Alles zur Wahl in der Türkei Stimmabgabe im Ausland endet am Mittwoch

Volos/Berlin/Ankara/Istanbul · In der ersten Wahlrunde konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit erreichen. Vor der Stichwahl am 28. Mai endet jetzt die Stimmabgabe im Ausland. Alle News und Entwicklungen im Überblick.

Türkei-Wahl 2023: Kandidaten für die Präsidentschaftswahl
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Das sind die Kandidaten für die Türkei-Wahl 2023

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Foto: dpa/Oliver Berg

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+++ 23. Mai +++

Türkische Wähler im Ausland können nur noch am Mittwoch ihre Stimme für die zweite Runde der Präsidentschaftswahl abgeben. Wahllokale in Deutschland haben vielerorts bis zum Abend geöffnet. Wähler können sich in der Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und dem Oppositionskandidaten Kemal Kilicdaroglu entscheiden. Die Ergebnisse werden nach der Abstimmung in der Türkei am 28. Mai verkündet.

Erdogan geht als Favorit in die Abstimmung. In der ersten Runde am 14. Mai lag er etwa 4,5 Prozentpunkte vor Kilicdaroglu von der CHP, verpasste aber die notwendige absolute Mehrheit. Türken im Ausland stimmten mit 57,70 Prozent mehrheitlich für den Amtsinhaber. Kilicdaroglu kam auf knapp 40 Prozent der Stimmen. In Deutschland waren es vorläufigen Zahlen zufolge 65 Prozent der Stimmen für Erdogan. In Deutschland gab jeder zweite Wahlberechtigte seine Stimme in der ersten Runde ab.

Bis Dienstagmittag hatten im Ausland bereits rund 1,5 Millionen Menschen abgestimmt. Das macht 46,3 Prozent der Wahlberechtigten aus. 2018 hatten insgesamt 44,6 Prozent der Wahlberechtigten im Ausland abgestimmt. Auch in der ersten Runde der Präsidentenwahl hatte die Beteiligung im Ausland mit 49,4 Prozent über der von 2018 gelegen. Damals gab es nur einen Wahlgang.

+++ 22. Mai +++

Der in der ersten Runde gescheiterte türkische Präsidentschaftskandidat und Ultranationalist Sinan Ogan hat Staatschef Recep Tayyip Erdogan für die Stichwahl am Sonntag seine Unterstützung zugesagt. „Ich rufe die Wähler, die im ersten Wahlgang für uns gestimmt haben, auf, im zweiten Wahlgang für Erdogan zu stimmen“, sagte Ogan am Montag. Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt stehen sich am Sonntag Amtsinhaber Erdogan und Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu gegenüber.

+++ 19. Mai +++

In Deutschland können Wahlberechtigte von Samstag an ihre Stimme für die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei abgeben. Die 1,5 Millionen Wähler können an insgesamt 17 Orten in Deutschland teilweise bis zum 24. Mai abstimmen, wie die türkische Wahlbehörde mitteilte. In der ersten Runde hatten in Deutschland 65 Prozent ihren Stempel bei dem amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gemacht. Die Ergebnisse in Deutschland und im Ausland fielen für Erdogan damit deutlich besser aus als insgesamt.

+++ 19. Mai +++

Der türkische Präsident muss sich auch nach Verkündung des offiziellen Endergebnisses zur Präsidentschaftswahl am vergangenen Sonntag noch einer Stichwahl stellen. Erdogan kam in der ersten Runde auf 49,52 Prozent, teilte die Wahlbehörde am Freitagabend mit. Die Zahlen weichen nur minimal vom vorläufigen Endergebnis ab.

Erdogan erhielt am Sonntag zwar die Mehrheit der Stimmen, blieb aber hinter der erforderlichen absoluten Mehrheit von über 50 Prozent zurück. Er tritt am 28. Mai erneut gegen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu an, der auf 44,88 Prozent der Stimmen kam. Der drittplatzierte Rechtsaußenkandidat Sinan Ogan erhielt 5,17 Prozent der Stimmen, der noch vor der Wahl ausgeschiedene Muharrem Ince 0,43 Prozent.

+++ 19. Mai +++

Türken, die in Deutschland bei der türkischen Präsidentschaftswahl für Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan gestimmt haben, wollten damit aus Sicht des Politikwissenschaftlers Burak Copur ein Zeichen gegen die Bundesrepublik setzen. „Die Abstimmung ist eine Protestwahl - die Erdogan-Unterstützer wollten Deutschland einen Denkzettel verpassen“, sagte der Politologe im Interview dem „Spiegel“ (Samstag).

Rund zwei Drittel der in Deutschland lebenden Türken, die ihre Stimme abgegeben hatten, hatten vergangene Woche für die Wiederwahl Erdogans gestimmt. Der türkische Präsident genieße bei seinen Anhängern „eine Art 'Führerkult'“, so Copur. Dazu tragen aus seiner Sicht auch Versäumnisse in der deutschen Integrationspolitik bei. „Viele seiner Befürworter fühlen sich hierzulande diskriminiert und nicht anerkannt. Aus diesem Grund klammern sie sich umso mehr an ihren vermeintlich starken Präsidenten, der sie emotional in der 'Fremde' abholt und ihnen ein Wir-Gefühl vermittelt.“

In den Moscheen der türkisch-islamischen Union Ditib habe in Deutschland zudem ein „verdeckter Wahlkampf“ für Erdogans Partei AKP stattgefunden, so der Politikwissenschaftler. „Bei etlichen Veranstaltungen, die als Fastenbrechen angekündigt wurden, traten AKP-Abgeordnete auf und umgingen so geschickt das Auftrittsverbot.“ Auch habe die Ditib Busse für die Menschen organisiert, um sie von der Moschee direkt ins Wahllokal zu bringen.

+++ 19. Mai +++

Vor der zweiten Runde der türkischen Präsidentschaftswahl hat Amtsinhaber Erdogan Türken im Ausland zur Stimmabgabe aufgefordert. „Ich erwarte von Ihnen, den Vertretern unserer Nation im Ausland, dass Sie noch einmal stark für Ihren Willen eintreten“, schrieb Erdogan am Freitag auf Twitter. „Ich bitte Sie, Ihr demokratisches Recht unbedingt wahrzunehmen.“

Ab dem 20. Mai kann im Ausland und an Grenzübergängen, Häfen und Flughäfen der Türkei abgestimmt werden.

