Türkei-Referendum: Opposition will Annullierung beantragen

Referendum in der Türkei: Opposition will Annullierung beantragen

So reagieren Türken und Deutschtürken nach dem Referendum 2017

Parteimitglieder vermuten, dass das türkische Referendum über die Verfassungsreform "manipuliert" wurde. Deswegen will die türkische Oppositionspartei CHP nun offiziell die Annullierung des Referendums beantragen.

Noch am Nachmittag will die Republikanische Volkspartei (CHP) bei der Hohen Wahlkommission einen Antrag auf Annullierung des Volksentscheids zu stellen. Das erklärte die Partei am Dienstag. Das Regierungslager hatte die Abstimmung über die Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan knapp gewonnen, die nach Meinung der Opposition aber "manipuliert" wurde.

Zuvor hatte der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim die Opposition aufgerufen, das Ergebnis der Volksabstimmung vom Sonntag zu respektieren. Die Menschen hätten sich für einen Wechsel von einem parlamentarischen zu einem Präsidialsystem ausgesprochen, sagte Yildirim am Dienstag vor Abgeordneten der Regierungspartei AKP und fügte hinzu: Die "Opposition sollte nicht sprechen, nachdem das Volk gesprochen hat".

In den vergangenen Tagen hatten unter anderem in verschiedenen Stadtvierteln von Istanbul tausende Menschen gegen das Ergebnis des Referendums und Präsident Erdogan protestiert. Auch in Izmir und der Hauptstadt Ankara gab es Demonstrationen.

Ausnahmezustand verlängert

Auch die Entscheidung der türkischen Regierung, den Ausnahmezustand noch einmal zu verlängern, stößt auf Kritik. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte dazu, die Verlängerung "würde die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit weiter gefährden, die unter dem Ausnahmezustand in der Türkei bereits schwer beschädigt wurden." Die Regierung und Präsident Recep Tayyip Erdogan sollten "die Welle der politischen Repression" beenden, die sie vor dem Referendum ausgelöst hätten.

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Unter Vorsitz Erdogans hatte das Kabinett in der Nacht zum Dienstag beschlossen, den Ausnahmezustand um weitere drei Monate bis zum 19. Juli zu verlängern. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, der Beschluss sei inzwischen ins Parlament eingebracht worden. Die Zustimmung gilt wegen der Mehrheit von Erdogans AKP als sicher.

Zweifel an Rechtmäßigkeit

Derweil bestehen weiter erhebliche Zweifel am rechtmäßigen Ablauf des Referendums. Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hatte am Montag erklärt, dass bei dem Referendum internationale Standards nicht erfüllt worden seien.

Die Entscheidung der Wahlkommmission, Stimmzettel ohne Amtssiegel gelten zu lassen, habe wichtige Sicherheitsvorkehrungen gegen möglichen Wahlbetrug unterlaufen. Das hatte auch die türkische Anwaltskammer als Rechtsverstoß kritisiert.

Die EU-Kommission hat die Regierung in Ankara deshalb aufgefordert, eine "transparente Untersuchung" zu den Manipulationsvorwürfen einzuleiten. Die türkischen Behörden seien aufgerufen, "mutmaßliche Unregelmäßigkeiten" zu untersuchen, die von den internationalen Beobachtern festgestellt worden seien, erklärte Kommissionssprecherin Margaritis Schinas am Dienstag.

(kess/AFP/ap/dpa)