aus Syrien mit Granatfeuer auf die mit Radar erkannten Ziele jenseits der Grenze.
Das türkische Katastrophenschutzzentrum AFAD teilte indes am Montag mit, inzwischen seien 100.363 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in türkischen Lagern untergebracht. Die Türkei hatte in den vergangenen Wochen aber mehrere weitere Lager aufgebaut.
Den Vereinten Nationen droht bei der Hilfe für Flüchtlinge und Zivilisten in Syrien das Geld auszugehen. Die beiden Programme für die Menschen in dem Bürgerkriegsland und die Flüchtlinge in den Nachbarstaaten seien weit unterfinanziert, hieß es am Montag aus dem Büro von UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos in New York.
Regimegegner meldeten indes in Damaskus, am Montag sei in 10 der 14 syrischen Provinzen gekämpft worden. Die Armee habe zum Teil Kampfjets eingesetzt sowie Hubschrauber, aus denen mit Sprengstoff gefüllte Fässer abgeworfen wurden. Die Aktivisten erklärten, landesweit seien 30 Menschen von den Regierungstruppen getötet worden, darunter fünf Kurden, die auf der Straße zwischen Aleppo und Afrin von einem Hubschrauber aus beschossen worden seien. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete, am Vortag hätten die Regierungstruppen in der Provinz Idlib Raketen-Batterien der "Terroristen" zerstört.
Die Zentralbank wies derweil alle staatlich lizensierten Wechselstuben an, bis auf weiteres keine US-Dollar mehr auszugeben. Die Sanktionen sorgen dafür, dass Devisen im Land allmählich knapp werden. Der Kurs des syrischen Pfundes war wegen des Bürgerkriegs zuletzt stark gesunken.