+++ 16. Mai +++

+++ 03.00 Uhr +++

Laut Michael Link dürfe nicht der Fehler wiederholt werden, dass die Regierungsseite eindeutig in den Medien bevorzugt werde, sagte der FDP-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Dienstag).

Bei der Stichwahl am 28. Mai treten Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und der Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu gegeneinander an.

Zur ersten Wahlrunde am vergangenen Sonntag sagte Link, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben, aber weniger am Wahltag selbst, sondern während des Wahlkampfes zuvor. „Diese Wahl wurde charakterisiert von einer ganz überragenden Präsenz von Präsident Recep Tayyip Erdogan in den Medien, und zwar durchweg positiv. Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu hatte hingegen große Probleme, in den Medien vorzukommen. Gelang ihm das, war es meist negativ“, sagte Link.

Sein Team habe bislang keine Fehler bei der Auszählung „im Sinne von Manipulation oder Fälschung“ festgestellt, sagte Link. Die „sehr intransparente Art und Weise, wie die oberste Wahlbehörde die Ergebnisse präsentiert“, müsse aber dringend verbessert werden.

„Es gibt hier in der Türkei ein tief verwurzeltes demokratisches Gefühl - es gibt ein Gefühl, diese Demokratie tatsächlich auch zu leben“, sagte Link am Montagabend im ZDF-„heute journal“. „Und das ist etwas, was die Türkei in demokratischer Hinsicht durchaus auch von anderen Staaten wie zum Beispiel Russland oder Belarus, wo wir ja wirklich gefälschte Wahlen haben, deutlich unterscheidet.“

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) beobachtet Wahlen, „um zu beurteilen, in welchem Ausmaß die Wahlprozesse durch Gleichheit, Allgemeingültigkeit, politischen Pluralismus, Vertrauen, Transparenz und Verantwortlichkeit gekennzeichnet sind und inwieweit dabei die Grundfreiheiten geachtet werden“.

+++ 15. Mai +++

+++ 13.28 Uhr +++

Auf den Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan entfielen beim Stand von knapp 79 Prozent der ausgezählten Wahlurnen aus Deutschland knapp zwei Drittel der Stimmen, wie aus Zahlen staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montag hervorging. Offizielle Zahlen der Wahlbehörde liegen aber noch nicht vor.

Laut diesem Zwischenstand entfielen in Deutschland knapp 65 Prozent der Stimmen auf Erdogan. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam dagegen nur auf knapp 33 Prozent. Erdogan dürfte in Deutschland somit wohl wieder viel besser abschneiden als bei der Wahl insgesamt: Beim Stand von 99 Prozent der ausgezählten Wahlurnen im Inland und rund 84 Prozent im Ausland liegt er laut dem Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener, bei 49,40 Prozent der Stimmen. Kilicdaroglu kommt demnach auf 44,96 Prozent. Eine Stichwahl am 28. Mai ist also das wahrscheinlichste Szenario.

Damit zeichnet sich in Deutschland ein ähnliches Bild wie bei der Wahl 2018 ab. Damals war Erdogan bei türkischstämmigen Deutschen auf 64,8 Prozent - und insgesamt auf 52,6 Prozent gekommen. Türkinnen und Türken mit Wohnsitz außerhalb der Türkei können seit 2014 auch im Ausland wählen.

+++ 8.01 Uhr +++

Nach der Präsidentenwahl in der Türkei will der Drittplatzierte und Außenseiter Sinan Ogan mit seinen Anhängern das weitere Vorgehen ausloten. Angesichts der wahrscheinlichen Stichwahl zwischen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan und Herausforderer Kemal Kilicdaroglu wertete er es als Erfolg, dass sein Lager dabei eine wichtige Rolle einnehmen könnte. „Unser Volk kann beruhigt sein. Wir werden niemals zulassen, dass die Türkei in eine Krise gerät“, sagte Ogan in der Nacht zu Montag in Ankara.

Im Rennen um das Präsidentenamt liegt Erdogan nach Angaben der Wahlbehörde vorne, muss sich aber voraussichtlich einer Stichwahl stellen. Demnach erhielt der Präsident 49,49 Prozent der Stimmen, Oppositionsführer Kilicdaroglu 44,79 Prozent. Die Endergebnisse wurden noch nicht verkündet. Es war unklar, wann damit zu rechnen ist.

Ogan von der ultranationalistischen Ata-Allianz landete mit rund 5,3 Prozent abgeschlagen auf dem dritten Platz. Sollte er eine Wahlempfehlung aussprechen, dürfte dies wichtig für den Ausgang der wahrscheinlichen Stichwahl sein. Muharrem Ince von der Vaterlandspartei hatte seine Kandidatur kurz vor der Wahl zurückgezogen, sein Name stand aber noch auf den Stimmzetteln. Für Ince wurden 0,43 Prozent ausgezählt.

+++ 5.32 Uhr +++

Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu sah Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am Montagmorgen nach vorläufigen Daten bei 49,3 Prozent und seinen Herausforderer Kemal Kilicdaroglu bei 45 Prozent der Stimmen. Letzte Stimmen wurden noch ausgezählt.

Das Votum wurde weithin als Schicksalswahl darüber gesehen, ob das Nato-Land weiterhin einen autoritären Kurs unter Erdogan verfolgt oder einen demokratischeren Pfad unter Kilicdaroglu einschlägt. Vertreter von Opposition und Regierung überzogen sich noch während der laufenden Auszählung gegenseitig mit Vorwürfen, etwa der Sabotage.

Erdogan sagte in der Nacht vor Anhängern in der Hauptstadt Ankara, er werde die Entscheidung der Nation respektieren, sollte es zu einer Stichwahl kommen. „Wir wissen noch nicht, ob die Wahlen in der ersten Runde beendet wurden... Wenn sich unsere Nation für eine zweite Runde entschieden hat, ist das auch willkommen“, sagte er und verwies auf Stimmen von Türkinnen und Türken im Ausland, die noch gezählt werden müssten. In dieser Gruppe hatte er 2018 etwa 60 Prozent Zustimmung erhalten.

CHP-Politiker Kilicdaroglu, der von einem Sechs-Parteien-Bündnis unterstützt wurde, erklärte: Wir werden die zweite Runde absolut gewinnen... und Demokratie bringen.“ Erdogan habe das Vertrauen des Landes verloren. Bei der ebenfalls am Sonntag abgehaltenen Parlamentswahl zeichnete sich ein Sieg der Allianz um Erdogans AKP ab.

