Durchwachsene Bilanz der Modernisierung Türkei — reif für Europa?
Düsseldorf (RP). Die EU ringt um eine geschlossene Haltung gegenüber strategischen Partnern in der Welt, darunter wirtschaftlich rasch wachsenden Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika. Der größte Streit aber herrscht nach wie vor über den Umgang mit einem Land direkt vor der europäischen Haustür: der Türkei. Offiziell strebt Ankara weiter in die EU. Aber wie reif ist die Türkei für Europa? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.
Merkel besucht die Türkei
Wo stehen die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei?
Die Gespräche, die im Oktober 2005 offiziell aufgenommen wurden, treten praktisch auf der Stelle. Die Unterhändler können nur noch drei von 35 Verhandlungskapiteln öffnen. Acht Kapitel liegen auf Eis, weil die Türkei das Ankara-Protokoll nicht umsetzt und der griechischen Republik Zypern weiter keinen Zugang zu ihren Häfen und Flughäfen gewährt. Zehn weitere Kapitel sind wegen politischer Vorbehalte Zyperns und Frankreichs blockiert. Wenn sich nichts bewegt, gibt es wohl ab Ende 2011 nichts mehr zu verhandeln.
Welche Fortschritte hat die Türkei bei den Menschenrechten gemacht?
Die offizielle Orientierung der Türkei nach Europa hat deren Modernisierung zweifellos beschleunigt. Ausgerechnet unter dem islamisch-konservativen Recep Tayyip Erdogan, der seit Herbst 2002 türkischer Ministerpräsident ist, hat das Land mehr Schritte in Richtung Europa getan als je zuvor. So wurden die berüchtigten Staatssicherheitsgefängnisse geschlossen. Fortschritte gab es auch bei der Meinungsfreiheit. So sind mittlerweile offiziell Fernsehsender und Radiostationen erlaubt, die in den Sprachen der Minderheiten senden. Menschenrechtsorganisationen betonen aber, dass immer noch vieles im Argen liege.
Herrscht in der Türkei Religionsfreiheit?
Die Türkei ist neben Frankreich das einzige Land mit einer laizistischen Verfassung, also einer strikten Trennung von Religion und Staat. Doch die steht nur auf dem Papier. Eine Behörde, die Diyanet, wirkt als oberste islamische Rechtsinstanz. Der Staat ernennt und bezahlt die Vorbeter, deren Ausbildung wie auch den Bau und Unterhalt von Moscheen. Die Bevölkerung ist zu über 99 Prozent muslimisch, andere Glaubensgemeinschaften klagen immer wieder über Diskriminierung. Ihr Exodus geht unvermindert weiter: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts lebten in der Türkei noch fast 20 Prozent Christen; heute wird ihre Zahl auf nur noch 0,5 Prozent geschätzt.
Welche Rolle spielt die Armee?
Die zivile Politik hat unter Erdogan die Macht der Militärs immer weiter beschnitten, zuletzt durch seinen Erfolg beim Verfassungsreferendum, das unter anderem die Immunität der Putsch-Generäle von 1980 aufhob. Vor allem hat die Armee ihre frühere Dominanz im Nationalen Sicherheitsrat eingebüßt, der bis vor wenigen Jahren noch als die geheime Machtzentrale des Landes galt. Noch bleiben die türkischen Streitkräfte aufgrund ihrer schieren Größe einflussreich. Mit über 600 000 Mann stellen sie nach den USA die zweitgrößte Armee innerhalb der Nato dar.
Wie steht das Land wirtschaftlich da?
Erst in dieser Woche wurde die Türkei von der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in den höchsten Tönen gelobt. Mit elf Prozent Wachstum im ersten Halbjahr 2010 boomte die türkische Wirtschaft, für das Gesamtjahr rechnet die OECD mit gut sechs Prozent. Die Türkei lockt immer mehr ausländische Konzerne an, und eine neue Mittelschicht kurbelt mit ihrer starken Nachfrage nach Konsumgütern die Binnenkonjunktur des Landes an. Allerdings spielt die Schattenwirtschaft weiter eine sehr große Rolle. Außerdem erreicht die Türkei trotz ihrer ökonomischen Aufholjagd mit rund 30 Prozent des durchschnittlichen Bruttoinlandsprodukts noch bei weitem nicht das durchschnittliche wirtschaftliche Niveau in der EU.
Was würde eine Vollmitgliedschaft für die EU finanziell bedeuten?
Das ist umstritten. Je nach Rechenmodell kommt die EU-Kommission auf Hilfszahlungen von bis zu 27 Milliarden Euro jährlich. Davon hätte Deutschland nach dem gültigen Schlüssel dann pro Jahr drei bis fünf Milliarden Euro zu tragen.
Wie groß ist eigentlich der Wunsch der Türken nach einem EU-Beitritt?
Die Popularität eines EU-Beitritts ist in der Türkei über die Jahre wesentlich geringer geworden. Waren 2004 noch 75 Prozent der türkischen Bevölkerung dafür, sind es letzten Umfragen zufolge nur noch 38 Prozent.
Hat Ankara Alternativen?
Seit einiger Zeit versucht sich die Türkei unter dem Schlagwort der "strategischen Tiefe" als Regionalmacht zu positionieren. Das Land ist geografisch eine Brücke in den Nahen und Mittleren Osten und wird immer mehr zu einer Drehscheibe für die Öl- und Gas-Versorgungsnetze nach Westeuropa. Seit Erdogan in Ankara regiert, forciert die Türkei daher ihre Öffnung in Richtung der islamischen Welt.
