Türkei-Wahl 2018: Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf Sieg von Erdogan

Erdogan gewinnt Türkei-Wahl : Schließlich gratuliert auch Merkel

Kaum hat sich Erdogan in der Türkei zum Sieger der Wahl erklärt, bekommt er Glückwünsche von einigen anderen Staats- und Regierungschefs. Die Bundesregierung wartet dagegen den Bericht der Wahlbeobachter ab. Erst dann gratuliert auch Merkel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zur Wiederwahl gratuliert. „Ich freue mich darauf, gemeinsam mit Ihnen die Zusammenarbeit unserer Länder weiter zu fördern und zu vertiefen“, betonte die Kanzlerin am Montagabend. „Die Umbrüche im Nahen und Mittleren Osten und die daraus resultierenden Fluchtbewegungen betreffen unsere beiden Staaten in erheblichem Maße. Die Türkei hat dabei große Verantwortung gezeigt“, erklärte Merkel weiter. „Umso mehr wollen wir Partner einer stabilen und pluralistischen Türkei sein, in der die demokratische Teilhabe und die Wahrung der rechtsstaatlichen Ordnung gestärkt werden.“

Erdogan hatte die Präsidentenwahl am Sonntag nach Angaben der Wahlkommission in der ersten Runde gewonnen. Seine Anhänger hatten das auch in deutschen Städten gefeiert. Bei der parallel stattfindenden Parlamentswahl hatte zugleich das von Erdogans AKP geführte Parteienbündnis die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung geholt. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, räumte seine Niederlage ein. Die Wahl bezeichnete er jedoch als unfair. Zugleich äußerte der Kandidat der Mitte-Links-Partei große Sorgen über die Zukunft des Landes. In der Türkei gebe es nun eine „Ein-Mann-Herrschaft“ Erdogans. Internationale Wahlbeobachter kritisierten, die Kandidaten hätten bei den Wahlen nicht dieselben Chancen gehabt.

Zunächst hatte die Bundesregierung zurückhaltend auf die ersten Ergebnisse der Präsidentschaftswahl in der Türkei reagiert. Die Wahlergebnisse seien zur Kenntnis genommen worden, das amtliche Endergebnis stehe aber noch aus, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Natürlich wird die Bundeskanzlerin dem türkischen Präsidenten, wie es üblich ist, zur gegebenen Zeit dann auch gratulieren.“ Zunächst wolle man aber die Einschätzung der Wahlbeobachter abwarten. Andere Staats- und Regierungschefs hatten Erdogan dagegen direkt zu seiner Wiederwahl gratuliert. Zu den ersten Gratulanten gehörten Viktor Orban aus Ungarn, Wladimir Putin aus Russland, Hassan Ruhani aus dem Iran, Alexander Lukaschenko aus Weißrussland und Nicolas Madura aus Venezuela - aus westlicher Sicht sind alle keine Vorzeigedemokraten.

Bundesaußenminister Heiko Maas rief Erdogan dazu auf, so schnell wie möglich den Ausnahmezustand aufzuheben. Ein solcher Schritt könnte „das Verhältnis zwischen der Türkei und Deutschland, aber auch zwischen der Türkei und Europa“ verbessern, sagte der SPD-Politiker am Montag am Rande eines EU-Treffens in Luxemburg. „Das wäre ein erstes, aber wichtiges Signal.“ Grundsätzlich kündigte Maas an, das Ergebnis der Wahlen am Sonntag zu akzeptieren und zu respektieren. „Wir sind gespannt, wozu das Ergebnis jetzt führt, wenn die Wahlen ausgewertet, abgeschlossen sind und die neuen Verantwortlichen ihre Arbeit aufnehmen“, sagte er.

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Am Montagnachmittag veröffentlichten internationale Wahlbeobachter ihre Einschätzung und kritisierten die Bedingungen während der Wahl als unfair. „Leider hatten die Kandidaten nicht die gleichen Chancen“, sagte die Leiterin der Beobachterdelegation des Europarates (PACE), Olena Sotnyk, bei einer Pressekonferenz in Ankara. Der von Präsident Recep Tayyip Erdogan verhängte Ausnahmezustand habe mit seinen Restriktionen für Medien und die Versammlungsfreiheit den „Raum für demokratische Debatten beschränkt“. So hätten Medien die Wähler nicht mit ausgewogenen Informationen versorgt. Mehr Polizei an den Urnen habe mitunter zu einem „Gefühl der Unsicherheit“ geführt. Präsident Erdogan und seine Partei hätten einen "deutlichen Vorteil" gehabt. „Die von uns festgestellte Einschränkung der Grundrechte haben diese Wahlen beeinflusst", sagte OSZE-Wahlbeobachter Ignacio Sanchez Amor.

Dennoch kamen die Beobachter zu dem Urteil. dass trotz etlicher Unregelmäßigkeiten am Wahltag die Regeln "weitgehend eingehalten" worden seien. Bei den Wahlen hätten die Wähler "eine echte Wahl gehabt trotz des Mangels von gleichen Bedingungen" für die Kandidaten. Präsident Erdogan hatte einen klaren Wahlsieg eingefahren. Das feierten seine Anhänger auch in deutschen Städten.

(wer/dpa/AFP/rtr)
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