+++ 3.10 Uhr +++

Recep Tayyip Erdogan muss sich nach 20 Jahren an der Macht voraussichtlich erstmals einer Stichwahl stellen. Beim Stand von rund 95 Prozent der ausgezählten Wahlurnen im Inland und rund 37 Prozent im Ausland liege der türkische Präsident bei 49,49 Prozent der Stimmen, sagte der Chef Wahlbehörde, Ahmet Yener, in Ankara am Morgen. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu kam demnach auf 44,79 Prozent. Beide verfehlten damit die absolute Mehrheit von 50 Prozent und müssen am 28. Mai in eine Stichwahl gehen.

+++ 2.18 Uhr +++

Erdogans Herausforderer hat seinen Anhängern bei einer Stichwahl den Sieg versprochen. Kilicdaroglu trat in der Nacht gemeinsam mit den Parteichefs seines Sechser-Wahlbündnisses vor die Presse. „Erdogan hat trotz seiner Diffamierungen und Beleidigungen nicht das Ergebnis erreicht, das er sich erwartet hatte“, sagte er. Die Opposition werde gewinnen und dem Land Demokratie bringen.

+++ 1.57 Uhr +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat in Ankara eine Rede vor seinen Anhängerinnen und Anhängern gehalten. „Wir wissen noch nicht, ob die Wahl in der ersten Runde zu Ende sein wird, aber wenn die Menschen uns in eine zweite Runde schicken, werden wir das auch respektieren“, sagte Erdogan nach Bekanntwerden vorläufiger Ergebnisse bei der Präsidentschaftswahl.

Stunden nach Schließung der Wahllokale zeichnete sich bei der Präsidentschaftswahl noch kein klares Ergebnis ab. Während staatliche Medien den amtierenden Präsidenten vorne sahen, reklamierte die Opposition mit ihrem Spitzenkandidaten Kilicdaroglu die Führung für sich. Die Zählung der Stimmen dauert noch an.

Erdogan behauptete, er habe eine „klare Führung“ gegenüber seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu. „Wir respektieren die Wahl und wir werden die nächste Wahl respektieren“, sagte er mit Blick auf eine mögliche Stichwahl in zwei Wochen. Präsident wird, wer im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen bekommt. Schafft dies keiner der Kandidaten, treten die zwei Erstplatzierten in zwei Wochen in einer Stichwahl gegeneinander an.

+++ 1.39 Uhr +++

Nach Stunden der Stimmauszählung liegt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan weiter vorn im Rennen um das Präsidentenamt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu, aber auch die oppositionsnahe Nachrichtenagentur Anka sahen den Amtsinhaber zuletzt vor seinem Herausforderer Kemal Kilicdaroglu.

Laut Anka kann Erdogan nach Auszählung von 99,4 Prozent der Stimmen mit 49,3 Prozent rechnen, der Oppositionsführer Kilicdaroglu mit 45 Prozent. Anadolu zufolge liegt Erdogan nach der Auszählung von 96 Prozent der Stimmen bei 49,4 Prozent, Kilicdaroglu bei 44,8.

Die Auszählung der Stimmen aus dem Ausland verzögerte sich dem Chef der Wahlbehörde, Ahmet Yener zufolge. Nach Auszählung von 40 Prozent der Auslandsstimmen lag Erdogan auch hier vor seinem Herausforderer - mit 56 zu 40 Prozent. Die Stimmen aus dem Ausland könnten das Ergebnis noch beeinflussen. Diese etwa 3,4 Millionen Wahlberechtigten machen 5,3 Prozent aus. Die Wahlbeteiligung lag vorläufigen Zahlen von Anadolu zufolge bei rund 52 Prozent - und bei etwa 88 Prozent im Inland.

Laut Yener wurden bis eine Stunde nach Mitternacht knapp 90 Prozent der Urnen im Inland und 31 Prozent der Urnen im Ausland geöffnet.

+++ 0.40 Uhr +++

Der türkische Oppositionsführer, Kemal Kilicdaroglu, hat seine Anhänger dazu aufgerufen, bis zum Ende der Auszählung bei den Wahlurnen zu bleiben. „Verlasst die Urnen und die Wahlkommissionen niemals“, sagte er in der Nacht in Ankara. „Wir bleiben hier, bis jede Stimme ausgezählt ist.“

Zahlreiche Provinzen, in denen die Opposition traditionell stark sei, seien noch nicht ausgezählt worden, sagte Kilicdaroglu. „An den Urnen, an denen wir einen hohen Stimmanteil haben, blockieren sie das System mit aufeinanderfolgenden Einsprüchen“, sage er zum Vorgehen der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP.

In Ankara gebe es etwa bei 300 Wahlurnen Einsprüche, in Istanbul rund 780. „Es gibt Urnen, gegen die elf Mal Einspruch erhoben wurde. Was ihr da blockiert, ist der Wille der Türkei. Mit Einsprüchen könnt ihr nicht verhindern, was kommen wird“, sagte Kilicdaroglu.

+++ 0.18 Uhr +++

Bei den Parlamentswahlen, die zeitgleich mit den Präsidentschaftswahlen abgehaltenen wurden, zeichnet sich ein Sieg des Regierungsbündnisses ab. Nach Auszählung von 88 Prozent der Stimmen sah die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu die Allianz um die AKP von Staatspräsident Erdogan bei über 50 Prozent, die CHP vom Oppositionskandidaten bei den Präsidentschaftswahlen, Kemal Kilicdaroglu, kam demnach auf etwa 35 Prozent der Stimmen und die pro-kurdische HDP auf fast zehn Prozent. Das Parlament mit 600 Sitzen hat seit der Einführung eines umstrittenen Präsidialsystems unter Erdogan nur noch begrenzte Macht.

Um die von Anadolu präsentierten vorläufigen Ergebnisse im Präsidentschaftsrennen wurde unterdessen weiter gestritten. Vertreter der CHP warfen der Nachrichtenagentur vor, falsche Ergebnisse zu präsentieren. Anders als dargestellt liege nicht Erdogan, sondern Kilicdaroglu knapp vorne.

