Opposition siegt „Historisches Ergebnis“ – Niederlage für Erdogan bei Kommunalwahlen in der Türkei

Update | Istanbul · Die türkische Opposition hat einen Überraschungssieg hingelegt. Sie geht als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen hervor – ein herber Rückschlag für Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Details.

Recep Tayyip Erdogan: Das ist der türkische Staatspräsident
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Das ist Recep Tayyip Erdogan

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Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan eine herbe Niederlage einstecken müssen. Landesweit erlitt die islamisch-konservative AKP laut vorläufigen Ergebnissen vom frühen Montagmorgen starke Verluste. In den fünf größten Städte des Landes konnte sich die größte Oppositionspartei CHP bei den Bürgermeisterwahlen durchsetzen - besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara und in der politisch wichtigen Metropole Istanbul.

Die CHP wurde laut vorläufigen Zahlen mit 37,6 Prozent landesweit stärkste Kraft, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu nach mehr als 98 Prozent ausgezählter Stimmen berichtete. Die AKP kam auf 35,7 Prozent. Sollte sich das Ergebnis offiziell bestätigen, wäre die AKP erstmals seit ihrer Gründung 2002 in einer Kommunalwahl nur zweitstärkste Kraft. Erdogan räumte am Abend ein, nicht das gewünschte Ergebnis erzielt zu haben. Oppositionschef Özgür Özel sprach von einem „historischen Ergebnis“, das zeige, dass die Wähler eine neue Politik wollten.

Die Wahl wurde auch als Stimmungstest für Erdogan gewertet, der im vergangenen Jahr erneut zum Präsidenten gewählt wurde. Die hohe Inflationsrate und die wirtschaftliche Lage dürften Erdogans Partei Stimmen gekostet haben.

Erdogan verfehlt sein Ziel

Der Staatspräsident verfehlte auch sein ausgemachtes Ziel, die politisch wichtige Metropole Istanbul mit ihren 16 Millionen Einwohnern zurückzugewinnen. Amtsinhaber Ekrem Imamoglu (53) von der CHP gewann am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen deutlich mit rund 51 Prozent, so Anadolu. Der wiedergewählte Istanbuler Bürgermeister Imamoglu konnte damit an seinen spektakulären Wahlsieg von 2019 anknüpfen und seine Position als möglicher künftiger Präsidentschaftsanwärter stärken. Anders als bei der vergangenen Kommunalwahl 2019 ging Imamoglu nicht mit Unterstützungsversprechen anderer Oppositionsparteien in die Wahl - und entschied sie dennoch für sich. Er ließ sich am Sonntag vor tausenden Anhängern in Istanbul feiern.

Imamoglu gilt als Hoffnungsträger der Opposition. Er hatte Erdogans regierender AKP 2019 die Macht in Istanbul entrissen und damit 25 Jahre der Regierung islamisch-konservativer Parteien beendet. Die AKP ließ die Wahl damals annullieren. In der zweiten Runde gewann Imamoglu mit noch größerem Abstand - der Erfolg galt bisher als schwerster Rückschlag in Erdogans politischer Karriere. In Istanbul hatte einst auch Erdogans politischer Aufstieg seinen Anfang genommen, als er 1994 zum Bürgermeister gewählt wurde.

Erdogan hatte sich im Wahlkampf um Istanbul persönlich eingesetzt. Sein Kandidat, der ehemalige Städtebauminister Murat Kurum, erreichte laut Anadolu vorläufig lediglich knapp 40 Prozent der Stimmen.

Die Wahl ist auch bedeutend für die kurdische Minderheit im Land. Im kurdisch geprägten Südosten konnte die prokurdische Partei DEM Gemeinden unter Zwangsverwaltung wieder zurückgewinnen. Die Regierung in Ankara hatte zahlreiche prokurdische Politiker wegen Terrorvorwürfen des Amtes entheben und durch Zwangsverwalter ersetzten lassen. Erdogan unterstellt der prokurdischen Partei Terrorverbindungen, was diese zurückweist. Auch an die islamistische Partei Yeniden Refah (YRP) verlor die AKP zwei Provinzen in Anatolien, Sanliurfa und Yozgat.

61 Millionen Menschen konnten in der Türkei Wählen

In Rize, der Heimatprovinz von Erdogan, wurde die AKP zwar stärkste Kraft, büßte aber dennoch im Vergleich zu 2019 massiv Stimmen ein. Auch in den meisten vom Erdbeben im Februar 2023 betroffenen Provinzen erlitt die AKP deutliche Verluste – die Provinz Adiyaman etwa verlor sie an die CHP.

Rund 61 Millionen Menschen waren in der Türkei dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Der Wahlkampf galt als unfair - ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Bestimmende Themen waren die hohe Inflation von offiziell 67 Prozent, Erdbebenvorsorge und Infrastrukturprojekte.

Aus einem Dorf im kurdisch geprägten Südosten der Türkei wurden allerdings Zusammenstöße gemeldet. Dabei seien ein Mensch getötet und zwölf weitere verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium. Die prokurdische Partei DEM teilte mit, sie habe Unregelmäßigkeiten „in fast allen kurdischen Provinzen“ festgestellt, insbesondere durch verdächtige Fälle von Stimmrechtsvertretung. Französischen Wahlbeobachtern wurde der Zugang zu einem Wahllokal in der Region verwehrt, wie die Anwaltsvereinigung MLSA mitteilte.

Vor Imamoglus überraschendem Wahlsieg 2019 war Istanbul 25 Jahre lang in der Hand der AKP und deren Vorgängerparteien gewesen. Erdogan selbst hatte in der Metropole am Bosporus 1994 seine politische Karriere gestartet, als er dort zum Bürgermeister gewählt wurde.

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

(aku/afp/Reuters/AP/dpa)
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