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Türkei will Truppen nach Libyen schicken

Der nächste internationale Konflikt : Türkei will Truppen nach Libyen schicken

Im Kampf um die Macht in dem nordafrikanischen Land engagiert sich Ankara immer stärker. Das Risiko einer Konfrontation mit Russland wächst.

Offiziell gilt für Libyen ein UN-Waffenembargo – tatsächlich aber wird das nordafrikanische Land immer mehr zum Schauplatz eines internationalen militärischen Konflikts. Am Himmel sind Drohnen aus der Türkei, Italien, den USA, Frankreich und Russland im Einsatz. Ende November zerstörten russische Geschosse nach US-Angaben eine amerikanische Beobachtungsdrohne in der Nähe der Hauptstadt Tripolis. Am Boden werden russische Söldner, türkische Militärfahrzeuge und jordanische Militärausbilder aufgeboten. Nun könnte sich der Konflikt sogar noch ausweiten.

Denn die Türkei bereitet sich darauf vor, Bodentruppen nach Syrien zu entsenden, um der international anerkannten Regierung in Tripolis gegen den Angriff des Rebellen-Generals Khalifa Haftar zu helfen. Seine Regierung bereite ein Gesetz zur Stationierung türkischer Soldaten in Libyen vor, über das die Abgeordneten im Januar abstimmen könnten, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Donnerstag vor Mitgliedern der Regierungspartei AKP.

Die Türkei werde der Regierung in Tripolis „jede Art von Unterstützung gegen einen Putsch planenden General geben, der von mehreren europäischen und arabischen Ländern unterstützt wird“, sagte Erdogan in Richtung Haftars. „Wir stellen uns an die Seite von Libyens rechtmäßiger Regierung.“ Die Türken könnten dabei auf russische Kämpfer treffen, die auf Haftars Seite stehen. Acht Jahre nach dem Sturz von Diktator Muammar Gaddafi droht in Libyen damit eine Eskalation mit Auswirkungen bis nach Europa und Syrien.

Der UN-Gesandte für Libyen, Ghassan Salame, beklagte vor Kurzem die zunehmende Einmischung ausländischer Mächte in Libyen. Die Suche nach einer Lösung für das Land sei ein „Wettlauf mit der Zeit“, berichtete Salame dem UN-Sicherheitsrat. Salames Warnungen dürften nicht viel Eindruck gemacht haben: Wichtige Mitglieder des obersten Gremiums der Weltorganisation mischen selbst in Syrien mit und hoffen auf Einfluss und eine Beteiligung am Ölreichtum.

In Libyen bekämpfen sich zwei Regierungen – die international anerkannte Führung unter Ministerpräsident Fayiz al Sarradsch im Westen des Landes um Tripolis und eine Gegenregierung im Osten, in der General Haftar der starke Mann ist. Haftar verdammt die Sarradsch-Regierung als Islamisten-Truppe, während Sarradsch seinen Gegner Haftar als Verbrecher bezeichnet.

Um diese Lager haben sich rivalisierende internationale Gruppen gebildet. Russland, Frankreich, Ägypten, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate stehen hinter Haftar. Die USA hatten im Frühjahr zunächst Haftars Angriff auf Tripolis gutgeheißen, fordern inzwischen jedoch ein Ende der Offensive und der russischen Einmischung. Die Türkei und Katar unterstützen die Regierung von Sarradsch, der in den vergangenen Wochen zweimal die Türkei besuchte.

Der Premier braucht dringend Hilfe. Haftars Attacke auf Tripolis steckte monatelang in den Vororten der Hauptstadt fest, was unter anderem an der türkischen Militärhilfe für die mit Sarradsch verbündeten Milizen lag. Seit Neuestem erhält Haftar jedoch frischen Rückenwind. Der Libyen-Experte Frederic Wehrey vom Institut Carnegie Endowment for International Peace berichtete, ein wichtiger Grund für Haftars Stärke sei die Ankunft von rund 100 russischen Söldnern und Scharfschützen sowie der Einsatz moderner russischer Geschosse.

Um Haftars Durchmarsch zu verhindern, wandte sich Sarradsch an die Türkei. Ankara sagte Hilfe zu, verlangte aber eine Gegenleistung: die libysche Zustimmung zu einem Seeabkommen, das Ankaras Position im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer stärkt. Sarradsch erfüllte den Wunsch.

Die regierungstreue Zeitung „Takvim“ meldete, die türkische Armee halte Landungsschiffe für den Truppentransport nach Libyen bereit. Gedacht werde an eine Entsendung von Elitetruppen mit Panzern, gepanzerten Fahrzeugen und Drohnen. Ein Militäreinsatz der Türkei in Libyen könnte die Lage dort erheblich eskalieren lassen. Zudem wären Erschütterungen für die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland zu erwarten, die in den vergangenen Jahren besonders in Syrien eine enge Zusammenarbeit entwickelt haben. Die Türkei ist in Syrien auf das Wohlwollen des Kreml angewiesen und könnte durch eine Konfrontation mit Russland in Libyen in Schwierigkeiten kommen.

Eine neue Eskalation in Libyen könnte auch Folgen für die EU haben. Deutschland plant für Januar eine Friedenskonferenz für Libyen, weil der Krieg den Versuch erschwert, den Flüchtlingsstrom von Libyen nach Südeuropa aufzuhalten. Selbst ohne neue Kämpfe mit ausländischer Beteiligung in dem nordafrikanischen Land ist es schwierig genug, das Treffen zustande zu bringen. Spannungen gibt es auch innerhalb der EU, weil Frankreich und Italien gegensätzliche Interessen in Libyen verfolgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel versucht deshalb derzeit vor allem, das Lager der EU zusammenzuhalten. Unlängst rief sie gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem italienischen Regierungschef Giuseppe Conte die Konfliktparteien zur Deeskalation auf. Dass Putin, Erdogan und die anderen Akteure darauf hören werden, ist aber unwahrscheinlich.

Mit Material von ap