+++ 14. Mai +++

+++ 23.35 Uhr +++

Regierung und Opposition haben sich schon vor Ende der Stimmauszählungen mit gegenseitigen Vorwürfen überladen. Der AKP-Sprecher Ömer Celik warf der CHP um den aussichtsreichen Präsidentschaftsanwärter Kemal Kilicdaroglu Sabotage vor. Der CHP-Politiker Ekrem Imamoglu beschuldigt staatliche Stellen, falsche vorläufige Zahlen zu verbreiten, die die Werte von Amtsträger Recep Tayyip Erdogan schönten. Beide Seiten erklärten jeweils, sich bei den Abstimmungen vorn zu sehen.

+++ 22.27 Uhr +++

Im Rennen um die Präsidentschaft zeichnet sich eine Stichwahl ab. Bei der Auszählung von rund 89 Prozent der Stimmen lag Erdogan bei rund 49,94 Prozent und damit unter der erforderlichen absoluten Mehrheit, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am späten Sonntagabend berichtete. Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu lag demnach bei 44,3Prozent.

+++ 22.01 Uhr ++++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan liegt laut Staatsmedien nach der Auszählung von 75 Prozent der Stimmen nur noch knapp über einen absoluten Mehrheit. Der Amtsinhaber kommt demnach auf 50,8 Prozent, wie die staatliche Agentur Anadolu am Sonntagabend berichtete. Sollte kein Kandidat in der ersten Wahlrunde eine absolute Mehrheit erreichen, kommt es am 28. Mai zu einer Stichwahl.

Die Opposition hat scharfe Kritik an den Zahlen von Anadolu geäußert und hält diese für nicht belastbar.

Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu von der CHP und gemeinsamer Kandidat eines Sechser-Bündnisses lag laut der staatlichen Agentur bei rund 43,4 Prozent der Stimmen. Kilicdaroglu hatte während der Stimmauszählung am Sonntagabend erklärt, er liege vorne.

Die Staatsagentur veröffentlicht in der Regel zunächst die Auszählungsergebnisse in Erdogan-Hochburgen. Die ersten Daten lassen daher noch keine Rückschlüsse auf das Endergebnis zu.

Inmitten der türkischen Wahlen ist eine der bekanntesten Tageszeitungen Ziel eines Cyberangriffs geworden. Die Website des auflagenstarken Blatts „Sözcü“, das dem Lager der Opposition zugerechnet wird, war am Sonntagabend nicht erreichbar.

Die Organisation Netblocks, die für die Beobachtung von Internetsperren bekannt ist, berichtete von einem DDos-Angriff auf die Server der Zeitung als Ursache. Dabei überrollen Angreifer die Server ihrer Opfer mit einer Flut von Datenanfragen, um diese lahmzulegen.

+++ 16.05 Uhr +++

Die Stimmabgabe bei der Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei ist beendet. Die Wahllokale im Land schlossen um 16 Uhr MESZ. Die Wahl lief nach einer ersten Einschätzung der zuständigen Behörde ohne Probleme ab. Oppositionspolitiker meldeten kleinere Zwischenfälle aus verschiedene Provinzen.

Präsident Recep Tayyip Erdogan muss nach 20 Jahren an der Macht um seine Wiederwahl fürchten. Erdogan ist wider Erwarten nach der Stimmabgabe in Istanbul nach Ankara gereist. Der Präsident sei am frühen Sonntagnachmittag in der Hauptstadt gelandet, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Am Mittag hatte Erdogan noch gesagt, er werde die Ergebnisse der Parlaments- und Präsidentschaftswahl von Istanbul aus verfolgen.

+++ 13. Mai +++

Zum Abschluss des Wahlkampfes in der Türkei hat sich Erdogan seinen Anhängern in Istanbul siegesgewiss präsentiert. Der seit 20 Jahren herrschende islamisch-konservative Präsident, der die Wahl am Sonntag den Umfragen zufolge allerdings verlieren könnte, versicherte in seinem Heimatviertel Kasim Pasa: „Wir werden gestärkt aus den Wahlen hervorgehen.“ Sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Kemal Kilicdaroglu, schloss seinen Wahlkampf in Ankara ab, wo er Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk demonstrativ Respekt zollte.

Bei einer Kundgebung vor Unterstützern feierte Erdogan am Samstag erneut seine Anordnung aus dem Jahr 2020 als Erfolg, die einst als christliche Kirche errichtete Hagia Sophia wieder zur Moschee umzuwidmen. Der 69-Jährige, der dort zum Abschluss beten wollte, rief seinen Anhängern auch zu, bei der Wahl am Sonntag werde „denjenigen eine ordentliche Lektion erteilt werden, die das Land spalten wollen“.

+++ 12. Mai +++

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan gläubige Anhänger vor Repressalien gewarnt, sollte sein säkular ausgerichteter Herausforderer Kemal Kilicdaroglu an die Macht kommen. „Ihr werdet einen hohen Preis zahlen, wenn wir verlieren“, sagte Erdogan am Freitag bei einer Wahlkampfveranstaltung in einem konservativen Istanbuler Stadtteil vor einer fahnenschwenkenden Menge. Das Oppositionsbündnis Kilicdaroglus sei von „Rache und Gier“ getrieben, fügte er hinzu.

Dem Westen warf Erdogan vor, die Opposition zu instrumentalisieren, um der türkischen Gesellschaft seinen Willen aufzuzwingen.

Für den seit 20 Jahren regierenden Chef der islamisch-konservativen Partei AKP könnte es am Sonntag eng werden. Sein sozialdemokratischer Widersacher Kilicdaroglu liegt mit seinem Bündnis aus sechs Oppositionsparteien den meisten Umfragen zufolge vorn. Zudem könnte der am Donnerstag erfolgte Rückzug des säkular-nationalistischen Kandidaten und Erdogan-Widersachers Muharrem Ince aus dem Rennen die Chancen der Opposition weiter erhöht haben.

Bei einem anderen Auftritt in dieser Woche hatte Erdogan eingeräumt, dass es schwierig für ihn sei, junge Wählerinnen und Wähler zu gewinnen: „Es gibt eine Generation in unserem Land, die keine der Schwierigkeiten erlebt hat, die wir hatten“, sagte er mit Blick auf die Wirtschaftsprobleme der 1990er Jahre. Und da sei es nicht leicht, „dieser neuen Generation unsere Werte zu vermitteln“.

