Türkei soll drei Milliarden Euro für Flüchtlinge bekommen

Weitere drei Milliarden Euro: Neues Hilfspaket für Türkei für Versorgung von Flüchtlingen

Die EU-Kommission will die Türkei mit weiteren drei Milliarden Euro für die Versorgung von Flüchtlingen aus Syrien unterstützen. Ein erstes Hilfspaket mit derselben Summe war jüngst aufgebraucht worden.

Zwei Milliarden Euro könnten aus den nationalen Haushalten mobilisiert werden. Die fehlende Milliarde könne aus dem EU-Haushalt genommen werden. Die Unterstützung der Türkei bei der Versorgung von Flüchtlingen war mit dem im März 2016 geschlossenen Flüchtlingspakt vereinbart worden.

Er sieht vor, dass die EU alle Migranten, die illegal über die Türkei auf die griechischen Inseln kommen, zurückschicken kann. Im Gegenzug nehmen EU-Staaten der Türkei schutzbedürftige Flüchtlinge aus Syrien ab und finanzieren Hilfen für in der Türkei lebende Flüchtlinge. Das Land hat bislang insgesamt rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

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Ob die EU-Staaten dem Finanzierungsvorschlag für die neuen Hilfen zustimmen werden, war zunächst unklar. Länder wie Frankreich und Deutschland hatten sich eigentlich dafür eingesetzt, die drei Milliarden Euro vollständig über den EU-Haushalt zu finanzieren.

(gaa)