Opposition kritisiert Manipulation in der Türkei Wahlkommision verkündet Erdogans Sieg
Istanbul · Recep Tayyip Erdogan hat die Wahlen in der Türkei gewonnen. Die Wahlkommission bestätigte am Morgen den Sieg des amtierenden Präsidenten. Die Opposition hatte zuvor “Manipulation” bei der Stimmabgabe kritisiert.
Nach einem hart ausgefochtenen Wahlkampf hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan den Sieg bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für sich reklamiert. Die Zahlen zeigten klar, dass die Nation ihm die Präsidentschaft übertragen habe, so Erdogan am Abend. Die Wahlkommission bestätigte am frühen Morgen den Sieg des AKP-Kandidaten. Die Opposition verzichtete trotz Berichten über Unregelmäßigkeiten darauf, das Ergebnis anzufechten.
Vor Erdogans Auftritt hatte die größte Oppositionspartei CHP die offiziell verbreiteten Ergebnisse in Zweifel gezogen. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince rief seine Anhänger auf, die Auszählung in den Wahllokalen zu überwachen. Die CHP hatte zunächst „Manipulation“ kritisiert. Die Berichterstattung der staatlichen Medien sei ein Versuch, die Öffentlichkeit zu manipulieren und die Gegner zu demoralisieren. Nach den seiner Partei vorliegenden Berechnungen sei Präsident Erdogan stets unterhalb von 50 Prozent der Stimmen geblieben, sagte CHP-Sprecher Bülent Tezcan. „Das ist eine ganz offene Manipulation.“
Nachdem Erdogan den Sieg für sich reklamiert hatte, verzichtete CHP-Kandidat Muharrem Ince jedoch darauf, das Ergebnis anzufechten und kündigte für den Mittag eine Pressekonferenz an.
Am frühen Morgen trat der Chef der Wahlkommission vor die Presse und bestätigte Erdogans Sieg. Zu diesem Zeitpunkt waren laut der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu 99 Prozent der Wahlurnen geöffnet. Ihren Ergebnissen zufolge lag Erdogan mit 52,5 Prozent klar vor Ince, der auf 30,7 Prozent kam. Mit 8,4 Prozent landete Selahattin Demirtas von der prokurdischen HDP auf dem dritten Platz, der Kandidat sitzt seit 2016 in Haft.
Demokratie oder Ein-Mann-Regime
Bei seinem traditionellen Auftritt auf dem Balkon der AKP-Zentrale in Ankara sagte Erdogan, die eigentlichen Sieger seien die "Demokratie" und die "Nation". Mit der hohen Wahlbeteiligung von 88 Prozent hätten die Wähler "Geschichte geschrieben". Er werde dafür kämpfen, die "unserem Volk gegebenen Versprechen zu halten".
Erdogan war zunächst in Istanbul geblieben, nachdem ein Junge bei der Siegesfeier vor seiner Residenz verletzt worden war. Nach Erdogans Einschätzung werden die Wahlen das Land auf Jahrzehnte hinaus beeinflussen. „Heute habt Ihr bei den Wahlen am 24. Juni, die das künftige halbe Jahrhundert, die das Jahrhundert unseres Landes prägen werden, wieder auf unserer Seite gestanden“, sagte Erdogan bei seiner Siegesrede.
Mit der Wahl tritt in der Türkei das Präsidialsystem in Kraft, das bei einem umstrittenen Referendum im April 2017 knapp gebilligt worden war. Nach Ansicht der Opposition wird damit die Demokratie untergraben und ein Ein-Mann-Regime zementiert. Mit der von Erdogan betriebenen Einführung des Präsidialsystems wird der Posten des Ministerpräsidenten abgeschafft und die Macht des Staatschefs erheblich ausgebaut.
Ultrarechte MHP im Parlament überraschend stark
Bei der gleichzeitig stattfindenden Parlamentswahl erhielt die Volksallianz mit 53,6 Prozent die absolute Mehrheit, wobei die ultrarechte MHP mit 11,1 Prozent überraschend stark abschnitt, obwohl sich die IYI-Partei vergangenes Jahr von ihr abgespalten hatte. Die oppositionelle Allianz der Nation aus CHP und IYI erhielt 34 Prozent. Die HDP gelangte mit 11,6 Prozent erneut über die Zehn-Prozent-Hürde ins Parlament, obwohl sie im Wahlkampf mit zahlreichen Hürden zu kämpfen hatte. Die türkischen Wähler in Deutschland und Österreich sprachen sich in beiden Wahlen mit noch deutlich größeren Mehrheiten für den Amtsinhaber aus.
Regierung blockiert Zufahrtsstraßen
Bereits wenige Stunden nach Beginn der Wahl hatte die Opposition Unregelmäßigkeiten beklagt. CHP-Sprecher Tezcan sagte, in der südöstlichen Provinz Sanliurfa sei am Sonntag versucht worden, Wahlbeobachter mit „Schlägen, Drohungen und Angriffen“ von den Urnen fernzuhalten. In der südosttürkischen Provinz Sirnak sind außerdem drei Deutsche festgenommen worden.
Die türkische Regierung hatte die Zufahrtsstraßen zu den Zentralen der regierenden AKP und der Wahlbehörde (YSK) in der Hauptstadt Ankara mit Lastwagen blockieren lassen. Sie bereitet sich damit offenkundig auf die Möglichkeit von Protesten gegen das Wahlergebnis vor. Ein Reporter der Deutschen Presse-Agentur sah am Abend an beiden Straßen Richtung AKP-Hauptquartier zwei Kipplaster quer über die Straße geparkt. Auch vor der Wahlbehörde standen schwere Fahrzeuge und Polizei.