Zu seiner Prognose zum Wahlausgang befragt, äußerte sich Erdogan, den seine Anhänger wegen seines Charismas bewundern, im Gespräch mit einem TV-Sender ungewohnt verhalten: „Die Wahlurnen werden es uns am Sonntag zeigen.“

+++ 12. Mai +++

Kurz vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei nimmt die Gefahr von Anschlägen offenbar zu. Der Herausforderer von Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Kemal Kilicdaroglu, trug bei Wahlkampfauftritten am Freitag eine Schussweste. Zudem begleiteten mit Sturmgewehren bewaffnete Leibwächter den Chef der oppositionellen CHP auch auf die Redner-Tribüne, was bislang nicht der Fall war. Ein hochrangiges Mitglied der CHP sagte, die Sicherheitsvorkehrungen seien erhöht worden, weil man Informationen erhalten habe, dass der Spitzenkandidat angegriffen werden könnte. Nähere Angaben machte er nicht.

Nach jüngsten Umfragen sind die Chancen von Kilicdaroglu, der ein Wahlbündnis aus sechs Parteien anführt, gestiegen, den seit 20 Jahren regierenden Erdogan am Sonntag abzulösen.

Die Spannungen wurden am Freitag auch durch ein manipuliertes Video erhöht, in dem eine Verbindung von Kilicdaroglu zum Kommandeur der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, Murat Karayilan, suggeriert wird. Mit Verweis auf das Video erklärte Erdogan vor Studenten in einer am Donnerstagabend ausgestrahlten Sendung: „Kilicdaroglu hat den Mann an der Spitze der Terrorgruppe hinter sich.“

+++ 12. Mai +++

Der türkische Präsidentschaftskandidat Kemal Kilicdaroglu hat Russland die Erstellung von Deep-Fake-Inhalten und die Verbreitung von Verschwörungen im türkischen Wahlkampf vorgeworfen. „Lassen Sie die Hände von der Türkei“, schrieb Kilicdaroglu am Donnerstagabend auf Twitter. Auf was genau er sich damit bezog, ließ er offen. Deep-Fakes sind Medieninhalte, die mit Techniken künstlicher Intelligenz (KI) manipuliert wurden. Der Kreml wies die Vorwürfe zurück.

„Wir haben mehrfach gesagt und bestehen darauf, dass wir uns nicht in die inneren Angelegenheiten und Wahlprozesse anderer Länder einmischen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Freitag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die bilateralen Beziehungen mit Ankara schätze Moskau sehr. Umso weniger würde sich Russland daher dort einmischen.

+++ 12. Mai +++

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ist zu einer Zusammenarbeit mit dem Nachbarland und Rivalen Türkei bereit - egal, wer dort die Wahlen am Sonntag gewinnt. „Aber ich bin nicht naiv“, sagte Mitsotakis in einem Interview der Nachrichtenagentur AP am Donnerstagabend. „Ich weiß, dass sich die Außenpolitik von Ländern nicht von einem Tag zum nächsten ändert.“

Bei den Wahlen hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan seine bislang schlechtesten Wahlchancen. Angesichts einer lahmenden Wirtschaft dürfte er es schwer haben gegen seinen größten Herausforderer Kemal Kilicdaroglu.

„Ich hoffe, dass die nächste türkische Regierung ihre Haltung gegenüber dem Westen, nicht nur gegenüber Griechenland, gegenüber Europa, gegenüber der Nato und gegenüber den Vereinigten Staaten insgesamt überdenkt“, sagte Mitsotakis. „Aber nochmal, ich muss Realist sein und nicht zu naiv sein, und deshalb werden wir mit ... unserer entschlossenen Außenpolitik weitermachen. Das bedeutet, wir werden weiterhin unsere Abschreckungsfähigkeiten und unsere Verteidigungsfähigkeiten stärken.“

Griechenland streitet mit der Türkei seit Jahrzehnten über Grenzen im Mittelmeer. In den vergangenen Jahren war das Verhältnis so schlecht wie noch nie. Von türkischer Seite wurde mit einer Invasion auf griechischen Inseln gedroht. Griechenland rüstete daraufhin militärisch auf.

„Ich wünschte, ich müsste nicht wesentlich mehr als zwei Prozent meines Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben“, sagte Mitsotakis. „Aber leider leben wir in einer gefährlichen Nachbarschaft mit ... einem deutlich größeren Land“, dessen Verhalten aggressiv gewesen sei.

Mitsotakis muss sich in rund einer Woche zur Wahl stellen. Der 55-Jährige, der an der Harvard University in den USA studiert hat, ist seit 2019 Ministerpräsident. Vor den Parlamentswahlen am 21. Mai liegt er in Umfragen mit seiner Mitte-rechts-Partei Neue Demokratie vor der linken Partei Syriza. Mitsotakis ist Sohn des früheren Ministerpräsidenten Konstantin Mitsotakis.

Nach einer Änderung des griechischen Wahlgesetzes dürfte der Gewinner der bevorstehenden Wahlen nicht auf die nötige Stimmenanzahl kommen, um ohne einen Koalitionspartner eine Regierung zu bilden. Sollte die Regierungsbildung scheitern, würde es eine zweite Wahlrunde geben, bei der die siegreiche Partei zusätzliche Parlamentssitze bekäme. Mitsotakis sagte, er sei kein Fan des Wahlsystems. „Was wir brauchen ist ... eine stabile Regierung und wir brauchen vorzugsweise eine Ein-Parteien-Regierung.“

+++ 11. Mai +++

Kurz vor der ersten Runde der Präsidentenwahl in der Türkei ist der Politiker Muharrem Ince überraschend aus dem Rennen ausgestiegen. „Ich ziehe meine Kandidatur zurück“, sagte der Vorsitzende der Partei Memleket (Vaterland) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. In den Umfragen hatte Ince, ein erklärter Gegner des amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, nur bei zwei bis vier Prozent der Stimmen gelegen.

Der 59-Jährige begründete seinen Schritt mit den Worten: „Ich tue dies für mein Land.“ Ince hatte 2021 die Vaterlands-Partei gegründet und machte mit seiner Bewerbung um das Präsidentenamt dem gemeinsamen Kandidaten des oppositionellen Sechs-Parteien-Bündnisses, dem Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu, Stimmen abspenstig.

