Ankündigung des Innenministers Türkei will verdächtige Urlauber bei der Einreise festnehmen
Ankara · Die Türkei verschärft ihr Vorgehen gegen die Kurdenpartei PKK – und riskiert eine weitere Verschlechterung der Beziehungen zu Deutschland. Eine Rede des Innenministers legt auch nahe, dass Ankara die Teilnehmer kritischer Kundgebungen im Ausland bereits beobachten lässt.
Die Türkei will künftig Urlauber aus Deutschland, die als mutmaßliche Regierungsgegner gelten, gleich bei der Einreise festnehmen lassen. Das kündigte Innenminister Süleyman Soylu an. Die Äußerung des Ministers legt nahe, dass Ankara die Teilnehmer türkeikritischer Kundgebungen in der Bundesrepublik und anderen europäischen Staaten beobachten und Namenslisten von Verdächtigen erstellen lässt. Kurz nach dem Entzug der Arbeitsgenehmigung für drei deutsche Korrespondenten in der Türkei facht Soylus Drohung die Spannungen zwischen der Türkei und Deutschland weiter an.
In einer Rede bei einer Kundgebung der Regierungspartei AKP bezog sich Soylu laut Videomitschnitten und Berichten regierungsfreundlicher Medien auf Aktivitäten der kurdischen Terrororganisation PKK in Deutschland. „Es gibt ja Leute, die an Kundgebungen so einer Terrororganisation teilnehmen und dann nach Antalya, Bodrum oder Mugla kommen, um Urlaub zu machen“, sagte er. „Für die haben wir jetzt Maßnahmen getroffen. Die sollen ruhig kommen, dann werden sie am Flughafen festgenommen – und ab geht’s mit ihnen. Im Ausland Verrat zu begehen und dann in der Türkei das Leben zu genießen, ist ab jetzt nicht mehr so einfach.“
Die Worte des Innenministers richteten sich insbesondere an türkischstämmige Bundesbürger. Ankara wirft den deutschen Behörden seit Langem vor, nicht entschieden genug gegen die Präsenz der auch in Deutschland verbotenen PKK in der Bundesrepublik vorzugehen. Viele der rund drei Millionen Türken und türkischstämmigen Deutschen in der Bundesrepublik nutzen ihre Ferienzeit für Besuche in der Türkei. In den vergangenen Jahren waren dabei mehrere in der Türkei wegen angeblich staatsfeindlicher Kommentare in sozialen Medien festgenommen worden.
