Türkei-Wahl 2018: OSZE-Wahlbeobachter kritisieren ungleiche Bedingungen

Kritik an ungleichen Bedingungen : Beobachter werten Wahl in der Türkei als unfair

Internationale Beobachter kritisieren, dass die Opposition bei der Wahl in der Türkei benachteiligt worden sei. Dadurch hätten nicht alle Kandidaten dieselben Chancen gehabt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei als unfair bezeichnet. Die Opposition sei im Wahlkampf benachteiligt worden, während die alten und neuen Regierungsparteien AKP und MHP von ungebührlichen Vorteilen profitiert hätten, teilte die OSZE am Montag nach Auswertung der Berichte ihrer Wahlbeobachter mit. Dies habe sich auch in der Medienberichterstattung gezeigt. "Die von uns festgestellte Einschränkung der Grundrechte haben diese Wahlen beeinflusst", sagte OSZE-Wahlbeobachter Ignacio Sanchez Amor.

„Leider hatten die Kandidaten nicht die gleichen Chancen“, sagte die Leiterin der Beobachterdelegation des Europarates (PACE), Olena Sotnyk, bei einer Pressekonferenz in Ankara am Montagnachmittag. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand habe mit seinen Restriktionen für Medien und die Versammlungsfreiheit den „Raum für demokratische Debatten beschränkt“. So hätten Medien die Wähler nicht mit ausgewogenen Informationen versorgt. Mehr Polizei an den Urnen habe mitunter zu einem „Gefühl der Unsicherheit“ geführt.

Vor allem im Südosten des Landes seien Wahllokale verlegt worden, was es einigen Menschen schwer gemacht habe, wählen zu gehen, schrieben die Beobachter in ihrem Bericht. Doch trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag seien die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien. „Die Wähler hatten eine echte Wahl, aber sie hatten es schwer, ihr Wahlrecht zu nutzen.“ Krasse Fälle von Einschüchterung oder Betrug hätten sich in Grenzen gehalten und seien regional vor allem auf den Südosten beschränkt gewesen, sagte der deutsche Wahlbeobachter und CDU-Bundestagsabgeordnete Matern von Marschall. Die OSZE und PACE hatten insgesamt rund 330 Beobachter in der Türkei im Einsatz.

Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte einen klaren Wahlsieg eingefahren. Das feierten seine Anhänger auch in vielen deutschen Städten. Während der Abstimmung am Wahltag waren insbesondere aus der Provinz Sanliurfa und dem kurdischen Südosten der Türkei zahlreiche Unregelmäßigkeiten gemeldet worden. Die oppositionelle CHP zweifelte die am Abend verkündeten Ergebnisse an und rief ihre Anhänger auf, die Auszählung zu überwachen. Der CHP-Kandidat Muharrem Ince kritisierte am Montag zwar den Wahlprozess als "ungerecht", erkannte seine Niederlage aber an.

Die eigenen Ergebnisse der Präsidenten- und Parlamentswahlen unterschieden sich nicht wesentlich von denen der Wahlkommission, sagte Ince. „Ich erkenne die Wahlergebnisse an.“ Er äußerte zugleich große Sorgen über die Zukunft des Landes. Die Opposition hatte für den Fall eines Erdogan-Sieges vor einer „Ein-Mann-Herrschaft“ gewarnt.

(wer/AFP/rtr/dpa)
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