Nach Inces Rückzug dürften sich die Chancen auf einen Sieg des Erdogan-Herausforderers Kilicdaroglu erhöhen. Würde die Opposition bei der anstehenden Wahl verlieren, so würde sie ihm „alle Schuld“ geben, sagte Ince weiter zur Begründung für seinen Rückzug. „Ich will nicht, dass sie eine Ausrede haben.“

+++ 9. Mai +++

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in der Türkei hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) vor verbotener Einflussnahme in Deutschland gewarnt. Die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan versuche, auf türkischstämmige Wahlberechtigte in der Bundesrepublik Druck auszuüben, sagte Reul dem ZDF-Magazin „frontal“ laut Mitteilung vom Dienstag. „Das findet manchmal auf Wegen und mit Methoden statt, die nicht akzeptabel sind.“

Der türkische Staat versuche, in Deutschland dafür zu werben, dass Erdogans Regierung im Amt bleibe. „Es wird versucht, unverhohlen offenkundig Einfluss zu nehmen auf Meinungsbildung oder auch Menschen unter Druck zu setzen“, sagte Reul.

+++ 9. Mai +++

Für rund 3,4 Millionen Wahlberechtigte im Ausland endet an diesem Dienstag die Abstimmung für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei. Unter den 1,5 Millionen Menschen in Deutschland mit türkischem Pass zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Binnen elf Tagen - also zum Stand am vergangenen Sonntag - haben in Deutschland 642 000 Personen gewählt, berichtete Yunus Ulusoy vom Zentrum für Türkeistudien in Essen. Im Vergleich zur letzten Wahl 2018 bedeute das einen Zuwachs von gut 19 Prozent.

Die Wahlbeteiligung lag damit bis Sonntag bei knapp 43 Prozent. Im Vergleichszeitraum 2018 hatte sie 38,5 Prozent betragen. Unter den Türken im Ausland, die seit dem 27. April ihre Stimme abgeben können, kommt Deutschland auf die meisten Wahlberechtigten. Und unter den Bundesländern leben mit gut 500 000 Wahlberechtigten die meisten in Nordrhein-Westfalen. In der Türkei wird am 14. Mai abgestimmt.

„Die Zunahme der Wahlbeteiligung verdeutlicht, dass die türkischen Wählerinnen und Wähler den Wahlen eine hohe emotionale Bedeutung beimessen, obwohl die Ergebnisse ihren Lebensalltag in Deutschland nicht tangieren“, erläuterte Experte Ulusoy.

+++ 6. Mai +++

Eine Woche vor der Präsidentenwahl in der Türkei hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu für einen Machtwechsel geworben. Vor Zehntausenden Anhängern und Sympathisanten sagte Kilicdaroglu in Istanbul: „Ihr werdet eine autoritäre Regierung mit demokratischen Mitteln auswechseln.“ Ein Wechsel sei ein Geschenk an die Weltpolitik. Er werde die Rechtsstaatlichkeit im Land wieder herstellen, versprach der 74-Jährige.

+++ 2. Mai +++

Die Stadt Nürnberg reagiert auf die Kritik an Wahlplakaten der türkischen AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. „Die Richtlinien hierfür werden mit Blick auf künftige Wahlen ausländischer Parteien nun überprüft“, sagte Stadtsprecher Andreas Franke am Dienstag.

Die Stadt hatte nach eigenen Angaben genehmigt, 25 dieser Plakate im Rahmen einer Sondernutzung vom 24. April bis 5. Mai im Stadtgebiet außerhalb der Altstadt aufzuhängen. Zum Teil seien die Plakate aber offensichtlich wieder entfernt worden, sagte Franke. „Dies geschah aber nicht auf Anordnung der Stadt.“

Im Internet hatte es in den vergangenen Tagen Kritik an dem Vorgehen der Stadt gegeben. Diese erklärte daraufhin am Montag auf Twitter: „Wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes sind wir verpflichtet, derartige Plakatierungen zu genehmigen, sofern keine strafbaren Inhalte auf den Plakaten zu sehen sind. Auch andere Parteien dürfen Anträge stellen und Plakatieren.“ Doch diese habe es nicht gegeben.

+++ 29. April +++

Erstmals seit seiner krankheitsbedingten Absage mehrerer Wahlkampftermine ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wieder öffentlich aufgetreten. Dabei attackierte er Konkurrenten.

+++ 28. April +++

Verfassungsschützer in NRW beobachten einem Medienbericht zufolge Versuche der türkischen Regierung, auf Politiker in Deutschland Einfluss zu nehmen. Vor der Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei am 14. Mai hätten diese Versuche zugenommen, zitierte der „Spiegel“ den NRW-Verfassungsschutzchef Jürgen Kayser.

+++ 28. April +++

Als weltweit wichtigste Wahl in diesem Jahr stuft das Magazin „Politico“ die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in der Türkei ein. Zum ersten Mal in seinen 20 Jahren an der Macht steht Staatschef Recep Tayyip Erdogan dabei einer geeinten Opposition gegenüber, die ihn besiegen könnte. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu den Wahlen sind hier zusammengefasst.

+++ 28. April +++

In etwas mehr als zwei Wochen wird in der Türkei gewählt. Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan sagte mehrere Termine ab. Offiziell soll er an einer Magenverstimmung leiden.

+++ 27. April +++

Außerhalb der Türkei hat Deutschland die weltweit größte türkische Community vorzuweisen – mit rund drei Millionen Menschen. Unter den Bundesländern leben die meisten Türkischstämmigen in NRW, wo nun gut 500.000 Menschen wahlberechtigt sind. Rund 1,5 Millionen Deutsch-Türken können jetzt bundesweit ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgeben. Wie werden sie abstimmen? Eins ist sicher: Erdogan steht unter Druck.

+++ 27. April +++

Der türkische Präsident Erdogan hat sich nach Spekulationen über seine Gesundheit bei einer Videoschalte mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gezeigt. Die beiden Staatschefs nahmen am Donnerstag online an einer Zeremonie zur Anlieferung von Brennstäben am Atomkraftwerk Akkuyu in der Südtürkei teil. Am Dienstagabend hatte der 69-jährige zunächst ein Fernsehinterview wegen Magenproblemen unterbrechen müssen. Anschließend legte er eine Pause im Wahlkampf ein. Die Videoschalte war Erdogans erster öffentlicher Auftritt seitdem. Wann er seinen Wahlkampf wieder aufnimmt, blieb zunächst unklar. Gesundheitsminister Fahrettin Koca hatte berichtet, Erdogan habe sich eine Magen-Darm-Entzündung zugezogen, sei aber nun auf dem Weg der Besserung.

+++ 27. April +++

In Nordrhein-Westfalen können ab diesem Donnerstag viele Menschen mit türkischem Pass ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentenwahl in der Türkei abgeben. Rund 500.000 Personen sind wahlberechtigt und können an acht Standorten – darunter Düsseldorf, Essen, Hürth bei Köln oder Greven nahe Münster – abstimmen. Unter allen Bundesländern leben die meisten Türkischstämmigen in NRW. In der Türkei findet die Wahlen am 14. Mai statt.

Türken im Ausland können an vielen Orten von diesem Donnerstag (ab 9 Uhr) bis zum 9. Mai an die Wahlurnen kommen. An manchen Standorten - in NRW in Dortmund, Siegen, Aachen und Bielefeld - ist eine Stimmabgabe nur vom 29. April bis 1. Mai möglich. Bundesweit sind etwa 1,5 Millionen Menschen zur Abstimmung in einem der 26 Wahllokale aufgerufen. Der Türkische Bund in NRW rechnet mit einer hohen Beteiligung.

Laut Umfragen hat Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu (CHP) gute Chancen, Präsident Recep Tayyip Erdogan nach 20 Jahren an der Macht abzulösen. Bei der vergangenen Wahl 2018 hatten in NRW landesweit mehr als zwei Drittel der türkischen Wähler für Erdogan votiert. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte kürzlich gesagt: „Es ist damit zu rechnen, dass die türkische Regierung hier bei uns versucht, unsere türkischen Mitmenschen als Wähler zu mobilisieren. Damit wirken sich die türkischen Präsidentschaftswahlen auch auf die Sicherheitslage bei uns aus.“ Die Sicherheitsbehörden würden den Wahlkampf „aufmerksam begleiten.“

+++ 26. April +++

Gut zwei Wochen vor den Wahlen in der Türkei hat Präsident Erdogan ein Live-Interview wegen kurzzeitiger gesundheitlicher Probleme unterbrochen und Auftritte abgesagt. Er werde sich wegen „geringfügigen Unwohlseins“ und auf den Rat seiner Ärzte hin am Mittwoch ausruhen, schrieb der Präsident auf Twitter. Er hoffe, sein Programm an diesem Donnerstag fortsetzen zu können.

Am Mittwochabend wurden dann jedoch auch diese Termine abgesagt. Erkan Kandemir, ein stellvertretender Vorsitzender von Erdogans Regierungspartei AKP, gab bekannt, dass der 69-Jährige am (heutigen) Donnerstag eine Kundgebung in der südlichen Stadt Mersin ausfallen lassen werde, aber später an einer Videokonferenz anlässlich der Inbetriebnahme des ersten türkischen Atomkraftwerks teilnehmen werde.

Erste Probleme hatten sich bei einem Interview am späten Dienstagabend offenbart. Dabei war die Kamera auf den Reporter gerichtet, als plötzlich Würgegeräusche im Hintergrund zu hören sind, wie Aufnahmen zeigen. Der Reporter flüstert „Werbung“, steht auf, dann wird die Übertragung abgebrochen. Nach einer kurzen Pause erschien Erdogan (69) wieder auf dem Bildschirm und sagte, er habe einen anstrengenden Wahlkampftag hinter sich gehabt und Magenprobleme. Er entschuldigte sich für die Unannehmlichkeiten.

Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin teilte die Aufnahme und schrieb dazu: „Gott sei Dank ist der Gesundheitszustand unseres Präsidenten gut.“ Der Vorfall löste Besorgnis bei seinen Anhängern aus. Oppositionsführer und Erdogan-Herausforderer Kemal Kilicdaroglu wünschte ihm über Twitter gute Besserung.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei finden am 14. Mai statt. Rund 1,5 Millionen türkische Wähler in Deutschland sind schon ab diesem Donnerstag dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Umfragen zufolge zeichnet sich bei der Präsidentenwahl ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Erdogan und seinem Herausforderer Kilicdaroglu ab, der für ein breites Oppositionsbündnis antritt.

+++ 25. April +++

Bei landesweiten Razzien in der Türkei sind am Dienstag mehr als 100 Menschen wegen angeblicher Verbindungen zu militanten Kurden festgenommen worden. Die Polizei habe Hausdurchsuchungen in 21 Provinzen durchgeführt und dabei rund 110 Personen in Gewahrsam genommen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Die Razzien fanden einige Wochen vor den türkischen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 14. Mai statt und richteten sich gegen Politiker, Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten, schrieb Tayip Temel, stellvertretender Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP, auf Twitter. „Am Vorabend der Wahlen hat die Regierung aus Angst vor einem Machtverlust wieder einmal zu Verhaftungen gegriffen“, kritisierte er.

Die Festgenommenen werden verdächtigt, die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans PKK zu finanzieren, Mitglieder zu rekrutieren oder Propaganda im Namen der Gruppe zu betreiben, berichtete die Agentur Anadolu. Die PKK und der türkische Staat bekämpfen sich seit Jahrzehnten.

+++ 24. April +++

In der Frage um die Wiederwahl des türkischen Präsidenten Erdogan können auch Hunderttausende Türken in Deutschland mitentscheiden. Rund 1,5 Millionen Menschen in der Bundesrepublik dürften für die Parlaments- und Präsidentenwahlen ihre Stimmen abgeben, sagte Bülent Tezcan von der größten Oppositionspartei CHP unter Berufung auf die Wahlbehörde am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Türken im Ausland dürfen schon ab kommenden Donnerstag (27. April) abstimmen. Insgesamt sind rund 64 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen. Bei den vergangenen Präsidentenwahlen 2018 hatten rund 65 Prozent in Deutschland für Erdogan gestimmt. Er schnitt damit dort deutlich besser ab als im Gesamtergebnis (rund 53 Prozent).

+++ 22. April +++

Kemal Kılıçdaroğlu, der aussichtsreichste Herausforderer des türkischen Präsidenten Erdoğan, hat in einem auf der WDR-Radiowelle „COSMO“ ausgestrahlten Interview seine Pläne zum Kampf gegen die schlechte türkische Wirtschaftslage dargelegt. In dem am Freitag, 21. April, ausgestrahlten Exklusiv-Interview sagte Kılıçdaroğlu der Journalistin Nalan Sipar, verschiedene türkische Provinzen, insbesondere im Osten des Landes, sollten bei einem Wahlerfolg zu speziellen Wirtschaftszonen werden. Diese sollten sich auf landwirtschaftliche und tierische Produkte spezialisieren. „Fleisch wird weniger kosten, weil wir es subventionieren werden“, betonte er. Jungen Menschen und Erstwählern in der Türkei versprach Kılıçdaroğlu zudem günstiges Internet.

+++ 21. April +++

Der im Berliner Exil lebende türkische Journalist und Oppositionelle Can Dündar sieht den Ausgang der Wahl in der Türkei auch rund drei Wochen vor der Abstimmung als völlig offen an. Sicher ist seiner Ansicht nach nur: Einfach wird es nicht, selbst bei einem Regierungswechsel stehen schwierige Zeiten bevor.

„Die Türkei muss dann nach zwei Jahrzehnten Ein-Mann-Herrschaft die Demokratie neu lernen“, sagte Dündar der AFP. Bei einer Niederlage von Staatschef Recep Tayyip Erdogan befürchtet er zudem eine Reaktion ähnlich dem Sturm auf das US-Kapitol im Februar 2021.

Oder kommt bei einem Sieg des Sozialdemokraten Kemal Kilicdaroglu die - von vielen sehnlichst erhoffte - Zeitenwende? Die Wahlumfragen machen Erdogan-Gegnern Mut: Kilicdaroglu liegt zwei bis zehn Prozentpunkte vorn. Möglicherweise ist der Vorsprung tatsächlich sogar größer: „Viele trauen sich in den Umfragen nicht, ehrlich zu sein“, sagt Dündar und verweist auf Schätzungen, wonach bis zu 60 Prozent der Wähler dieses Mal nicht mehr für Erdogan stimmen wollen.

+++ 20. April +++

Der Präsidentschaftskandidat des türkischen Oppositionsbündnisses, Kemal Kilicdaroglu, hat erstmals öffentlich seine Zugehörigkeit zum Alevitentum thematisiert - und so mit einem großen Tabu in der Türkei gebrochen. Es sei an der Zeit, dieses „sehr sensible“ Thema anzusprechen, sagte Kilicdaroglu in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video. „Ich bin Alevit, ich bin ein aufrichtiger Muslim“, fügt er darin hinzu.

Die Aleviten, die einigen Regeln und Riten des Islam nicht folgen, sind in der Vergangenheit in der Türkei Opfer von Diskriminierung und Massakern geworden. Strengen Sunniten gelten sie nach wie vor als Ketzer.

Kilicdaroglu könnte bei einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Mai der erste alevitische Staatschef der Türkei werden. Im Falle seiner Wahl hat er ein Ende der Diskriminierung sowie der „konfessionellen Streitigkeiten, die Leid verursacht haben“, versprochen.

+++ 19. April +++

Knapp einen Monat vor den Wahlen ist die Landeswährung auf den niedrigsten Stand ihrer Geschichte abgerutscht. Am Dienstag stand der Wechselkurs in New York bei 19,5996 türkischen Lira für einen Dollar. So wenig wert war die neue türkische Lira seit ihrer Einführung im Januar 2005 noch nie.

+++ 18. April +++

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat Präsident Erdogan vorgeworfen, die Kurden mit Blick auf die Präsidenten- und Parlamentswahlen am 14. Mai zu stigmatisieren und mit Terrorismus in Verbindung zu bringen. „Millionen Kurden werden derzeit wie Terroristen behandelt“, erklärte der Herausforderer Erdogans und Vorsitzende der größten Oppositionspartei CHP am Dienstag in einem im Onlinedienst Twitter veröffentlichten Video. Wann immer der Präsident sehe, „dass er die Wahlen verlieren wird, beginnt eine kollektive Stigmatisierung der Kurden. Das ist wirklich unangenehm“, fügte Kilicdaroglu hinzu. „Meine lieben Freunde, lasst euch nicht von der Propaganda täuschen.“

+++ 11. April +++

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat seinen Landsleuten für den Fall seiner Wiederwahl eine „starke“ und „hoffentlich von den Spuren des Erdbebens befreite“ Türkei in Aussicht gestellt. Die Türkei habe keine andere Möglichkeit, als „stark zu bleiben und ihre Macht auszubauen, um nicht wieder unter das Joch der politischen und wirtschaftlichen Sklaverei zu geraten“, sagte der Präsident am Dienstag bei einer Wahlkampfrede vor tausenden Anhängern und Parteifunktionären in einer Sporthalle in Ankara.

„So Gott will, werden wir die Spuren des Erdbebens vom 6. Februar bald beseitigen“, sagte Erdogan in seiner eineinhalbstündigen Rede, die live im Fernsehen übertragen wurde, und verkündete, der Wiederaufbau der durch das Beben mit zehntausenden Toten verwüsteten Provinzen sei seine „Priorität“.

+++ 11. April +++

Die Bildkombo zeigt Recep Tayyip Erdogan (AKP, l-r), und seine Herausforderer Kemal Kilicdaroglu (HDP), Sinan Ogan und Muharrem Ince.

Die Bildkombo zeigt Recep Tayyip Erdogan (AKP, l-r), und seine Herausforderer Kemal Kilicdaroglu (HDP), Sinan Ogan und Muharrem Ince.

Foto: dpa/Burhan Ozbilici
 Ein Stimmzettel wird im türkischen Generalkunsulat in Hürth in eine Urne geworfen (Archivbild).

Ein Stimmzettel wird im türkischen Generalkunsulat in Hürth in eine Urne geworfen (Archivbild).

Foto: dpa/Oliver Berg

Unabhängige Beobachter erwarten keine großen Probleme bei der Durchführung der Parlaments- und Präsidentenwahlen in der Türkei. Er teile die Sorge um Wahlbetrug nicht, sagte der Vorsitzende der unabhängigen Beobachterorganisation Oy ve Ötesi (Stimmen und mehr), Ertim Orkun, der dpa. „Die Sicherheit der Wahl liegt in unseren Händen“, sagte er. Wenn an jeder Urne Beobachter seien, um den Prozess zu verfolgen, sehe er keinen Spielraum für Betrug.

(zim/peng/grz/felt/juju/PS/AFP/dpa/Reu/AP)
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